(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie waren in der Regierung von 2016 bis 2021 und es ist nichts passiert! - Weitere Zurufe von der AfD)
Das ist nämlich das, was Sie den Leuten auch im Wahlkampf - Sie machen jetzt hier wieder einen Wahlkampfauftritt - erzählt haben. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Seit 2016 waren Sie in der Landesregierung! Sie haben nichts gemacht!)
Ich habe das Thema im Jahr 2015 hier im Landtag auf die politische Agenda gehoben. Wir haben mehrere Veranstaltungen gemacht. Ich habe zusammen mit dem Bürgermeister aus Kalbe die sogenannten Kalbe-Runden gemacht,
bei denen das Ministerium dabei war, sich geäußert hat, bei denen die Behörden dabei waren, bei denen der Betreiber dabei war.
Man muss ganz klar sagen, das LAGB hat sich in dieser Zeit tatsächlich gedreht. Das LAGB hat sich das angeguckt und wirklich geschaut: Was ist daran? Ist die Grube dicht oder undicht? Die haben sich wirklich bemüht.
Dass Sie hier darstellen, es würde nichts passieren und niemand würde sich kümmern, das ist einfach falsch.
Vielen Dank. - Ich habe die Landesregierung kritisiert, nicht, dass sich die Behörden nicht kümmern. Aber die Frage ist immer: Wann kümmern sie sich? Ich habe auch nicht gesagt, dass wir die Einzigen sind, die sich mit dem Thema beschäftigt haben.
- Lassen Sie mich aussprechen. - Ich habe gesagt, wir sind die Einzigen, die konkret mit sechs Anträgen dieses Thema ins Parlament gebracht haben. Dass Sie im Jahr 2015, als die AfD noch nicht im Landtag war, schon An- fragen gestellt haben und auch danach, das weiß ich. Ich würde immer unterschreiben, dass auch Sie sich für dieses Thema ein- gesetzt haben. Natürlich haben Sie das. Aber Ihre Ministerin war die Umweltministerin. Auch sie hätte in der letzten Legislaturperiode Möglichkeiten gehabt, den Prozess zu beschleunigen.
Also, drehen Sie mir nicht die Worte im Munde um. Ich kann Ihnen die Drucksachen alle nennen: Es sind Drs. 7/1316, der erste Antrag; Drs. 7/1995, der zweite Antrag, Oktober 2017; Drs. 7/2881, Mai 2018; Drs. 7/3479, Oktober 2018; Drs. 7/4472, Juni 2019; Drs. 7/7357, März 2021. Das alles sind Anträge der AfD-Fraktion. Darum ging es, Frau Frederking. Ihre Fraktion hat keine Anträge hier im Parlament dazu gestellt, eigenständige Anträge. Das ist der Fakt, der besteht. Das können Sie nicht in Abrede stellen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Stefan Gebhardt, Die Linke: Wir hatten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Brüchau, das Thema Lithium bewegt natürlich SachsenAnhalt, aber insbesondere auch den Norden des Landes. Es ist aber eben auch wichtig, dass man die Themen auseinanderzuhalten weiß. Der Antrag allein zielt auf die Diskreditierung eines Unternehmens, und dafür sind wir als FDP nicht zu haben, meine Damen und Herren.
Das, was Herr Roi sagt, schnelle Lösungen, mit der AfD wäre es schon längst da, dazu kann ich Ihnen einfach sagen: Wenn Sie auf den Rechtsstaat verzichten wollen, dann können Sie das tun.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Zu- ruf von der AfD: Sie sind ja bald nicht mehr da! - Frank Otto Lizureck, AfD: Wenn Sie auf Bürokratie verzichten wollen, können Sie es tun!)
Es steht aber jedem in diesem Staat, in diesem Rechtsstaat, zu, sich gegen Dinge zu wehren. Wenn wir das aufgeben - das sage ich in aller Deutlichkeit - in dem Raum der Legislative, dann überschreiten wir Grenzen. Jeder in diesem Land hat ein Recht, sich zu wehren, egal ob man ihm etwas vorwirft oder nicht vor- wirft. Insofern ist die Diskussion, die wir führen, sagen wir einmal, sehr breit aufzufächern. Es sind die Bürgerinitiative und die Menschen vor Ort, die Sorgen haben wegen dem, was man vor Ort erlebt, und Ängste. Es geht ja um Klärschlämme aus DDR-Zeiten, in wesentlichen Prozentsätzen, zu 72 %. Man muss natürlich einen Umgang damit finden. Es ist unsere Aufgabe als Politik, Wege zu ebnen.
In der vorigen Legislaturperiode, als die FDP nicht im Landtag saß, wurde die Entscheidung getroffen auszukoffern. Trotzdem kann man gegen einen Entscheid der Legislative rechtsstaatliche Mittel zur Anwendung bringen. Das steht jedem offen. Genau das findet statt. Insofern sollten wir die Zeit nutzen und die Diskussion führen, um darüber zu reden, was an technischen Möglichkeiten besteht, um tatsächlich den Weg zu gehen.
Natürlich ist es die Verpflichtung von Neptune Energy, die Dinge zu beseitigen. Das ist ihre Verpflichtung. Aber gleichzeitig hat der deutsche Staat im Jahr 1990 die Verpflichtung übernommen, im Rahmen einer Altlastenfreistellung die Unternehmen zu schützen, die genau dieses Eigentum übernommen haben.
Wenn wir das Thema Altlasten und das, was die Unternehmen abzuliefern haben, nicht mehr auseinanderhalten, dann setzen wir im Grunde genommen nur noch auf Themen, die wir nicht wirklich zu Ende gedacht haben. Wir
als Land Sachsen-Anhalt müssen die Menschen vor Ort in den Blick nehmen, aber wir müssen eben auch schauen, wie wir das Problem am besten lösen können.
Deshalb - das sage ich ganz ehrlich - sollten wir uns nicht den Möglichkeiten und Wegen verschließen, die das LAGB findet, um vielleicht auf technisch andere Art und Weise eine Lösung zu finden und diesen Weg der Auskofferung für 140 Millionen € nicht zu gehen. Zuvorderst - das ist entscheidend - steht die Sicherheit der Menschen vor Ort, natürlich auch das, was die Interessengemeinschaft vertritt.
Für uns ist aber wesentlich, dass dieses Auseinanderhalten stattfindet. Das kommt mir in der gesamten politischen Diskussion hier ehrlicherweise viel zu kurz. Es gibt auf der einen Seite das Interesse der Menschen vor Ort. Es gibt auf der anderen Seite die Verpflichtung des deutschen Staates oder des Landes Sachsen- Anhalt, die Altlastenfreistellung zu garantieren. Und es gibt die Verpflichtung von Neptune Energy, die Altlastenfreistellung dann tatsächlich umzusetzen.
Das in diesem Antrag mit dem Thema Lithium zu verknüpfen, was unser Land signifikant nach vorn bringt - signifikant; denn wir müssen Lithium dann nicht mehr aus Chile importieren, sondern wären resilienter, was eigene Rohstoffe betrifft -, ist unlauter, meine Damen und Herren. Das tragen wir definitiv nicht mit. Wir können hier nicht ein Unternehmen in den Senkel stellen, das auf jeden Fall Verpflichtungen trägt, das aber eben auch Chancen für das Land und als Arbeitgeber vor Ort bringt.
Insofern bitte ich darum - es wurde in der Koalition so entschieden -, dass wir diesen Antrag überweisen und darüber im Wirtschafts- und im Umweltausschuss diskutieren. Aber
wir sollten uns immer ins Stammbuch schreiben, dass Legislative, Exekutive und Judikative für sich stehen; sie sind für sich allein verantwortlich. Sie müssen voneinander getrennt betrachtet werden.
Herr Silbersack, Sie müssten bitte zum Ende kommen. Es gibt aber drei Nachfragen, und zwar von Herrn Hövelmann, von Frau Frederking und von Herrn Gallert. Ich nehme an, Sie wollen sie zulassen?
Dann fängt Herr Hövelmann an. - Rechts noch? Das ist dann aber eine Kurzintervention? - Ja, dann kommen Sie hinterher an die Reihe. - Jetzt hat erst einmal Herr Hövelmann das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Silbersack, ich habe zwei Fragen. Die erste lautet: Ist Ihnen bekannt, dass sich der Landtag mit seinem Beschluss aus der vergangenen Legislaturperiode auch dazu bekannt hat, dass für den Fall, dass die Mittel des Unternehmens für den Teil, für den das Unternehmen zuständig ist, und die dann zu ziehenden Mittel der Landesanstalt für Altlastenfreistellung nicht ausreichen, um das Gesamtprojekt zu finanzieren, Mittel aus dem Landeshaushalt zur
Die zweite Frage, die ich habe, bezieht sich auf die Vertrauenssituation dem Unternehmen gegenüber. Sie haben ja durchaus nachvollziehbar kritisch dargestellt, wie das Unternehmen handelt. Das Unternehmen hat uns, dem Land, dem Landtag vor Jahren in mehreren Sitzungen erklärt, dass alles, was in der Giftgrube Brüchau ist, nicht giftig oder nicht so giftig sei, dass man es entsorgen müsste.
Und jetzt, nachdem man die Auflage bekommen hat, das zu entsorgen, das auszukoffern, kommt das Argument genau gegenteilig: Es sind so giftige Bestandteile darin, dass man sie nicht sicher entsorgen kann. Können Sie nachvollziehen, dass diese Argumentationswendungen durchaus an der Glaubwürdigkeit eines Unternehmens Zweifel lassen können?