Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Stunde Mittagspause vereinbart. Diese eine Stunde ist nun vorbei, insofern ist es in unser aller Interesse nun in der Tagesordnung, wie wir besprochen haben, fortzufahren.
Einbringerin für die Fraktion Die Linke ist Frau Anger. Sie ist bereits auf dem Weg zum Rednerpult. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das Interesse an dem Thema ist ja deutlich erkennbar ziemlich groß, wenn ich das einmal mit Blick in den Plenarsaal feststellen darf.
Die Finanzen werden knapper. Die angemeldeten Bedarfe des Ressorts steigen und die Kolleg*innen der CDU haben als Allererstes im Sinn: Bei den Jüngsten muss man sparen. Denn sie sind Ihnen augenscheinlich viel zu teuer. Die CDU sieht sie als Kostenfaktor an.
Das macht wieder deutlich: Kinder sind die Zukunft. Aber Ihrerseits ist das sehr schnell gesagt, meinen scheinen Sie augenscheinlich etwas anderes.
Meine Damen und Herren, ganz ehrlich, fällt Ihnen eigentlich auf, dass Sie immer zuerst bei den jüngsten und jungen Menschen in der Gesellschaft sparen wollen? Zuletzt der Vorschlag der Bildungsministerin, einmal eben die Zahl der Schüler*innen in den Klassen zu erhöhen und jede vierte Grundschule damit einzusparen oder das andauernde Aussitzen der Einführung eines Landesprogramms Schulsozialarbeit, das erneute Abwarten bei der Fortführung der Sprach-Kitas oder auch der Nichtabfluss der Mittel für die Ferienzeiten. Allen fünf antragstellenden landesweiten Trägern wurde mitgeteilt, dass ihre Anträge nicht beschieden werden.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele aufzählen, wo an allen Ecken und Enden an unseren jungen Menschen im Land gespart wird: ob nun in der Bildung - Stichwort: Unterrichtsausfall - oder bei der medizinischen Versorgung - Stichwort: Schließung von Geburtsstationen - oder auch im ÖPNV. Wo fährt denn noch der Bus im ländlichen Raum am Nachmittag, sodass Kinder und Jugendliche zum Sport, zum Jugendclub oder zu ihren Freund*innen im übernächsten Dorf kommen?
Meine Damen und Herren! Dann lese ich das Zitat vom Abg. Ruland: „Solide und zukunfts- sichere Finanzpolitik an der Realität aus- richten“.
Ich frage Sie: In welcher Realität leben Sie eigentlich, dass Sie all diese Lücken nicht sehen, dass Sie Kostensteigerungen zulasten von Familien ausrichten wollen? Ich beschreibe Ihnen gern einmal die Realität, die Sie augenscheinlich nicht wahrhaben wollen, die Sie offensichtlich verdrängen.
Die Armutsquote bei Kindern und ihren Familien in unserem Bundesland ist dramatisch. In Sachsen-Anhalt wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Wer in Armut aufwächst, der hat weniger Geld für Bildung, Freizeit und Erholung. Das wirkt sich unmittelbar auf die kindliche Entwicklung aus. Es sorgt dafür, dass Kinder gesellschaftlich abgehängt werden, dass ihnen schlichtweg Teilhabe nicht ermöglicht wird.
Kinder, die in Armut aufwachsen, gehen nicht zu anderen Kindergeburtstagen. Sie laden auch selten jemanden zu sich ein. Kinder, die in Armut aufwachsen, fahren nicht in den Urlaub, auch nicht eben einmal zu einem Ausflug am Wochenende. Diese Kinder schweigen montags in der Kita, weil sie über derartige Erlebnisse, Kindergeburtstage, Ausflüge oder anderes nicht berichten können.
An dieser Stelle mein großes Dankeschön an all die pädagogischen Fachkräfte, die armutssensibel agieren und sich bewusst sind, was es mit unseren Jüngsten macht.
In Sachsen-Anhalt sind das 82 000 Kinder, jedes vierte Kind. Dem Fraktionsvorsitzenden der CDU fällt dazu nur ein, die Kinder in der Kita nach erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern zu unterscheiden, eben die Zwei-KlassenKita wieder einzuführen und damit all diesen Kindern auch noch die Kita-Zeit zu nehmen oder aber zumindest zu verkürzen.
Statt in die Jüngsten in der Gesellschaft zu investieren, damit alle Kinder gute Startbedingungen haben und frühkindliche Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, wollen Sie nun die Familien deutlich mehr belasten, und das, indem sie die Geschwisterermäßigung um- drehen.
Die Eltern sollen dann einmal eben für den teuersten Betreuungsplatz zahlen, statt für den günstigsten im Hort. Das hieße bspw. für die Eltern in Wallhausen, im Landkreis MansfeldSüdharz, der teurere Krippenplatz für das jüngere Kind statt des Hortplatzes für das große Geschwisterkind würde 200 € mehr im Monat kosten, 2 400 € mehr im Jahr für die Familie. Oder in Ihrem Wahlkreis, Herr Ruland, wären es im Schnitt 150 € mehr pro Monat, immerhin noch eine Mehrbelastung von 1 800 € im Jahr.
Meine Damen und Herren! Wer Kürzungen bei Kindern, bei ihren Familien vorschlägt, der vertieft die Krise und treibt die gesellschaftliche Spaltung voran.
Investitionen in die Jüngsten sind Investitionen in die Zukunft. Denn jeden Euro, den Sie frühzeitig für Kinder ausgeben, sparen Sie in Zukunft dreifach ein. Denn die beste Investition ist eine Investition in Prävention, frühzeitig in die Kinder unseres Bundeslandes, für einen guten Start.
Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion habe ich bereits im letzten Jahr einen Vorschlag unterbreitet, wie die Kita-Finanzierung neu aufzustellen ist. Wenn Sie - ich zitiere einmal aus dem Beschluss der CDU - mit einer grundlegenden Neuaufstellung „eine faire und finanzierbare Aufgabenverteilung zwischen Land und kommunaler Familie“ erreichen wollen, dann ist es für mich unerlässlich, dass Sie sich ernsthaft mit unserem Vorschlag auseinandersetzen. Ich weiß, es passt Ihnen nicht, weil er von uns kommt.
Ich kann Ihnen aber versichern, prüfen Sie ihn, er lohnt sich. Ich fasse ihn natürlich gern noch einmal für Sie zur Erinnerung zusammen. Denn
Die bisherige Finanzsystematik über die Kindpauschalen hat sich nicht bewährt. Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind nicht bekannt und können in den Pauschalen auch nicht abgebildet werden. Die Gemeinden tragen ein unkalkulierbares finanzielles Risiko und infolgedessen steigen auch die Elternbeiträge.
In dieses Finanzierungssystem gehört endlich mehr Transparenz. Als Finanzer muss Ihnen Transparenz doch wichtig sein. Auch das bisher unkalkulierbare Finanzrisiko aus dem sogenannten gemeindlichen Defizit bei den Gemeinden und damit bei den Eltern aufzulösen, muss Ihnen doch ein Anliegen sein.
Wir wollen Transparenz sowie Bürokratieabbau bei allen Beteiligten herstellen; die finanzielle Beteiligung des Landes nicht mehr als Kindpauschale, sondern als festen Anteil an den tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals ermitteln und damit künftig automatisch dynamisieren.
Die Gesamtverantwortung liegt dann bei den Landkreisen sowie den kreisfreien Städten. Die Gemeinden müssen das gemeindliche Defizit aus der Gesamtfinanzierung nicht mehr selbst tragen. Sie bleiben aber über die Kreisumlage an der Finanzierung der Kinderförderung beteiligt.
Die Umstellung des Finanzierungssystems ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Umfang und Qualität der Kinderförderung nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden abhängen.
Das Beste daran ist - deswegen sage ich Ihnen das heute noch einmal -: Mit der Umstellung machen wir uns auf den Weg zur beitragsfreien Kita. Denn durch mehr Transparenz im System,
als auch durch die Finanzierung der Personalkosten, und zwar der tatsächlichen Personalkosten, werden Mittel frei. Wir sparen uns damit auch diese unsägliche Debatte über die Umkehr der Mehrkindregelung.
Denn dieser Vorschlag, liebe Kolleg*innen der CDU, trägt nur zur Verunsicherung und Unzufriedenheit der Menschen im Land bei und steht ganz im Gegensatz auch zu Ihren Aussagen auf der Fraktionswebsite, wonach Familien besonders zu fördern seien. Im Zweifel müssen Sie einmal die Texte auf Ihrer Website Ihrer Realität anpassen.
Meine Damen und Herren! Legen Sie auch einmal das Ohr wieder stärker an die Basis. Hören Sie den Kommunen zu, den Bürgermeister*innen.
Die Kommunen wollen mindestens die aktuelle Regelung beibehalten. Sie befürchten bei einer Änderung eine Kostenverschiebung zulasten der Kommune, steigende Antragszahlen auf Beitragsermäßigung und damit steigende Ausgaben, steigende Belastungen sowie reduzierte Betreuungszeiten. Das kann doch nicht in Ihrem Interesse sein.
Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich: Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müssen Sie endlich den Fuß von der Schuldenbremse nehmen und alles dafür tun, damit Kinder in Sachsen-Anhalt gut aufwachsen können,
dass kein Kind in armutsgefährdeten Lebens- lagen leben muss, dass jede Kommune im Land gleiche Lebensbedingungen ermöglichen kann und für Familien attraktiv ist.