Wer hat denn gerade geredet? - Erst einmal danke für die Klarstellung. Ich denke, so ist es im Wesentlichen auch herübergekommen. Ich glaube, die Irritation, die entstanden ist und die Frau Frederking vorgetragen hat, kommt aus der Einschätzung, die Sie in Ihrem ersten Redebeitrag vorgetragen haben, dass es nämlich keine rechtliche Verpflichtung für die Information der Bevölkerung über die Entsorgungswege gibt. Das war Ihre Aussage.
Sie haben dann nachgetragen, dass es die Möglichkeit gibt, sich unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz zu informieren. Das war Ihre Aussage. Daher kommt wahrscheinlich die Irritation, wie man mit Informationen umgeht.
Dazu wäre meine Frage an Sie: Sehen Sie eine Chance, über die Entsorgungswege nicht erst auf Anfrage oder über das Auskunftsrecht zu informieren, sondern lieber gleich und direkt, um für noch mehr Transparenz zu sorgen?
Vielen Dank für die in dem Fall wirklich wichtige und gute Frage. Das ist doch genau das Ziel. Das ist doch das Problem, gerade diese Diskussion über die Entsorgungswege. Ich habe es in meinem Beitrag bereits gesagt: Wir haben mit einem Teil dessen, was dort entsorgt werden müsste, eine Herausforderung, weil er radioaktiv belastet ist. Natürlich muss darüber diskutiert werden.
Sie müssen mir aber auch zugestehen: Wenn ich an dieser Stelle zu einer solch konkreten, diffizilen Thematik ausführe, dass ich genau
so dazu ausführe, wie es rein rechtlich ist. Wenn das Recht gewisse Dinge nicht vorschreibt, dann ist es doch umso besser, dass wir sagen: Wir wollen volle Transparenz.
Auch wenn es laut Gesetz nicht notwendig ist, sagen wir: Nein, wir wollen trotzdem eine Bürgerversammlung; wir wollen trotzdem im Ausschuss darüber diskutieren und informieren. Also, hierbei gibt es wirklich vollständige Transparenz, Herr Kollege. Von daher werden wir es im Ausschuss genauso vollziehen wie in der Bürgerversammlung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Haus einig, dass die Situation um die Grube in Brüchau so nicht bleiben kann.
Ich sage das bewusst vor dem Hintergrund, weil wir die Sorgen und Ängste der Menschen, die dort in der Umgebung leben, ernst nehmen und es deswegen auch immer ausführlich thematisieren.
Es ist unstrittig - das war auch Gegenstand eines gemeinsamen Antrags der Koalition -, dass wir am Ende der letzten Legislaturperiode
beschlossen hatten, wir wollen hierbei Abhilfe schaffen. Damals kam uns die Form der Auskofferung am plausibelsten vor.
Nun müssen wir feststellen, dass es eigentlich gar keinen Streit mehr darüber gibt, ob das Problem der Grube irgendwie behoben wird, um welche Inhaltsstoffe es geht; vielmehr scheint das Wie hierbei die entscheidende Frage zu sein.
Dafür scheint es mehrere Wege zu geben. Dass das Unternehmen andere Wege sieht oder vorschlagen muss als manche Behörde, was dort passieren soll, ist unbenommen. Es ist es vollkommen richtig, dass es dann möglich sein muss, in einem Land wie Deutschland den Rechtsweg zu beschreiten und zu sagen: Dann müssen wir das juristisch klären. Das kann man gut finden; das kann man schlecht finden; je nach Sicht des Betroffenen, je nachdem wer auf welcher Seite steht.
Aber, meine Damen und Herren, eines muss ich dabei feststellen - weil sich der Antrag, der uns heute vorliegt, auch stark an die Landesregierung richtet -: So viel Transparenz, so viel Offenheit, wie ich sie in den Wirtschaftsausschusssitzungen und darüber hinaus bei diesem Thema, erlebe, muss man doch würdigen.
Ich sage einmal: Wir haben es in der letzten Ausschusssitzung verabredet: Wir wollen uns in der Ausschusssitzung am 8. August über den derzeitigen Stand umfassend informieren lassen. Denn dazu reicht eine Dreiminutendebatte bei Weitem nicht aus.
Es geht, glaube ich, bei diesem Thema auch nicht darum, irgendwelchen politischen Nektar zu ziehen, sondern es geht darum, dass wir
dort eine Lösung herbeiführen, mit der alle Beteiligten am besten leben können. Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren.
Ich lade alle dazu ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Ich finde es für die Menschen wenig hilfreich, zu sagen, wer wann welchen Antrag irgendwo einmal eingereicht hat. Es geht um Ergebnisse. Die Leute wollen sehen, dass etwas passiert und dass das, was verabredet wurde, passiert.
Wir als CDU-Fraktion stehen dabei gerne an der Seite derer, die hierfür eine Lösung fordern. Natürlich werden wir hierbei ein aktives Element darstellen und uns dann um finanzielle Mittel bemühen oder wessen es dafür auch immer bedarf.
Aber ich sage einmal deutlich - deswegen hätte es eigentlich dieses Antrags gar nicht bedurft -: Es geht erst einmal um Information. Was ist der aktuelle Stand? Damit wir alle den gleichen Informationsstand haben und es nicht von verschiedenen Ebenen her betrachten; das ist bei einem solchen Prozess nicht hilfreich.
Ein Wort noch zur Lithiumgewinnung. Natürlich muss es möglich sein, sich in der gegenwärtigen Zeit für neue Vorkommen zu interessieren und es zu erproben, wie es bereits etwas weiter westlich in der Lüneburger Heide derzeit probiert wird. Ich glaube, wenn unsere derzeitigen Gesetze und Auflagen konsequent befolgt werden, dann wird das auch umweltgerecht passieren.
wurde, nämlich aus DDR-Zeiten. Es kommt mir noch viel zu kurz, dass diese Altlast eine Geschichte hat, für die wir alle, die wir heute hier sitzen, eigentlich am wenigsten Verantwortung tragen.
Ich freue mich auf die Sitzung des Ausschusses. Ich beantrage und unterstütze die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss, damit wir diesen Antrag dann gleich mitbehandeln können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Thomas. - Als letzter Redner der Debatte ist Herr Lange angemeldet. Er kommt jetzt nach vorne.
Okay. Um mit dem Letzten zu beginnen, mit dem, was Herr Thomas gerade gesagt hat. Sie haben recht, ein großer Teil dessen, was dort in der Grube ist, entstammt der Erdgasproduktion aus DDR-Zeiten. Im Untersuchungsausschuss wurde aber dargestellt, dass es damals „state of the art“ war, mit diesen Altlasten oder Giften so umzugehen; dass es nicht nur im Osten stattgefunden hat. Wir haben auch in den westlichen Förderländern solche Giftschlammgruben. Dort hat es übrigens Neptune geschafft, es komplett zu entsorgen. Das muss man sagen; das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Jahr 2012 war. Das ist 24 Jahre nach der Wende gewesen. Wir reden hierbei auch über Dinge, die in der Zeit nach der Wende passiert sind.
Meine Damen und Herren! Herr Silbersack, es geht in dem Antrag mitnichten darum, ein Unternehmen zu diskreditieren. Ich sage um- gekehrt: Ein Unternehmen, das so handelt, diskreditiert sich selbst. Darüber muss gesprochen werden. Das darf auch im Parlament besprochen werden.
Man muss dem Kollegen Silbersack genau zu- hören, was er gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn es eine andere Variante gibt, die nicht 140 Millionen € kostet, dann sollte man sich dieser Variante zuwenden.
Dann, Herr Silbersack, haben Sie gesagt: Die LAF streitet um Bundesmittel. Das mag sein. Aber ganz ehrlich, die LAF hat auch den Vorschlag gemacht: Deckt die Grube ab; dann kommt kein Wasser nach und es sickert auch nichts nach unten durch. Das war ein Vor- schlag der LAF. Sie begründete das mit der Verhältnismäßigkeit. Das ist die gleiche Argumentation, wie Neptune sie führt.
Jetzt will ich nicht über personelle Verquickungen reden, aber es ist die gleiche Argumentation, wie Neptune sie führt und worauf Neptune seine Klage ausrichtet. Dass Neptune das Recht hat zu klagen, bestreite ich nicht. Das habe ich vorhin auch gesagt. Wir sind ein Rechtsstaat; dort darf man das machen. Das bestreite ich nicht. Aber dass auch etwas passieren muss, ist ebenfalls klar.
Es gibt genügend, die sich hier gekümmert haben, auch mit eigenen Anträgen. Wir haben allerdings die kuriosen Anträge der AfD mit unseren Alternativanträgen vom Kopf auf die Füße gestellt. Das ist Aufgabe einer konstruktiven Opposition.