Vielen Dank, Herr Minister Schulze. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, bitte.
Werter Herr Minister Schulze! Wir als AfD-Fraktion haben das Thema im Wirtschaftsausschuss der siebenten Wahlperiode, damals unter dem Wirtschaftsminister Herrn Prof. Dr. Willingmann, sehr intensiv begleitet. Das endete letztendlich in der Feststellung: Die Grube ist undicht und muss ausgekoffert werden. Zuvor ist jahrelang behauptet worden, die Grube sei dicht und für die Einwohner von Kakerbeck und Umgebung sei alles sicher. Nun ist klar: Die Grube ist weiterhin undicht, weil die Sohle durchlässig ist.
Nun scheint es einen endlosen Rechtsstreit über die Frage zu geben, welche Version jetzt umgesetzt wird. Ist das so zu verstehen, dass die Forderung des Landtages, die Grube auszukoffern, für Neptune Energy gar nicht bindend ist, dass sie eine andere Version vorschlagen können und dass man dagegen rechtlich nichts tun kann?
Eine weitere Frage ist: Wie lange wird es, denken Sie, dauern, bis die Grube nun endlich dicht ist, sprich ausgekoffert ist oder was auch immer? Im Moment sickern jeden Tag Giftstoffe in das Grundwasser ein. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Vielen Dank für die Frage. Ich habe es aus- geführt. Es gibt die Forderung der Vollauskofferung; diese wurde auf Anordnung des LAGB am 24. August 2020 in der Betriebsplanzulassung festgeschrieben. Das ist das eine. Gegen diese Verwaltungsentscheidung gibt es im Moment ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg. Das ist das andere.
Zudem - das habe ich vor Kurzem im Wirtschaftsausschuss angekündigt - wird das LAGB in der Ausschusssitzung, die, glaube ich, An- fang August stattfinden wird, anwesend sein. Der Ausschuss hat sich auf Empfehlung von mir als Minister dafür entschieden, sich die Zeit zu nehmen, um sich vom LAGB über die aktuelle Gesamtsituation vollumfänglich informieren zu lassen.
Warum vom LAGB? - Das Ministerium bzw. ich als Minister habe die Fachaufsicht. Es ist nicht meine Aufgabe, politisch vorzuschreiben, was sie zu machen haben, sondern ich muss schauen, ob das LAGB rechtlich sauber arbeitet. Das LAGB wiederum ist die Behörde, die zu entscheiden hat, ob das, was Neptune vorlegt, das ist, was rechtlich vorgelegt werden muss, oder nicht. Deswegen sind wir in dem Verfahren.
Wir werden dort, ich glaube, Anfang Juli oder Ende Juni - ich habe den Termin jetzt nicht genau im Kopf -, eine Bürgerversammlung haben, zu der das LAGB auch entsprechend eingeladen hat. Hauptthema ist natürlich der angesprochene Lithiumabbau, aber wir wissen, dass in dem Rahmen sicherlich auch die eine oder andere Frage zu Brüchau insgesamt kommen wird.
Für mich ist wichtig: Auf der einen Seite volle Transparenz der gesamten Thematik im Ausschuss bzw. hier im Landtag. Jederzeit besteht die Möglichkeit, durch das LAGB die Bürger entsprechend zu informieren, die ein Recht darauf haben, immer vollumfänglich informiert zu werden. Auf der anderen Seite haben wir die Situation - das habe ich heute auch aus- geführt -, dass der finale Entsorgungsweg von dem Unternehmen Neptune Energy noch nicht aufgezeigt wurde. Es geht im Wesentlichen um eine größere Menge radioaktiv belasteten Materials, für das ein Entsorgungsweg für die Auskofferung bestehen muss.
Das Letzte, was ich gesagt habe: Diese Alternativvariante ist eine Kombinationsabdichtung. Es bedeutet nicht nur, quasi einen Deckel dar- auf zu machen. Diese Alternativvariante, die von Neptune Energy in den Raum gestellt wurde, bedeutet mehr, als quasi nur etwas zu überdecken.
Aber das ist heute nicht das Thema, sondern das Thema ist, wir haben eine Aufforderung gestellt und werden dem, so wie ich es vor- getragen habe, durch das LAGB weiter nach- gehen, so wie es das Recht vorschreibt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt treten wir in die Debatte ein. Die erste Rednerin ist die Abg. Frau Kleemann für die SPD-Fraktion.
25. April, also in der vorhergehenden Sitzungsperiode, unter dem letzten Tagesordnungspunkt schon einmal mit Brüchau beschäftigt. Dass wir es jetzt hier erneut tun, zeigt die Komplexität, weil die antragstellende Fraktion zwei Dinge miteinander verbindet. Den zweiten Teil - der ist jetzt hier in der Einbringung nicht so vorgestellt worden -, den wir am 25. April besprochen hatten, will ich nachher ansprechen.
Die Giftschlammgrube in Brüchau begleitet mich doppelt, zum einen als Abgeordnete in der Altmark und zum anderen als umwelt- politische Sprecherin meiner Fraktion. Die Bürgerinitiative vor Ort kenne auch ich. Wir haben viele Gespräche geführt. Auch ich will für das Engagement danken, weil ich glaube, dass wir auch durch das Engagement der Bürgerinitiative über die letzten Jahre immer wieder sehr stark in die komplexe Thematik eingeführt und darauf aufmerksam gemacht worden sind. Daher vielen Dank für dieses bürgerschaftliche Engagement an dieser Stelle von mir.
In den vergangenen drei Jahren haben wir die Umsetzung der Auskofferung, den sogenannten Abschlussbetriebsplan, aus dem Landtag heraus fraktionsübergreifend kritisch begleitet. Wir haben mehrere Anfragen an den Minister gestellt; es waren bisher drei, eine vierte ist unterwegs. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das fraktionsübergreifend hinbekommen haben und dass wir an dieser Stelle auch immer gesehen haben, das Ministerium ist sehr daran interessiert, dass wir eine hohe Transparenz haben.
Wir haben das in der letzten Landtagsdebatte schon andiskutiert: Nach dem letzten Zwischenbericht sieht Neptune aktuell keine geeigneten Entsorgungswege, um alle Stoffe - der Minister hat es gerade auch erwähnt - aus der Grube abzutransportieren und sicher zu verwahren.
Vor fast genau vier Jahren hat das Hohe Haus die sichere Auskofferung der Giftschlammgrube beschlossen, nachzulesen in der Drs. 7/6177. Es gibt dazu also eine klare Beschlusslage, und wir finden, dass diese umgesetzt werden muss. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, die Auskofferung ist nicht verhandelbar.
Neptune ist in der Pflicht. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit und eine Frage der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in der Region um Brüchau. Ich finde, hier- an sollten wir auch nicht leichtfertig rütteln, sondern die Auskofferung ist der Plan, und das ist umzusetzen.
Das andere Thema, welches die antragstellende Fraktion hier eingebracht hat, betrifft die mögliche Gewinnung von Lithium und Erdwärme aus dem Lagerstättenwasser. Darüber ist sicherlich mit allem Für und Wider zu diskutieren.
Wir diskutieren hier ganz oft über Klimawandel. Wir wissen, dass wir etwas tun müssen. Wir diskutieren über die Frage, wie wir die Wärmewende hinbekommen. Ein lokales
Wärmenetz wäre gut, auch für die Altmark. Lithium für die E-Mobilität - wenn wir den Rohstoff vor Ort gewinnen könnten, dann wäre das gut. Aber die entsprechende Firma hat bisher kein großes Vertrauen geweckt. Die
Umweltsünden der Vergangenheit schnellstmöglich zu beseitigen, ist einfach auch ein Hindernis dabei, um frei darauf zu schauen, wie hier möglicherweise ein neuer Wirtschaftszweig, Lithiumförderung und Erdwärme, zu entwickeln ist. Möglicherweise kann die Firma verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen und dann vielleicht auch ein Partner für einen neuen Wirtschaftszweig sein.
Ich komme zum Schluss. Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin auf die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung pochen. Wir werden aber auch gleichzeitig über das Projekt Erdwärme und Lithiumgewinnung kritisch zu diskutieren haben. Für beides braucht es noch einmal Debattenzeit. Deswegen beantragen wir, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Umweltausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Die giftige Bohrschlammgrube in Brüchau bewegt die Menschen in der Altmark seit vielen Jahren. Uns hier im Landtag bewegt sie auch schon seit vielen Jahren. Ich sage es gleich vorweg: Die Abdeckung ist keine Option, auch nicht für uns.
Wer das in den letzten Jahren verfolgt hat, der hat natürlich feststellen können, dass es nur eine Fraktion in diesem Hause gibt, die eine Befassung mit dem Thema immer wieder auch im Sinne der betroffenen Menschen hier im Parlament beantragt hat.
- Das waren nicht Sie. Sie haben vor allem dafür gesorgt, dass die Anträge in die Ausschüsse verwiesen wurden und dass sich die Prozesse verzögern. Genau darum geht es.
Erzählen Sie doch einmal den Leuten, wie es eigentlich sein kann, dass wir seit acht Jahren in den Behörden darüber reden. Im April 2017 gab es hier den ersten Antrag, nachdem wir vor Ort, in der Altmark, im September 2016 eine Veranstaltung hatten. Dann hatten wir im Jahr 2017 noch einmal eine Veranstaltung mit den Behörden. Dann gab es hier den Antrag der AfD-Fraktion, den ersten, in der Drs. 7/1316. - Herr Gebhardt, Sie können gleich nachschauen. Sie haben ja das Handy in der Hand. Danach gab es noch fünf weitere Anträge der AfD-Fraktion hier im Parlament. Immer wieder ist das passiert, was Frau Kleemann gerade beantragt hat: Ausschussüberweisung.
Dann gab es hier irgendwann Beschlüsse, unter anderem auch den, dass ausgekoffert werden muss. Jetzt stellt sich für mich als Volksvertreter und Parlamentarier natürlich die Frage: Was kann ich noch tun? Ich kann schlecht selber mit dem Bagger hinfahren und das ausbaggern. Jetzt sind die Behörden und vor allem auch die Ministerien gefragt.
den Ortschaften Kakerbeck und Brüchau thematisiert. Es hat lange gedauert, ehe die Landesregierung die Zahlen genannt hat bzw. tätig wurde. Es gab auch den Fall, dass der Herr Minister - damals ist noch der Minister Willingmann zuständig gewesen - einseitig den Landtag, nur seine eigene Fraktion, informierte. Ich erinnere an Herrn Harms von der CDU, der Ihnen hier ganz klar den Bruch der Landesverfassung vorwarf und Sie zum Rücktritt auf- gefordert hat. Ich kann mich dem eigentlich immer nur anschließen; denn das Problem sitzt in der Landesregierung. Heute ist zwar nicht mehr Herr Willingmann zuständig, aber es fing schon damals damit an, dass Sie immer gemauert haben. Das Problem wäre längst gelöst, wenn wir eine andere Landesregierung hätten.
Wir haben jetzt den Fall, dass wir bei der Kommunalwahl gesehen haben, dass die Menschen das auch erkannt haben; denn die Altmark ist zum ersten Mal blau. Die AfD hat dort die Mehrheit. Genau das brauchen wir bei der nächsten Landtagswahl. Worüber wollen wir weiter reden? Seit acht Jahren liegen die Dinge auf dem Tisch. Es gibt die Hausbrunnenuntersuchungen für die Schadstoffe. Es geht nicht nur um Lithium, sondern auch um Strontium und krebserregende Stoffe, die dort, in den Hausbrunnen, die im Rahmen des Gesundheits-Monitorings nachgewiesen wurden. Das sind Dinge, die eigentlich auch ein- mal bewertet werden müssten. Man müsste den Prozess seitens der Landesregierung beschleunigen. Genau das machen Sie nicht. Ich habe es ja eben gesagt. Gegen Artikel 53 Abs. 2 der Landesverfassung haben Sie damals verstoßen.
Das zieht sich ja weiter hin. Wenn ich heute höre, wieder von der SPD, Ausschussüberweisung. Also, für mich gibt es keine Diskussion mehr. Es gibt den Abschlussbetriebsplan. Es gibt einen Landtagsbeschluss. Wir müssen tätig werden. Sie machen das nicht.
Solange diese Landesregierung hier tätig ist, wird sich für die Menschen in den vier Ortschaften ringsherum nichts ändern. Das ist das Problem. Aus diesem Grund sage ich: Ja, es ist ein Antrag der Fraktion der Linken. Wir als AfD stimmen dem zu. Es gibt keine Brandmauer in dieser Frage. Gerade der erste Punkt ist aber eigentlich nur die Wiederholung dessen, was wir hier schon beschlossen haben. Insofern: Wir stimmen zu. Ich hoffe, dass sich endlich etwas bewegt. Ich habe aber wenig Hoffnung. Solange wir hier keine andere Landesregierung haben, wird sich nichts ändern. Deswegen ist der Appell an die Menschen: Machen Sie das, was Sie bei der Kommunalwahl gemacht haben, auch bei Landtagswahl: Wählen Sie blau, dann wird alles gut. - Herzlichen Dank.
Herr Roi, Sie haben jetzt wieder Ihr Narrativ bedient, dass Sie die Einzigen sind, die sich kümmern.