parks durch die Feuerwehr, die Änderung der Waldbrandgefahrenklasse von C auf B, die Totholzberäumung um Wohnbebauungen herum, Maßnahmen der und für die Harzer Schmalspurbahnen, die Errichtung von Brandschneisen im Nationalpark und die Streckenkontrolle entlang der Harzer Schmalspurbahnen - diese Maßnahmen begrüßen wir sehr. Wir sollten unserem Bekenntnis zum Nationalpark folgend dabeibleiben und den Nationalpark regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses aufrufen, bspw. vor der kritischen Saison, um uns zum Stand der Präventionsmaßnahmen und dar- über hinaus berichten zu lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mit den Gedanken, die ich bereits in der Debatte im Jahr 2022 formuliert habe: Wir halten am Nationalpark Harz fest. Alles andere wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler. Der Nationalpark ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können. - Vielen Dank.
Dann spricht für die AfD Frau Koppehel. Sie kommt bereits nach vorn. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Seit dem Jahr 2022 geistert dieser Antrag nun durch die Ausschüsse des Landtags. Dabei ist der ursprüngliche Antrag substanzloser Aktionismus. Keine der anwesenden Parteien hat
ein Interesse daran, den Nationalpark Harz grundsätzlich infrage zu stellen. Was also soll dann überhaupt diese Forderung nach einem Bekenntnis zum Nationalpark Harz?
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat sich nun auf die Fassung in der vorliegenden Beschlussempfehlung geeinigt. Schaut man sich die Feststellungen darin an, wird einem wieder einmal eines klar: Es wird über Monate hinweg ein Thema totgeredet. Das Endergebnis ist unkonkretes Geschwafel. Alles, was Ecken und Kanten hat, wird ab- geschliffen, am Ende passiert nichts.
Nur ein Beispiel: Es wird eine Überarbeitung des Nationalparkplanes begrüßt. Notwendige Brandschutz- und Schädlingsbekämpfungskonzepte sollen darin enthalten sein. - Ja, und wie sollen sie genau aussehen? Wie soll nun mit Totholz umgegangen werden, nachdem das Thema Totholz immer wieder kontrovers diskutiert worden ist?
Wenn wir schon über den Nationalpark Harz reden, dann sollte dieser Landtag vor allem eines feststellen: dass dort keine Windräder hingehören.
Sie reden an dieser Stelle ausgiebig über Totholz, Naturbelassenheit des Waldes und Landschaftsschutz, bereiten aber im Hintergrund vor, die Landschaft mit Windmühlen voll- zuknallen.
(Hendrik Lange, Die Linke: Wer kommt denn auf die Idee, in den Nationalpark ein Wind- rad zu stellen? Also, echt! - Kathrin Tarricone, FDP: Ein Nationalpark hat die höchste Schutzkategorie! - Unruhe)
Dieser Antrag geht völlig an dem vorbei, was die Bürger beim Nationalpark am meisten polarisiert. Gerade weil dieser Antrag in keinem Punkt konkret wird, kann man ihm weder zu- noch gegen ihn stimmen. Wir enthalten uns der Stimme. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten ist an sich wenig hinzuzufügen. Der Nationalpark war nie in Gefahr, und niemand muss befürchten, dass sich jemand irgendwie an ihm vergreift.
Die Waldbrandlagen der vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass unterschiedliche Ansprüche zu Konflikten führen können; sie kann man aber durchaus auflösen. Dafür müssen die legitimen Interessen aller Beteiligten auch als solche anerkannt werden.
In der Vergangenheit konnte man den Eindruck gewinnen, dass es nicht immer der Fall gewesen war. Ich bin aber überzeugt, dass es uns mittlerweile deutlich besser gelingt.
In der Folge sind durchaus Anpassungen am Nationalparkplan erforderlich; es wurde bereits erwähnt. In diesem Zusammenhang werbe ich aber für ein kleines Stück mehr Ehrlichkeit im Zusammenhang mit Nationalparks in Deutschland.
Selbstverständlich verkaufen sie sich als touristisches Projekt besser, wenn sie die Erwartungen der Allgemeinheit an eine schöne, heile Natur erfüllen. Echte Natur ist jedoch nicht immer schön. Natur heilt allerdings ständig entstehende Wunden und Lücken. Das ist ein ständiger Prozess.
In einem Waldnationalpark bedeutet das, dass dem Prozessschutz Raum gegeben werden muss. Tote Bäume und Kahlflächen sind zu akzeptieren, ohne dass man Borkenkäfer zu einem niedlichen Helferlein verklärt.
In einem dicht besiedelten Gebiet wie Deutschland hat ein Nationalpark aber eben im wahrsten Sinne des Wortes auch Grenzen. Die Akzeptanz der Umgebung ist nur sicherzustellen, wenn er nicht als Gefahr für Gesundheit und Eigentum wahrgenommen wird. Brand- gefahren in der Umgebung von Siedlungen müssen selbstverständlich beseitigt werden
Die Ausschussberatungen haben gezeigt, dass dafür Lösungen gefunden wurden und werden. Das Verständnis dafür, dass Nationalpark und Umland aufeinander angewiesen sind, ist gewachsen.
Frau Tarricone, es gibt eine Frage von Herrn Lange. Wollen Sie sie beantworten? - Offensichtlich. - Herr Lange, Sie können sie stellen. Eine Dreiminutendebatte bedeutet eine Redezeit von maximal einer Minute. - Sie haben das Wort, bitte sehr.
Frau Tarricone, ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Wir hatten das Thema im Landtag und der MDR berichtete dazu. Anfang September erklärte er, also Minister Schulze, im Plenum, dass man den Nationalpark grundsätzlich infrage stellen müsse, wenn man keine gemeinsame Lösung beim Umgang mit dem Totholz finde.
Das möchte ich auf gar keinen Fall so aus- gedrückt wissen. Ich weiß gar nicht, welcher Vorredner es gesagt hat. Wir erinnern uns alle an diese hitzige Debatte.
Wir erinnern uns auch daran, was für Einsätze mit dem Löschflugzeug nötig gewesen sind; mit allen Helfern, die dort gewesen sind; die Feuerwehrleute, die in dieses unwegsame Gelände mussten.
Ganz ehrlich: Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe im Nationalpark jahrelang gearbeitet. Ich kenne die Flächen, die dort zusammen- gebrochen sind. Dort kommst du nicht hin; dann musst du zuschauen; es gibt Orte, die gefährdet sind; Menschen, die Angst hatten.
ganz klein wenig überspitzt reagiert. Gemeint hat er sicher nicht, dass der Nationalpark infrage zu stellen ist, wenn wir, wie er gesagt hat, gemeinsame Lösungen für alle Befindlichkeiten und alle Sachen dort finden. Die haben wir gefunden.