Selbstverständlich; widersprüchliche Aussagen geben immer Anlass zu glauben, dass es möglicherweise an der Glaubwürdigkeit des Unternehmens mangelt; das ist überhaupt keine Frage. Aber für mich ist wichtig, dass wir die Themen auseinanderhalten. Wir müssen die Themen der Legislative, der Judikative und der Exekutive auseinanderhalten. Ich habe den Eindruck, dass genau das in der Diskussion miteinander vermengt wird.
zu verteidigen, so besteht in jedem Verwaltungsprozess die Möglichkeit, sich mit seinen Argumenten zur Wehr zu setzen.
Dass wir, die Legislative, politisch sagen, wir haben ein Interesse und wollen das Interesse umsetzen und das vielleicht auch entsprechend finanziell untersetzen, ist eine völlig andere Geschichte. Das steht dem Landtag selbstverständlich offen. Aber ich möchte einfach vermeiden, dass man die Dinge in einen Topf wirft und nicht voneinander trennt.
Zu der anderen Frage. Dass die Komplementärfinanzierung damals durch die vorhergehende Landesregierung, den Landtag definiert wurde, ist mir durchaus bewusst.
Jetzt hat Herr Roi so viele Drucksachennummern genannt, aber nicht alle. Ich will eine ergänzen. In der Drs. 6/4392,
Langsam! Es ist eine Nachfrage von Frau Frederking. Sie leitet sie jetzt ein und wird gleich eine Frage an Herrn Silbersack stellen.
- Nein, sie kann ihre Nachfrage auch dann einleiten, wenn sie möglicherweise auf Ihre Kleine Anfrage Bezug nehmen will. Auch das kann sie machen.
Herr Silbersack, Sie erwähnten ja die Altlastenfreistellung. Und in dieser Kleinen Anfrage, deren Drucksachennummer ich genannt habe auch für das Protokoll - darin können Sie das nachlesen -, heißt es, dass die Maßnahmen zur
Stilllegung im Rahmen des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens zu 90 % vom Land und zu 10 % vom Unternehmen bezahlt werden müssen. Dabei spielt auch das Verfahren der Altlastenfreistellung eine Rolle. Die Landesanstalt für Altlastenfreistellung, die LAF, weigert sich, die Kosten für die Auskofferung zu übernehmen. Meine Frage ist: Wie werten Sie das?
Ich könnte jetzt natürlich viel über den Rechtsstreit ausführen. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Die LAF weigert sich, die Kosten zu übernehmen, mit der Begründung, dass nicht das Land Sachsen-Anhalt zuständig ist, sondern der Bund. Das heißt, wir reden hierbei über einen Rechtsstreit zwischen dem Land und dem Bund darüber, wer die Zuständigkeit für diese Altlast hat. Das ist die einfache Antwort.
Herr Silbersack, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland, was die Zertifizierung von Unternehmen anbelangt, z. B. bei der Erfüllung von verschiedenen Kriterien, durchaus eine sehr gängige Praxis. Beispielsweise werden Unternehmen untersucht und kontrolliert, ob sie bestimmte Umweltstandards einhalten, und
dann kriegen sie ein Zertifikat. Mit diesem Zertifikat können sie werben bzw. sich bei öffentlichen Auftraggebern bewerben.
Es ist ein ganz übliches Verfahren, dass man Unternehmensbewertungen vornimmt, die das Unternehmen insgesamt charakterisieren. Insofern, finde ich, ist es völlig absurd zu sagen, wenn die sich nicht an unsere Auflagen halten bei der einen Frage, nämlich bei der Giftschlammgrube, dann hat das gar nichts damit zu tun, ob sie ein vertrauenswürdiges Unter- nehmen beim Lithiumabbau sind.
Wir haben solche Zertifizierungen überall. Die können Sie auch nicht grundsätzlich immer gerichtlich überprüfen. Deswegen ist eine Charakterisierung eines solchen Unternehmens durch sein Verhalten, finde ich, völlig legitim.
Und kurz noch eine zweite Geschichte. Was glauben Sie, in welchem Zeithorizont und mit welcher Technologie dieser Lithiumabbau, um den es hier geht, dort erfolgreich umgesetzt werden soll, sodass wir diese Rohstoffe wirklich für die Batterieproduktion kriegen können? Was meinen Sie? Welche Informationen haben Sie dazu?
Das Lithium befindet sich nicht in einer Tiefe von 2 m unter der Erde, sondern wir reden über mehrere Tausend Meter. Das ist also an das Thema Geothermie gekoppelt. Natürlich wird uns das über die nächsten Jahrzehnte betreffen; das ist überhaupt keine Frage.
Aber es ist ja Teil einer Strategie, wie das Land sich zukunftsfähig aufstellen möchte. Wir wissen, dass wir uns bezogen auf das Thema Rohstoffe in einer sich durchaus verändernden Situation befinden. Deshalb ist das meines Erachtens ein richtiger und gangbarer Weg, sich dem Thema Lithium zu stellen, natürlich mit allen Betrachtungen, die dabei erforderlich sind.
Ich möchte noch einmal auf das Thema der Zertifizierung eingehen. Ich weiß jetzt nicht, welche Zertifizierung Sie meinen; es gibt ja ganz verschiedene Zertifizierungen. Das schließt natürlich nicht die Möglichkeiten aus, den Rechtsstaat auszureizen und das, was da- bei möglich ist. Das heißt doch nicht, dass ich etwas gut oder schlecht finde. Aber Unter- nehmen den Rechtsweg abzuschneiden, das finde ich schwierig. Deshalb sollten wir als Legislative, wenn wir die Diskussion schon führen, immer sehr vorsichtig mit der Frage sein, ob jemand einen Anspruch darauf hat, sich gegen etwas zu verteidigen oder nicht.
Schönen Dank für die Zulassung. - Vorab möchte ich sagen, wir sind natürlich auch für die Rohstoffförderung im eigenen Land und damit auch für die Wertschöpfung.
Herr Silbersack, Sie sagten, dass wir quasi durch die Lithiumförderung dort auf den Import aus China verzichten könnten.
Haben Sie denn schon Größenordnungen? Wissen Sie denn schon, wie viel dort gefördert wird, oder haben Sie sich das jetzt nur aus- gedacht?
Ich denke mir eigentlich selten etwas aus, sondern ich gehe mit den Dingen um, die ich als Informationen zugetragen bekomme. Hier ist es so, dass mir die Information zugetragen wurde, dass die Lithiumvorkommen in dem Bereich der Altmarkt mit zu den größten in Europa gehören. Dass das natürlich mittelfristig dazu führt, dass wir weniger aus Chile importieren müssen, ist für mich wirtschaftlich logisch und bei den insgesamt international unsicheren Zeiten durchaus auch nachvollziehbar.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Es folgt die nächste Debattenrednerin und das ist Frau Frederking für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Giftschlammgrube Brüchau ist im negativen Sinne eine unendliche Geschichte. Obwohl im Jahr 2020 bestätigt wurde,
dass die Grube undicht ist, erfolgt weiterhin fortdauernd täglich die Vergiftung von Grundwasser und Boden mit Schadstoffen. In ihrer Durchführungsplanung vom 15. Mai 2024 sagt die Neptune Energy GmbH, die die Betreiberin der Grube ist, dass sie nicht in der Lage sei, die Gifte vollständig zu entsorgen. Damit wider-setzt sie sich der Auskofferungsanordnung des Landesamtes für Bergwesen und Geologie.
Doch Gefahr ist ja im Verzug und es muss etwas passieren zum Schutz der Menschen und der Umwelt in der Altmark. Wenn Neptune das nicht kann, dann müssen die Behörden ran. Behördlicherseits könnte im Rahmen einer Ersatzvornahme eine voll- ständige Auskofferung und eine Verbringung der Gifte in geeignete Deponien an anderen Orten durchgeführt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Weg ernsthaft zu erwägen, damit die permanente und gesundheitsschädliche Verschmutzung von Grundwasser und Boden endlich gestoppt wird.
Neptune gibt an, dass Gifte vollständig konditioniert und separiert werden können. Dann erwarten wir auch, dass diese Gifte auf entsprechende Deponien verbracht werden. Weiterhin erwarten wir, dass sich das LAGB zügig äußert, der Neptune Energy GmbH klare Vor- gaben macht und eine Lösung aufzeigt.
Herr Minister, Sie haben angedeutet, dass das offensichtlich schon passiert, aber warum die Bevölkerung und wir darüber nicht informiert werden, das bleibt jetzt ein Geheimnis. Es wäre interessant, das zu erfahren.
Neptune macht es sich zu einfach, am Standort Brüchau eben mal so eine neue Deponie errichten zu wollen. Mit einer Abdichtung nach unten und mit einer Abdeckung nach oben nennt sie das Ganze dann Einkapselung.