- Ja, genau. - Dann haben wir gesagt, wenn man sich für ein zweites Kind entscheidet, wäre es doch ein Punkt, dass man für dieses zweite Kind nichts zahlen muss. Deswegen ist die Geschwisterregelung entstanden.
Ich stehe dazu. Ich finde, wir haben das gut gemacht. Wir würden das Kinderförderungsgesetz gern so beibehalten. Ich finde, es ist eine gute Sache, dass das Bundeskabinett jetzt entschieden hat, uns zumindest im Jahr 2025 auf diesem Weg noch einmal zu unterstützen. Wir können genauso wie im Jahr 2024 auch im Jahr 2025 einen Teil für die Elternbeitragsentlastung nehmen. Allerdings werden wir das im Jahr 2026 aus eigenen Mitteln zahlen müssen.
Ich will auch noch einmal sagen: Damals, im Jahr 2019, haben wir schon 30 Millionen € für diese kleine Regelung, die Geschwisterregelung, bereitgestellt.
(Guido Heuer, CDU: Wer sitzt denn im Bund in der Regierung? - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke - Unruhe)
und ich bin die Ministerin für diesen Bereich. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, und wir werden mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf das beantragen, was wir vereinbart haben. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, warten Sie, es gibt zwei Fragen. - Kollege Heuer, Sie haben doch gleich die Chance, eine Frage zu stellen. Aber zuerst kommt Herr Ruland an die Reihe. - Herr Ruland, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. - Ich würde es gern weniger emotional machen. Sie haben es selbst angesprochen. Sie haben öfter von der Vergangenheit gesprochen. Das ist auch richtig; denn man trifft, weil man die Zukunft nicht kennt, Entscheidungen auf der Basis der Erkenntnisse, die man zu dem damaligen Zeitpunkt hatte.
Nun ändert sich das Leben. Das Bundeskabinett hat mit dem Beschluss des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung im Umlaufverfahren - daran sieht man, wie in Berlin mit solchen wichtigen Themen umgegangen wird - hier noch einmal eine Tür aufgemacht; das ist unbestritten. Trotz allem ist es geboten, dass wir uns auch über die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in unserem Land unterhalten, und zwar ergebnisoffen, ohne uns festzulegen.
Ich möchte die Frage - die Kollegin Anger hat sie nicht beantwortet - gern von Ihnen beantwortet haben: Welchen unmittelbaren Nutzen hat das Kind, für das auf Elternbeiträge verzichtet wird, tatsächlich durch diese Maßnahme?
Ich werbe noch einmal dafür, dass wir die begrenzten Mittel sorgsam einsetzen. Damit sind wir in der Haushaltsdiskussion; das wissen Sie aktuell vielleicht sogar ein bisschen besser als ich.
Herr Ruland, Sie sagten, Sie haben das alles schon erzählt. Daher ist es einfach, Ihnen zu sagen, Ihre Redezeit ist vorbei. Jetzt kann die Ministerin antworten.
Herr Ruland, ich habe von der Vergangenheit gesprochen, weil ich bei bestimmten Redebeiträgen und bei bestimmten Argumentationen, die auch Sie jetzt wieder bringen, ein Déjà-vu
- Nein, wir hatten damals die Situation, dass die Elternbeiträge in den einzelnen Bereichen immens gestiegen waren.
- Die Elternbeiträge sind auch jetzt wieder hoch. In einigen Kommunen, z. B. in der Stadt Halle, wird darüber debattiert, Beiträge zu erhöhen. Es wird auch in anderen Kommunen passieren, dass die Beiträge erhöht werden.
(Guido Heuer, CDU: Das haben wir Ihnen angekündigt, mit dieser Regelung, dass die steigen! - Weitere Zurufe)
- Wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Sie werfen mir Emotionalität vor, aber Sie sind im Augenblick irgendwie keinen sachlichen Argumenten zugänglich.
Ich könnte es mir auch ganz einfach machen. Herr Ruland, wir haben auch für das, was im Bund passiert, in der Koalitionsvereinbarung eine glasklare Regelung getroffen. Ich bin Mitglied der Regierung und ich setze die Koalitionsvereinbarung eins zu eins um.
Moment! Die Ministerin kann antworten, aber wir brauchen jetzt nicht über die Qualität der Antwort zu reden.
- Herr Ruland, noch einmal ganz eindeutig: Eine Minute ist eine Minute, und die Ministerin kann selbst entscheiden, wie intensiv sie auf die Frage eingeht. - Frau Ministerin, wollten Sie seine Frage jetzt noch einmal in irgendeiner Form beleuchten?
Ich sage jetzt noch einmal: Die Kinder haben deswegen etwas davon, weil sich zu dem damaligen Zeitpunkt viele Eltern aufgrund der Höhe der Beiträge überlegt haben, ihre Kinder für eine kürzere Zeit in die Kita zu schicken - im Gegensatz zu den Kindern arbeitsloser Eltern. Da war in den Kitas eine ganze Menge los; denn die Eltern haben Betreuungszeiten ihrer eigenen Kinder gekürzt, um Geld zu sparen, anders als bei den Kindern, die sozusagen beitragsfrei betreut wurden. Es gab eine sehr große Ungleichheit in den Kitas. Wir wollten, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, auch in dem Bereich an frühkindlicher Bildung teilzuhaben. Das war die Begründung damals.
- Nein. Noch einmal: Ich regele das so: Wenn jemand für eine Intervention, für die eine Redezeit von einer Minute zur Verfügung steht, 30 Sekunden braucht, dann kann er auch eine kurze Nachfrage stellen. Wenn jemand für eine solche Intervention 70 Sekunden braucht, kann er keine Nachfrage mehr stellen. Ich denke, das ist eine nachvollziehbare Logik.
Dann können wir in die Debatte der Fraktionen eintreten. Die CDU ist an der Reihe. Dann spricht Herr Teßmann. - Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Immer wieder spielen dabei die finanziellen Rahmen des Landes eine Rolle. Die Mehrkindregelung entlastet unsere Familien ab dem zweiten Kind. Wohlgemerkt, dabei werden für das älteste Kind die Beiträge gezahlt. Die Folge ist, dass der günstigste Beitrag, demzufolge der Beitrag im Hort, bezahlt wird und das Kind in der Kita beitragsfrei ist. Das führt dazu, dass diese Lücke im System gern genutzt wird. Kinder werden für wenige Stunden im Hort angemeldet, sind aber nicht im Hort anwesend.
Die Eltern zahlen den günstigsten Beitrag für die Kinder. Darin liegt doch das eigentliche Problem: Diese Anmeldungen machen Einrichtungen teuer, weil Personal und Plätze für Kinder geplant werden müssen,
die nicht oder nur eventuell anwesend sind. Das müssen wir uns ansehen, weil die Kosten ein Problem für alle Eltern und für das Land werden.
Liebe Kollegen der SPD, darüber müssen wir reden. Da muss man nicht gleich irgendwelche Dinge - ich zitiere - „in die Tonne treten“,