Neptune macht es sich zu einfach, am Standort Brüchau eben mal so eine neue Deponie errichten zu wollen. Mit einer Abdichtung nach unten und mit einer Abdeckung nach oben nennt sie das Ganze dann Einkapselung.
Wie ich bereits in der letzten Landtagssitzung zu unserem Lithiumantrag deutlich machen konnte, wollen wir nicht, dass Neptune mit der Lithiumgewinnung in eine neue bergbauliche Tätigkeit einsteigt, ohne ihre Hinterlassenschaften aus der Erdgasförderung fach- gerecht entsorgt zu haben.
Wir halten dieses Junktim für geboten. Neptune hat elementare Pflichten aus seiner Erdgasförderung verletzt. Deshalb darf das Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt keine Genehmigung für die Lithiumgewinnung und auch keine Genehmigung für die Pilotphase bekommen. Dafür fehlen einfach Eignung, Zutrauen, Zuverlässigkeit und Akzeptanz.
Wir halten an der Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau fest, zu deren einstimmigem Landtagsbeschluss meine Fraktion im Jahr 2020 die Initiative ergriffen hat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegin Frederking, Sie haben gesagt, die Bürger seien nicht informiert worden. Ist Ihnen entgangen, dass das Ministerium zum 28. Juni mitgeteilt hat, dass das LAGB dazu eine Bürgerversammlung durch- führen wird? Ist Ihnen das entgangen oder nicht? Denn sonst wäre nämlich die Aussage falsch, dass die Bürger nicht informiert wer- den.
Vielen Dank für die Frage, Herr Heuer. Wir reden heute über die Giftschlammgrube Brüchau. Das ist der Aufhänger des Antrags. Dazu hat Minister Schulze Stellung genommen. Er hat gesagt, dass sich das LAGB bereits gegenüber Neptune geäußert hat - sie sind bereits tätig geworden - und dass er kein Erfordernis sieht, hierüber die Bevölkerung weiter zu informieren.
(Minister Sven Schulze: Was? Ich habe das ganz anders gesagt! Ich spinne, oder was! - Zuruf von der FDP: Nein! Nein! - Eva von Angern, Die Linke: Herr Minister!)
- Ich bin noch nicht fertig. Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Die Versammlung in Salzwedel, die das Ministerium am 28. Juni durchführt - -
- Ja, oder das LAGB; aber Sie haben es wahrscheinlich initiiert. - Dort geht es um den Lithiumabbau. Das war Gegenstand des Antrags, den wir in der letzten Landtagssitzung eingebracht hatten, mit der Forderung, es soll hier- zu umfassende Informationen geben. - Herr Minister, wichtig wäre auch, dass Vertreter des Unternehmens zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen werden, damit sie auch Rede und Antwort stehen. Denn sie wissen am besten über die technischen Details Bescheid.
Sehr geehrte Frau Frederking, nur der Ordnung halber: Wenn man solche Aussagen trifft, dass die Bürger nicht informiert werden, dann sollte man das in einem anderen Kontext tun. Denn es hat einfach nicht gestimmt.
Jetzt bin ich dran. Ich darf jetzt eine Frage stellen. Es gab auch die Diskussion darüber, ob das Unternehmen teilnehmen darf oder nicht; auch diese Diskussion wurde geführt. Wenn man über Unternehmen redet - ich nenne einmal bewusst das Wort Rufmord, das nehme ich bewusst einmal in den Mund - -
Das ist eine Tatsache. Wenn man parallel dazu nicht bereit ist, solche Unternehmen anzuhören, dann ist das einfach falsch.
(Unruhe - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sol- len sich sogar rechtfertigen können! - Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch die Forderung! - Zuruf von den GRÜNEN: Sollen sie doch!)
gewesen, dass es zum Lithiumabbau umfassende Informationen geben soll; dass zu den technischen Verfahren, aber auch zur Bewilligung, zur Genehmigung die zuständigen Behörden und auch das bergbautreibende Unter- nehmen Neptune Energy Auskunft geben sollen. Das ist sogar Gegenstand unseres Antrags.
Wir haben gestern die Einladung - sie war datiert auf den 7. Juni - vom LAGB zu dieser öffentlichen Veranstaltung am Ende des Monats bekommen. Darin steht nur, dass das LAGB informieren will. Unsere dringende Anregung ist - die wiederhole ich auch noch- mal -, dass auch - -
Frau Frederking, sprechen Sie bitte zum Plenum und nicht in Richtung Regierungsbank, weil es wegen der Mikrofonanlage ansonsten schlecht zu verstehen ist.
Entschuldigung, selbstverständlich. Herr Schulze kann mich ja hören. - Wir wollen es dringend anregen. Ich war kürzlich zweimal zu Veranstaltungen in der Altmark gewesen und jedes Mal wurde gefragt, wird Neptune Energy dabei sein, und es wurde gesagt: Es wäre günstig, wenn sie dort auch Rede und Antwort stehen könnten.
Vielen Dank, Frau Frederking. - Bevor Herr Thomas zum Rednerpult schreitet, möchte Herr Minister Schulze eine Stellungnahme ab- geben.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich weiß, es ist sehr ungewöhnlich; das macht man auch nicht allzu häufig. Aber ich möchte das an dieser Stelle noch einmal klarstellen - ich habe es am Ende meiner Rede gesagt -: Hierbei zählt zu 100 % Transparenz.
Deswegen bin ich zuvörderst dem Wirtschaftsausschuss sehr dankbar. Auf meine Bitte hin - ich kann es nicht beschließen oder anordnen, sondern nur darum bitten - hat der Wirtschaftsausschuss, einstimmig meines Wissens, beim letzten Mal beschlossen, dass man in der nächsten Sitzung ein großes Zeitfenster ein- räumen wird, um sich vollumfänglich vom LAGB informieren zu lassen. Der Ausschuss besteht aus Abgeordneten. Das sind Volksvertreter. Also ergehen zum einen Informationen an die Volksvertreter; zum zweiten - das habe ich am Ende meiner Rede heute gesagt -: Natürlich müssen wir dafür einen Einladungsgrund haben; die Einladung basiert auch auf der Debatte der letzten Landtagssitzung. Ich habe aber heute zudem gesagt: Dort können natürlich auch Fragen zum Thema Brüchau in Gänze diskutiert werden.
möchte, dass die zuständige Behörde voll- kommen neutral und aus ihrer Sicht heraus das Thema mit den Bürgern besprechen kann. Es ist aber eine offene Veranstaltung; selbst- verständlich kann Neptune Energy daran teilnehmen, wie jeder Bürger, jeder Journalist, jeder, der daran teilnehmen möchte.
Deshalb stehe ich hier vorne: Denn ich möchte mir bitte nicht unterstellen lassen, dass ich in irgendeiner Form irgendetwas zu verbergen habe oder was auch immer. Ich habe die Fachaufsicht. Das LAGB, Herr S., ist bei jeder Veranstaltung mit dabei - der Behördenleiter sitzt auf der Pressetribüne.
Er sitzt auch immer im Ausschuss, wenn dort dieses Thema diskutiert wird. Das heißt, wir vonseiten der Landesregierung wollen - aber vor allen Dingen die zuständige Behörde LAGB -, dass jeder, aber auch jeder informiert wird, so wie er das möchte, so wie ich es heute vorgetragen habe. Es gibt nichts zu verschweigen. - Vielen Dank.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wer sich in die Gefahr begibt!)