Deswegen lautet mein Appell an die Koalition: Lassen Sie uns heute abstimmen. Wir können über das, was im Antrag steht, heute abstimmen. Dann gibt es Klarheit vor Ort. Ich bitte Sie darum, nicht die Ausschussüberweisung vorzunehmen, sondern direkt abzustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken - Starker Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Wenn Sie mich zitieren, dann tun Sie das bitte nicht vorsätzlich falsch. Ich habe gesagt, wenn die Auskofferung eine Variante ist, so gibt es möglicherweise technisch heutzutage noch andere Varianten, die möglicherweise nicht 140 Millionen € kosten. Wenn das LAGB die Möglichkeit hat, genau das zu prüfen, ist das Teil der Aufgaben der Exekutive, die genau das übernimmt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ja, Herr Silbersack, das nehme ich zur Kenntnis. Sicherlich muss man dabei auch genau auf die Formulierung achten. Allerdings - das habe ich Ihnen gerade gesagt - hat die LAF diese Variante schon wesentlich früher, nämlich bevor das LAGB die Auskofferung angeordnet hat, gesehen. Es gab auch schon in den Gesprächen, die wir zu diesen Wabenverfahren und allen möglichen Dingen, wie man das Ganze denn einkapseln könnte, geführt haben, lange Diskussionen darüber, was der vernünftige Weg ist und ob man die Grube dicht bekommt.
geht, das Gift dort in der Landschaft gehalten wird und nicht ausgekoffert wird. Es wurde auch damit argumentiert, dass das die teuerste Variante ist. Beide argumentieren mit Geld. Wenn Sie das jetzt zwar nicht mit den gleichen Worten, aber als Argument in die Debatte einbringen, dann frage ich mich, mit welcher Intention das in eine solche Debatte ein- gebracht wird. Wenn die Intention heißt, wegen Geld lassen wir das Gift vor Ort, dann ist das die falsche Intention und das lassen wir nicht zu.
Frau Tarricone, man kann Nachfragen und Zwischeninterventionen immer nur während der Rede anmelden, aber nicht während der Reaktion auf eine Nachfrage, andernfalls geraten wir in eine Endlosschleife.
Ich habe kein Verlangen nach § 62 Abs. 3 Satz 2 gesehen. Deswegen ist die Debatte jetzt beendet und wir kommen zur Abstimmung.
Es wurde beantragt, diesen Antrag zur feder- führenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu überweisen. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die AfDFraktion und Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Keiner. Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie beantragt überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 13 ist beendet.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wann haben Sie das erste Mal in Ihrem Leben ein Haken- kreuz an irgendeiner Häuserwand gesehen? Wann haben Sie das erste Mal Nazi-Parolen gehört? Wenn ich mich zurückerinnere, dann war das irgendwann in den 1990er-Jahren, als ich 14 bis 15 Jahre alt war.
Heutzutage werden Kinder und Jugendliche sehr früh mit den Ausblühungen von Rechtsextremismus konfrontiert. Zum Beispiel hat in einer Grundschule in Haldensleben vor ein
paar Jahren eine Schülerin einer zweiten Schulklasse ein Hakenkreuz in den Schultisch geritzt. Die Schulleiterin war damals sichtlich über- fordert. Es ist vollkommen klar, dass Sieben- oder Achtjährige keine manifesten Rechtsextremisten sind. Aber wie bekommt man denn heraus, was dahintersteckt? Und wie erklärt man Kindern altersgerecht, dass das nicht okay ist? Die Lehrerin fühlte sich damals nicht auf diese Situation vorbereitet.
Und wir alle erinnern uns noch an die Zeiten, als Neonazis Rechtsrock-CD auf Schulhöfen verteilt haben.
Die heutige Version davon ist Herr Siegmund, der, wenn er nicht gerade bei Kaffeekränzchen mit Nazis in Potsdam ist,
offenbar gerne direkt vor dem Schultor Wehrmachts-Propagandamaterial an Schülerinnen in Tangermünde verteilt, nachdem er diese Schülerinnen eine Woche zuvor auf einer Kundgebung noch beschimpft hatte,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Über 1 Mil- lion Aufrufe - Zuruf von der AfD: Neid der Be- sitzlosen!)
Ein ganz aktuelles Beispiel ist die Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank durch Jugendliche in Aken -
ein Buch, das viele von uns sicherlich im Deutschunterricht gelesen haben, ein Buch, welches an einem sehr nahegehenden Beispiel die Geschichte von Millionen jüdischen Opfern erzählt, die im Holocaust getötet wurden, und das symbolhaft für das Leid, das Unrecht und die deutsche Schuld an der Shoah steht. Das war ein abscheulicher, ein wirklich abscheulicher Vorgang und ein erschreckender Akt des Alltags von Antisemitismus.
Ob wir es wollen oder nicht - Kinder und Jugendliche werden mit Rechtsextremismus und Nationalsozialismus auch in ihrem Schulalltag konfrontiert, egal wie sehr wir es verhindern wollen, sei es, weil andere Schülerinnen rechtsextremistische Parolen rufen, aufgrund von Schmierereien oder auf anderen Wegen. Schulen sind ein Spiegel unserer Gesellschaft. Schulen sind selbst kleine Gesellschaften. Natürlich machen der ansteigende Antisemitismus und Rechtsextremismus, die sich immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft fressen, auch vor Schulen keinen Halt. Wenn Parolen und Verhetzung Popkultur geworden sind, dann sind sie das auch und zuerst dort, wo junge Menschen sind.
Dass das ein real wahrgenommenes Problem an unseren Schulen ist, erfährt man, wenn man die Schulen vor Ort besucht. Lehrkräfte erzählen, wie sich die Vorfälle häufen, bei denen Kinder und Jugendliche auf dem Schulhof oder selbst im Unterricht Nazi-Parolen rufen.
Wie sehr rechtsextremistische Schmierereien zunehmen - - Hören Sie doch einfach mal zu! - Alarmierend ist auch - -
- Ausgerechnet Sie sollten dabei vielleicht einfach zuhören und etwas lernen. - Alarmierend ist auch die gemeinsame Erklärung der ost- deutschen Schülervertretungen vom April dieses Jahres, die sehr deutlich benennen, dass völkische Narrative, antisemitische Verschwörungstheorien und extremistisches Gedankengut immer häufiger an unseren Schulen vorkommen und dass aus ihrer Sicht die Schulen schlecht darauf vorbereitet sind.
Es ist unsere Aufgabe als Politik, diese Warnungen und Forderungen der Schülerinnen und Lehrkräfte ernst zu nehmen.
Wir können die Schulen dabei unterstützen, die Schülerinnen und Lehrkräfte vor Rechtsextremismus an Schulen schützen.
Wir können die Lehrkräfte und Schülerinnen unterstützen, die sich täglich selbst für ein demokratisches Schulklima einsetzen, wofür ihnen im Übrigen Dank gebührt. Damit kann man schon im Unterricht anfangen. Mit Blick auf den Rahmenlehrplan des Geschichtsunterrichts an weiterführenden Schulen stellt man fest, dass das Thema Nationalsozialismus erst in der neunten Klasse unterrichtet wird.