Suchen Sie sich meinetwegen andere Einsparposten in den Ressorts. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dort findet sich etwas jenseits des Sozialen. Ich sage nur Beraterverträge, doppelte Verwaltungsstrukturen, Dienstwagen. Da wäre jede Menge Einsparpotenzial. Warum fällt Ihnen das eigentlich nicht ein?
Meine Damen und Herren! Es ist kein Luxus, wenn eine Gesellschaft ihren jungen Menschen die Voraussetzungen für eine gute Kindheit erfüllt. Es ist kein Überfluss, Kindern Zeiten, Räume und qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen, um ihnen Erfahrungen, Erlebnisse, Spiel und Werte zu vermitteln.
Es ist im Übrigen kein Rechenfehler, wenn die Wirkungen aller Anstrengungen nicht in Daten allein zu fassen sind. Im Gegenteil, genau das alles dient der Zukunftsentwicklung unseres Landes. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Anger, es gibt Fragen von Herrn Ruland und von Herrn Heuer. Wollen Sie sie beantworten? - Herr Ruland, bitte sehr. Denken Sie daran - wir sind in einer Dreiminutendebatte -: eine Minute.
Ich gebe mir Mühe, Herr Präsident. - Kurze Einleitung zur Frage. Elternbeiträge können, wenn sie denn gezahlt werden müssen, als Sonderausgaben zu zwei Dritteln in der Steuererklä-
rung geltend gemacht werden. Ich weiß, das ist für Sie nicht ganz so spannend. Ich wollte es Ihnen einmal gesagt haben.
Ich muss Ihnen an einer Stelle leider beipflichten; bei dem Thema Transparenz in der Mittelverwendung ist Luft nach oben. Das würde ich dann auch gern monieren, wenn die Fachministerin dazu spricht.
Mit Blick auf Ihre Globalkritik und Ihre ohnmächtige Weisheit darüber, was wir alles über unsere Realität wissen müssten: Wir sind halt in einer echten und nicht in einer sozial-romantischen Realität gefangenen wie Sie.
Welchen unmittelbaren Nutzen haben denn die Kinder von der Mehrkindregelung, sei es der einfachen oder der erweiterten? - Denn wenn Sie alles, was wir formuliert haben, einmal zu Ende lesen würden und nicht nach der Überschrift - ich weiß, das verfängt ja öfter einmal - aufhören würden, weil es einfach unbequem ist und die Schriftart im Artikel kleiner ist, dann wüssten Sie, dass wir das Geld nicht im Gesamthaushalt versenken wollen, sondern dass wir in die Zukunft der Kinder investieren wollen. Die gehen im Übrigen nicht nur in die Krippe und in die Kita.
reits alles aus. Wir reden über ein Finanzierungssystem, das wir viel klarer, viel transparenter gestalten müssen. Das ist doch nicht zu bedauern, oder?
Vielleicht können Sie sich es nicht vorstellen, aber in Armut zu leben ist in keiner Weise sozialromantisch. Vielleicht sollten Sie sich wirklich einmal aus Ihrer Bubble herausbewegen und mit den Familien ins Gespräch kommen, die jeden Monat den Euro drei-, vier-, fünfmal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben können, bevor Sie solche Statements ablassen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der Linken - Stefan Ruland, CDU: Die zahlen doch gar keine Elternbei- träge! Sie haben die Frage noch nicht beant- wortet!)
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Anger, bevor Sie sich hinstellen und uns als Christlich Demokratische Union bei sozialen Themen permanent belehren wollen sowie uns unsoziales Agieren unterstellen wollen, sollten Sie sich erst einmal mit manchen Fakten beschäftigen.
stellt wurde, dass wir den Zehnstundenanspruch abschaffen wollen? - Das haben Sie mit Sicherheit nicht. Das sind so Dinge, bei denen ich sage: Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie uns belehren wollen. - Danke schön.
Ich suche gerade die Frage. Aber vielleicht ist das genau die Herausforderung, mit dem Puls, der hier in der Luft hängt, eine Fragestellung zu formulieren.
Wir können Ihnen das gern zukommen lassen. Das ist vom 14. August 2017. Die Frage ist einfach. Wenn Sie das nicht getan haben, bevor Sie uns unterstellen, wir wollten die Betreuungszeiten heruntersetzen, dann ist alles Kokolores, was Sie dazu erzählen; das ist so. Beschäftigen Sie sich damit.
Wir haben gesagt - das habe ich gesagt -, dass wir natürlich den Fokus auf Bildung und auch auf die Berufstätigen legen; das ist so. Das habe ich gesagt, dazu stehe ich auch. Und eines ist Fakt: Die vorschulische Bildung findet in der Regel vormittags statt. Das ist und bleibt eine Wahrheit. Ob Sie das wissen wollen oder nicht, interessiert mich an der Stelle herzlich wenig.
Herr Heuer, es tut mir furchtbar leid, ich muss Sie an dieser Stelle, mit Ihren Worten gesprochen, noch einmal belehren.
Denn Bildung findet in der Kita nicht allein am Vormittag statt. Bildung findet in jeder Minute zu jedem Zeitpunkt in einer Kita statt,
und zwar vom „Guten Morgen“ bis zum „Auf Wiedersehen“ am Nachmittag. Das nennt sich dann teilweise auch informelle und non-formale Bildung. - Es freut mich, dass ich Ihr Wissen an der Stelle erneut erweitern konnte.
Wir versuchen jetzt, zur parlamentarischen Ordnung zurückzukommen. Wir hatten das heute schon einmal; Frau Vizepräsidentin hat darauf hingewiesen. Wir sollten wenigstens den Versuch unternehmen, zwischen Intervention und Frage zu unterscheiden. Wir haben eine Regel: Wer eine Intervention tätigen möchte, der stellt sich bitte während der Rede an das Mikrofon, und wer eine Frage hat, der meldet sich und kann auf seinem Platz sitzen bleiben. - Gut.
Jetzt können wir in die Dreiminutendebatte eintreten. Als Erste spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Grimm-Benne. - Bitte sehr.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich einmal in das Jahr 2019 zurückgehen. Damals hat es die Kenia-Koalition gegeben, bestehend aus CDU, SPD und den GRÜNEN. Wir haben, glaube ich, mindestens ein halbes Jahr lang Anhörverfahren durchgeführt und die verschiedensten Modelle erörtert.
Über drei Punkte waren wir uns in der Koalition sehr einig. Wir wollten zum einen eine Transparenz in die Pauschalen bringen. Es war der einhellige Wunsch des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes, die Personalkosten in einer Pauschale zu berücksichtigen. Mittlerweile hat sich das wieder gewandelt. Da aufgrund der Inflation die Betriebskosten und die Sachkosten gestiegen sind, würde man das gern wieder anders machen. Aber wir hatten einen Wechsel in Richtung Personalkosten vorgenommen, damit genau gesagt werden kann: Wir wissen, was zu einer Erzieherin gehört; es geht z. B. um die Tarifsteigerungen. - Das war ein Vorschlag, über den man sich einig war. Das war der erste Punkt; das haben wir gemacht.
In dem Zusammenhang möchte ich, da im Augenblick immer vom Personalschlüssel gesprochen wird, erwähnen: In dem Moment, als wir das auf die Personalkosten umgestellt haben, haben wir uns nach Gesprächen über viele Punkte - wir haben über Vor- und Nachbereitung, über Leitungsstunden etc. gesprochen - insbesondere mit der Liga und auch den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt: Wir nehmen noch einmal 42 Millionen € in die
Hand, verbessern jeweils den Schlüssel und nehmen - weil immer gesagt worden ist, Arbeitszeit wird im Land immer netto für brutto genommen - noch einmal zehn Tage für Krankheit, Urlaub, Weiterbildung etc. hinein. Das, so will ich deutlich machen, ist im Gesetz verankert. - Das war sozusagen der Block der Finanzierung für die Erzieherinnen und die Kommunen.
Und: Wir haben nicht dynamisiert, sondern wir haben gesagt: Wir bilden sogar die Tarife, die tariflichen Steigerungen ab. Für die Kosten, die wir hineinnehmen, nehmen wir die Tarife mit hinein. Den anderen Teil machen die Kommunen. - Das war der erste Punkt: Personalkosten, Transparenz in die kommunale Aufgabe hinein.
Der zweite Punkt, der uns ganz wichtig war: Fachkräftesicherung; Qualifizierung; gucken, dass wir genügend Nachwuchskräfte haben. Viele Punkte - in die Ausbildungsvergütung gehen, genug Erzieherinnen bekommen, Quereinsteigerprogramm etc.; das ist bis heute aus unterschiedlichen Töpfen finanziert - wollten wir erledigen.
Dritter Punkt - auch wenn das jetzt vielleicht nicht so toll ist -: Das ist eine familienpolitische Maßnahme gewesen; denn wir haben festgestellt - Frau Anger, an der Stelle möchte ich Ihnen widersprechen -, Familien aus armen Verhältnissen brauchen überhaupt gar keinen Elternbeitrag zu zahlen.
Das wird schon lange abgegolten. Dazu gab es insbesondere die Debatte in der CDU. Daran kann ich mich noch sehr gut erinnern, etwa an den damaligen Fraktionsvorsitzenden, an Herrn Krull. Sie haben gesagt: Wir wollen etwas für Eltern tun, bei denen beide Elternteile arbeiten
gehen, die das Familieneinkommen zusammenhalten müssen und die sich überlegen, ob sie mehr als ein Kind bekommen wollen. Wir haben nämlich im Augenblick eine Geburtenrate im Land, die nicht bei zwei oder drei Kindern, sondern bei einem Kind pro Frau liegt.
- Ja, genau. - Dann haben wir gesagt, wenn man sich für ein zweites Kind entscheidet, wäre es doch ein Punkt, dass man für dieses zweite Kind nichts zahlen muss. Deswegen ist die Geschwisterregelung entstanden.