Liebe Kollegen der SPD, darüber müssen wir reden. Da muss man nicht gleich irgendwelche Dinge - ich zitiere - „in die Tonne treten“,
Übrigens: Dass das Land Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz ab 2026 nicht mehr zur Beitragsstabilisierung nutzen darf, ist das Ergebnis einer SPD-geführten Regierungskoalition auf Bundesebene.
Und das bei einer grünen Familienministerin. Deshalb verstehe ich Ihren Alternativantrag nicht, sehr geehrte Fraktion der GRÜNEN. Getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“: Das Land Sachsen-Anhalt soll das Geld in die Hand nehmen, aber die Koalition im Bund nicht.
In unserem fraktionsinternen Beschluss steht nichts von der Abschaffung der Mehrkindregelung. Daher weiß ich auch nicht, sehr geehrte Kollegin Anger, was Sie dort gelesen haben. Wir möchten darüber diskutieren, wie wir das KiFöG effizienter, wirtschaftlicher und einfacher
Das Ganze braucht dann aber auch eine gute Qualität für unsere Kinder und Erzieher. Unterhält man sich mit Eltern im Wahlkreis - ich
kenne die Realität, was Sie bei uns, angeblich, vermissen -, stellt man fest, es gibt eine gewisse Dankbarkeit für die Mehrkindregelung und dafür, dass dort eine gewisse Beitragsbefreiung erfolgt. Verständnis dafür, dass es eine komplette Beitragsfreiheit bisher nicht gibt, ist bei vielen auch vorhanden.
Daher sollten wir im Landtag ins Gespräch kommen und nicht, wie Sie, liebe Linke, dort nicht noch mehr Konzepte fordern, wo sie nicht nötig sind.
Ich bitte um Überweisung zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Bildung und Finanzen. - Danke schön.
Eigentlich ist es eine Intervention. - Herr Teßmann, ich habe den Meldungen und auch den verschiedenen Gesprächen, unter anderem am runden Tisch von Ver.di, sehr deutlich entnom-
men, dass es das Ziel Ihrer Fraktion und auch der FDP-Fraktion ist, die Mehrkindregelung zu ändern, und zwar so, dass demnächst für das jüngste Kind gezahlt werden muss statt für das älteste. Insofern bitte ich darum, dass Sie einfach noch einmal bestätigen, dass das in Ihrem Interesse ist und dass das von mir richtig verstanden wurde; denn so oft, wie ich das gehört und gelesen habe, kann ich mich nicht verhört haben.
Liebe Frau Anger, ob das dort so gesagt wurde, weiß ich nicht. Wir wollen - das habe ich eben in meiner Rede gesagt; das hat auch der Kollege Ruland gesagt - darüber komplett ergebnisoffen diskutieren. Was das mit sich bringt, welche Modelle wir vielleicht zur Entlastung der Eltern fahren können - das alles werden wir im Sozialausschuss klären können. Der Finanzausschuss wird mitberaten. Ich denke, dafür sollten wir uns auch ein bisschen Zeit nehmen. Das können wir dann im Ausschuss machen.
In Ordnung. Dann sind wir damit so weit durch. - Nur noch für Sie zur Information: Wir hatten gerade Schülerinnen und Schüler des AlbertEinstein-Gymnasiums aus Magdeburg auf der Besuchertribüne. Sie sind leider schon weg. Aber Sie wissen zumindest jetzt, dass sie da waren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn mit einem klaren Bekenntnis starten. Wir als AfD bleiben dabei: Die notwendige und auch wichtige Unterstützung von Familien muss Bestand haben. Dazu zählt auch die Geschwisterkindregelung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen uns vor Augen führen, 2023 war das Jahr mit einem Tiefstand bei der Zahl der Geburten, wie ihn Sachsen-Anhalt bisher noch nie erlebt hat.
Niemals gab es weniger Geburten im Land. Wenn man die Todesfälle noch hinzurechnet, dann muss man feststellen: Demografisch ist im letztem Jahr eine Stadt der Größe Burgs verschwunden bzw. der Größe der Lutherstadt Eilslebens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, es gibt verschiedene Gründe dafür, dass Paare keine Kinder in die Welt setzen, aber wirtschaftliche und finanzielle Gründe dürfen wir als Politik einfach nicht zulassen. Deshalb sind die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung und in der Perspektive selbstverständlich auch die vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen erforderlich.
Mit der Fortschreibung des Qualitätsgesetzes - die Ministerin hat es gesagt - wird die Beitragsentlastung mit Bundesmitteln perspektivisch einfach nicht mehr möglich sein. Deshalb muss das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle einspringen. Schließlich - so ehrlich muss man auch sein - haben sich die Koalitionsfraktionen bzw.
die Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, genau diese Regelung fortzuführen. Es steht dort sinngemäß, dass auch bei dem Wegfall der Bundesmittel die Entlastungen verlässlich weitergeführt werden müssen.
Genau diese Verlässlichkeit habe ich vermisst, als es darum in der Presse ging. Der finanzpolitische Sprecher wurde sinngemäß zitiert, es gelte, kritisch zu hinterfragen, was wir uns noch leisten könnten. Ich und die Fraktion sind aber der Meinung, dass wir an dieser Stelle als Land Sachsen-Anhalt einspringen müssen. Wir müssen Familien weiterhin unterstützen.
Auch der Redner der CDU hat von Wirtschaftlichkeit und Effizienz gesprochen. Na ja, dazu muss ich sagen, dass ein Bekenntnis zur Fortführung schon etwas anders klingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion haben bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag eingereicht, der genau dieses Thema zum Gegenstand hatte, übrigens nicht nur die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung, sondern auch die vollständige Übernahme der Kinderbetreuungskosten bzw. der Beiträge dafür.
Es waren aber - das gehört zur Wahrheit - eben die Linken, die diesen Antrag ebenfalls abgelehnt haben.
Gleichwohl kann ich für die AfD-Fraktion erklären. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Wir werden auch dem Alternativantrag der GRÜNEN zustimmen, und das hat einen
Grund. Wir werden auf dem Rücken der Eltern und der Kinder, also der Familien in Summe, keine ideologischen Grabenkämpfe führen. Das sind wir den Wählern und den Menschen draußen im Land schuldig. - Besten Dank.
Herr Köhler, Herr Ruland hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Offensichtlich. - Dann können Sie sie stellen, Herr Ruland.
Auch an dieser Stelle würde ich meine Redezeit von 60 bis 70 Sekunden dazu nutzen, eine kurze Einleitung zur Frage zu geben. Erst einmal finde ich es großartig, dass Sie unseren Koalitionsvertrag lesen. Diesen sollten Sie noch einmal intensiver lesen, darin wurde im Konjunktiv formuliert, dass das passieren soll.
Ob das passieren wird, muss man immer mit den Realitäten abgleichen. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass man sich bei dem Einreichen von Anträgen an Artikel 96 der Landesverfassung hält. Wenn man Ideen hat, muss man auch gucken, woher das Geld kommen soll. Das wird bei Ihnen regelmäßig nicht gemacht, aber das ist nicht schlimm; denn Sie sind ja auch nicht in der Regierungsverantwortung; das soll ja auch so bleiben.
Aber ich habe noch einmal eine Frage an Sie speziell. Sie suggerieren die Tatsache, dass es irgendeine Korrelation gäbe zwischen ersparten Elternbeiträgen und Geburtenraten. Können Sie das irgendwie evident belegen?