(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das spüre ich überhaupt nicht! - Hendrik Lange, Die Linke: Der Anfang war z. B. überflüssig! - Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
Ich wollte aber auf den Aspekt hinweisen, dass wir hierbei eine entsprechende Entwicklung haben, dass wir diese überprüfen und daraus natürlich Entsprechendes ableiten.
Abschließend: Wir haben meiner Meinung nach qualitativ tatsächlich erhebliche Auf- gaben. Quantitativ ist Sachsen-Anhalt - damit sind wir das einzige Bundesland - überaus- gestattet, das eher das Problem hat, rück- bauen und nicht, in den meisten Ecken zumindest nicht, zusätzliche Kapazitäten schaffen zu müssen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Kritik am Wohngeldbeantragungsverfahren, die wir als Linke ausdrücklich teilen, weil das für viele Mieterinnen und Mieter aufgrund auch anderer gestiegener Kosten eine Zumutung ist.
Ich frage Sie einmal ganz konkret: Was wären Ihre Vorschläge als Vertreterin einer Partei, die für Verwaltungsvereinfachung und für Bürokratieabbau steht? Was sind bei diesem Verfahren Ihre konkreten Vorschläge für eine Veränderung? Welche dieser Vorschläge haben Sie gegenüber der Bundesregierung mit welchem Erfolg geltend gemacht?
Erfolg haben wir dabei bisher noch nicht gehabt, Frau von Angern; das kann ich ganz klar so sagen. Ja, wir haben den Bund darauf aufmerksam gemacht, dass wir gern ein deutlich schlankeres Verfahren hätten. Das ist dann aber natürlich nicht mehr so zielgenau, sondern dann werden auf der einen Seite Menschen Geld bekommen, die es vielleicht nicht so verdienen. Auf der anderen Seite wird es den einen oder anderen geben, der dann nicht wie jetzt in den Genuss einer entsprechenden Unterstützung kommen würde.
wollte unbedingt ganz schnell die Mittel bereitstellen. Das kann man menschlich auch verstehen. Es hat aber dazu geführt, dass die Kommunen, die hierbei die Umsetzung machen, keine Chance hatten, entsprechendes Personal anzuwerben und auszubilden. Das heißt, sie sind einfach mit einem unglaublichen Bearbeitungsrückstau - das kann man sich gerade in Magdeburg von der Verwaltung erläutern lassen - gestartet und arbeiten dem jetzt hinterher. Das ist aus meiner Sicht der Hauptpunkt.
Andere Aspekte, schlankere Regeln, einfach auch mehr zu akzeptieren, dass es eben nicht immer absolut zu 100 % gerecht zugeht, und natürlich, Sie ahnen es, den Vorgang in vielen Fällen durchzudigitalisieren, also nicht nur den Zugang, sondern schlicht auch das gesamte Verfahren - das alles ist aus meiner Sicht dringend notwendig, unabhängig davon, dass ich davon ausgehe, dass die Kommunen im Laufe des Jahres diesen Bearbeitungsrückstand abarbeiten und dann wieder zu dem normalen Antrags- und Bearbeitungsverfahren kommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Wir haben die Redezeitstruktur „D“ verabredet, bei der auf jede Fraktion anteilig bestimmte Redezeiten entfallen. Wenn ich jetzt einfach absolut sagen würde, jeder darf fünf Minuten länger reden, dann wird das dem nicht gerecht. Deswegen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, lassen wir die Zeit normal laufen und ich melde mich, wenn die vorgesehene Redezeit um ein Drittel überschritten worden ist, sodass dies bei jeder Fraktion der Redezeitstruktur „D“ entspricht. - Ich sehe keinen Protest. Dann machen wir das so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte und geschätzte Kollegin Hohmann, vielen Dank für die Große Anfrage zu dem Thema. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema: Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen.
Im Ergebnis haben wir ein Konvolut an Zahlen und Daten über den Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt, die man nun in einer Drucksache nachlesen kann. Das finde ich gut. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, wo auch immer sie an der Erarbeitung der Fragen beteiligt waren. Es waren viele Fragen. Und vielen Dank auch den Ministerien und allen Behörden, Dienststellen und Wohnungsunternehmen, die zugeliefert haben. Das ist immer viel Arbeit. Aber es ist gut, dass es dieses Instrument gibt.
Ich möchte eingangs gleich einmal auf Ihr Beispiel, das Sie nannten, eingehen. Ihre Anmerkungen und Ihre Rede machen deutlich, dass Sie dabei vieles miteinander verquicken, was so nicht verquickt werden darf. Ich komme zu Ihrem Beispiel Gommern. Ich kenne es. Sie zahlen dort mehr als 60 ct/kWh. Es ist ein Contractor, der dort den Strom anbietet. Aber Sie haben alles in einen Topf geworfen.
Die Kaltmiete spiegelt wider, was jemand zur Refinanzierung aller Aufwendungen braucht, um Wohnraum zu schaffen. Ist kein geschaffener Wohnraum vorhanden, gibt es kein Wohnen. - Punkt.
Gommern war ein klassisches Beispiel für ein tatsächliches Problem, das regional unterschiedlich ausgeprägt ist, nämlich für die Nebenkosten. Wasser, Abwasser ist in der Regel der kommunale Zuständigkeitsbereich. Welchen Abwasserzweckverband wir bspw. haben - ich denke einmal an die Bodeniederung -, hat uns hier über Jahre beschäftigt und auf- gezeigt, was man kommunal wirklich gründlich falsch machen kann. Und die Bürger müssen es bezahlen.
Im Bereich der Energiekosten, d. h. für Heizen, Elektrizität etc., ist der Anteil politischer Einflussnahme nicht unwesentlich maßgeblich für die Höhe der Preise. Die gesamten Steuern auf Energie sind bei uns in Deutschland enorm. Sie sind europaweit übrigens die höchsten. Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren die höchste Steigerung erfahren. Wenn wir an die CO2-Besteuerung und die Einpreisung für den Wohnungsmarkt denken - das ist auch schon beschlossen worden -, dann stellen wir fest, dass das noch oben drauf kommen wird. Ich empfehle eher, das sauber zu trennen, die Ursachen auszumachen und genau an den Ursachen anzusetzen. Ansonsten bekommen wir kein klares Bild zum Wohnungsmarkt.
Ein Satz sei mir eingangs noch gestattet. Ich habe das mit großem Schmunzeln, auch mit großer Sympathie gelesen - es kommt auch in Ihrem Antrag vor; Sie haben es hier vorgetragen -: Die Entkoppelung der Qualität einer Wohnung vom Einkommen. Das ist ein so großer Menschheitstraum. Den hatte ich schon als Kind. Ich hatte schon als Kind den Traum, ein besseres, größeres Fahrrad, ein schöneres Moped zu fahren - völlig entkoppelt vom Einkommen meiner Eltern.
Er hat sich nie erfüllt und wird sich auch nicht erfüllen. Insofern ergibt es keinen Sinn, sich näher darauf einzulassen. Ich finde das sehr naiv.
Die Wohnverhältnisse und das Wohnumfeld sind neben den Jobangeboten maßgeblich für das Wohlbefinden und damit auch für die Frage: Verbleibe ich in einer Region oder ziehe ich weg? In einem Land, das sehr unter der demografischen Herausforderung leidet, ist auch die Frage, wie wir Wohnqualität vor Ort darstellen können, damit sie so attraktiv ist, dass man hier bleibt und nicht wegzieht. Gerade deswegen aber sind ein funktionierender Wohnungsmarkt und damit ein aus- reichendes Angebot, das zur Verfügung steht, wichtig. Wenn der nicht funktioniert, dann gibt es auch kein Wohnungsangebot, das aus- reichend ist. Gerade deswegen sollte man die Finger von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffen in den Wohnungsmarkt lassen und stattdessen Investitionen in attraktiven bezahlbaren Wohnraum unterstützen.
Eine Landeswohnungsbaugesellschaft - ich will gar nicht an „Neue Heimat“ und ähnliche Beispiele erinnern, die es schon gegeben hat - wäre nichts anderes als eine zusätzliche wettbewerbsverzerrende Konkurrenz, auch für kommunale Wohnungsunternehmen und -genossenschaften.
Schauen wir uns jetzt einmal die anderen Forderungen, die als Konsequenz der Beantwortung der Großen Anfrage gestellt werden,
noch ein bisschen genauer an. Für alle reicht die Zeit nicht, aber linke Forderungen wie die Mietpreisbremse und eine immer länger werdende Liste von Auflagen für alle, die Wohnraum zur Verfügung stellen sollen oder zur Verfügung stellen, ist genau falsch. Wenn wir das weiterverfolgen oder umsetzen würden, was Sie fordern, dann würden wir nur eines fördern, nämlich Wohnungsnot. Diese ist nämlich eine große Gefahr ausgerechnet für Wohnungssuchende, weil Investitionen in Wohnraumangebote immer unattraktiver werden und das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zulasten der Mieter und Wohnungssuchenden kippen würde.
Eine staatlich verordnete Mietpreisbremse kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. In diesem Teil Deutschlands hatten wir eine staatlich verordnete Mietpreisbremse.
Wir hatten 40 Jahre lang eine Mietpreisbremse. Die Folgen von 40 Jahren Mietpreisbremse kann man in einen Satz zusammenfassen: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Das ist das Ergebnis von Mietpreisbremsen. Und alle, die daraus nicht lernen wollen - man kann sagen, ja, es gibt Unverbesserliche -,
die leben, die agieren und die meinen das ernst in Berlin. Dort waren die Linken lange an der Regierung beteiligt. Dort kann man schauen, was das bringt. Ich zitiere aus dem Programm, das man dort im Bereich der Wohnungspolitik versucht hat um-
und Forderungen nach Enteignung und Mietpreisbremsen beobachten. Die Wohnungsnot in Berlin ist in dieser Zeit bezogen auf ganz Deutschland am stärksten gestiegen. Denn Ihre Eingriffe mit drohenden Enteignungen und dem, was Sie dort alles veranstaltet haben, haben dazu geführt, dass es für Wohnungs- suchende immer schlechter und immer schlimmer wurde.
Davor möchte ich nur warnen. Auf die Versprechen der Ampel von jährlich 400 000 neu gebauten Wohnungen will ich nicht näher eingehen. Das ist in keinem Jahr eingehalten worden. Im Jahr 2023 war die Zahl noch geringer als im Jahr 2022. Dafür Redezeit zu verlieren, lohnt sich hier jetzt nicht.
Kommen wir zu dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt zurück. Der Mietwohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt ist - Gott sei es gedankt; oder der Dank gilt eher denen, die aktiv daran mitgewirkt haben - nicht mit den krisenhaften Situationen in westdeutschen Ballungszentren zu vergleichen. Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt ziemlich deutlich auf: Sachsen-Anhalt hat einen funktionierenden Wohnungsmarkt und bietet eine große Palette an Wohnmöglichkeiten an, auch preiswerten Wohnraum in allen Qualitätskategorien. Während in den westdeutschen Ballungszentren Wohnungsnot tatsächlich Alltag ist, muss in Mitteldeutschland - das betrifft nicht nur uns, sondern auch unsere Nachbarn in Sachsen und Thüringen - Leerstand überwunden und Leerstand verhindert werden. Das ist noch immer eine Aufgabe aller, die in diesem Markt mit Angeboten unterwegs sind. Es ist auch eine Aufgabe des Landes und der Kommunen.
Wir sind ein Flächenland, wir sind ländlich geprägt. Wir sind besonders geprägt vom demografischen Wandel und haben diesen als eine besondere Herausforderung, anders als vielleicht das eine oder andere Ballungszentrum. Wir haben deswegen auch eine entsprechend hohe Leerstandsquote zu verzeichnen.
Wer in die Antwort auf die Große Anfrage schaut, der wird darin nachlesen können - es gibt ca. 1,3 Millionen Wohnungen, die auf dem Wohnungsmarkt registriert sind -, es stehen 164 000 Wohnungen leer. Das macht in unserem Land eine Leerstandsquote von 12,6 % aus. Wenn wir uns das näher anschauen, dann stellen wir einen großen Unterschied zwischen der Altmark und den beiden Oberzentren Halle und Magdeburg fest, wo die Leerstandsquote immer etwa zwischen 5 % und 7 % schwankt. Im ländlichen Raum liegt sie bei mehr als 15 %, in manchen Kommunen sogar deutlich höher. Ich mag mir überhaupt nicht vor- stellen, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit zusätzlichen Wohnungen an den Markt geht und die Not noch größer macht und damit vielleicht das eine oder andere kommunale Wohnungsunternehmen gar in den Ruin treibt.
Gehen wir zu den Kosten für das Wohnen über. Die Durchschnittsmiete - es handelt sich immer um Durchschnittsmieten; man muss es an einer Zahl festmachen, um einen Vergleich zu wagen - beträgt in Sachsen-Anhalt 6,07 € pro Quadratmeter. Deutschlandweit liegt sie bei 8,43 €. Das heißt, in Sachsen-Anhalt zahlt man für eine 100-m²-Wohnung 2 832 € weniger Kaltmiete im Jahr als im Bundesdurchschnitt. Ich denke, das zeigt eines wieder, nämlich den Wohnungsmarkt.
Großen Anfrage postuliert wurde. Das betrifft die Frage des Einkommens in Relation zu den Miethöhen, die bei uns zu verzeichnen sind. Wir können feststellen, es gibt eine Spreizung. In Ballungszentren sind sie höher als im ländlichen Raum. Das ist in Schleswig-Holstein genauso wie bei uns. Der Wohnungsmarkt - wenn er funktioniert - reagiert darauf. Das hat zur Folge, dass man in München oder in Hamburg, wo die Wohnungen in der Kaltmiete schon wesentlich teurer sind, natürlich auch ganz andere Löhne erhält. Denn wenn die Arbeitgeber die Löhne nicht zahlen, dann bekommen sie keine Arbeitskräfte, weil sie dort nicht wohnen können. So hat man eine Spreizung zu verzeichnen: In München werden fast 30 % des Einkommens für Wohnen ausgegeben, bei uns etwa 18 %, wenn man Magdeburg als Vergleichsstadt nimmt. In Leipzig muss man ungefähr 20 % bis 22 % des Einkommens für Wohnen ausgeben, so das Statistische Bundesamt.
Kommen wir noch zu den weiteren Themen der Großen Anfrage. Die CDU-Fraktion und die von ihr getragene Landesregierung verfolgt andere Ziele als die von Ihnen aufgestellten. Und das ist gut und entspricht den Anforderungen der Nachfrage und des Wohnungsmarktes. Die Hauptziele sind weniger der Neubau von Wohnraum. Diesen gibt es, auch ungefördert. Er wird auch preiswert zur Verfügung gestellt, sonst würde er am Markt keine Nutzer, keine Mieter finden. Aber wichtig für uns sind vor allem die Modernisierung und die Erhaltung vorhandenen Wohnraums. Auch für die Stadtentwicklung ist es wichtig, dass dort, wo der gewünschte Sanierungszustand noch nicht erreicht wurde, durch die Sanierung vorhandenen Wohnraums zur Attraktivität der Innenstädte beigetragen wird. Unser Ziel ist die Revitalisierung der Innenstädte. Wir brauchen attraktive Innenstädte. Dazu gehört auch Wohnen.
Ein Negativbeispiel in der Entwicklung kann man - so sehen zumindest ich und viele andere das - in Kassel beobachten. In einer Zeit, wo kurzfristig viel Geld vorhanden war, hat man die gesamte Kasseler Innenstadt um- gestaltet. Sie ist manchmal eine tote Stadt. Wenn Sie dort um 18 Uhr, 19 Uhr durch Stadtteile gehen, bei denen man sagt, das gehört doch mit zur Innenstadt, dann können Sie dort einen trockenen Dornbusch durch die Straße wehen sehen und einen Western drehen. Warum? - Weil die Stadt dort völlig falsch saniert und entwickelt wurde, weil dort keine inhabergeführten Geschäfte mehr vorhanden sind, weil man im zweiten, im dritten Obergeschoss Gewerberäume geschaffen hat anstatt Wohnraum.
Deswegen muss man - das tun unsere Städte hier im Osten besser - dafür sorgen, dass nicht in allen Geschossen - im zweiten, dritten, vierten Geschoss - Gewerberaum geschaffen wird. Dort müssen Mieter sein, die abends in die Gaststätten gehen,