Der Ausschuss befasste sich in der 19. Sitzung am 15. Februar 2023 erstmalig und in der 27. Sitzung am 6. Dezember 2023 erneut mit dem Antrag. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die geeignetste Form der Vorbeugung von Waldbränden,
- Entschuldigung - Trassen der Harzer Schmalspurbahn und forstwirtschaftliche Vorkehrungen. Darüber hinaus wurden die Ausgestaltung
Der Ausschuss hat mit 9 : 0 : 2 Stimmen eine Beschlussempfehlung verabschiedet. Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat sich dieser am 6. März mit 7 : 0 : 5 Stimmen angeschlossen, aber ein Wort geändert.
So bekam die vorliegende Beschlussempfehlung den Titel „Novellierung des Nationalparkplans - den Nationalpark Harz in Zukunft gestalten“.
Diese Änderung wiederum hat der Ausschuss mit 7 : 0 : 6 Stimmen übernommen. - Ich bitte um Zustimmung und spreche nachher noch einmal mit Herrn Tullner. - Danke.
Herr Scheffler, wir sollten ihn dann beide in die Mitte nehmen. Danke. - Damit ist die Berichterstattung erfolgt. Es gibt keine Fragen an Herrn Scheffler. Insofern können wir in die Dreiminutendebatte einsteigen. Als Erster spricht jetzt Minister Sven Schulze. - Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Einbringung des Antrags der Fraktion Die Linke im Oktober 2022 wurde das Thema mehrfach und ausführlich in den Fachausschüssen behandelt und damit der Bedeutung des Nationalparks angemessen Rechnung getragen. Für die Landesregierung habe ich in dieser Befassung immer wieder deutlich gemacht, dass das Konzept des Nationalparks Harz „Natur Natur sein lassen“ fachlich unbestritten ist.
Im Zusammenhang mit den Brandereignissen vor zwei Jahren sah ich mich seinerzeit jedoch veranlasst, die eine oder andere Festlegung
zu hinterfragen. Seither ist viel im Interesse eines verbesserten Brandschutzes passiert. Ich möchte die einzelnen Maßnahmen an dieser Stelle nicht noch einmal alle aufführen. Ich denke, das haben wir ausführlich in den Ausschüssen besprochen und kann in den Niederschriften nachgelesen werden.
Ich möchte an dieser Stelle aber ausdrücklich allen danken, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben. Aus meiner Sicht haben wir in den letzten zwei Jahren viel erreicht und sind für künftige Brandereignisse besser gewappnet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gibt keine Fragen, Herr Richter. - Dann können wir in die Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen. Herr Lange kommt bereits für die Fraktion Die Linke an das Rednerpult. - Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheffler, der Präsident hat in einer solchen Situation tatsächlich schon einmal Herrn Olbertz gerettet, als er damals noch Minister war. Er hatte in Vertretung über Molkereiprodukte referiert und musste ebenfalls lachen. Er hat eine längere Frage gestellt bekommen, die ihn dann über die Zeit gerettet hat. Es ist also zum Glück kein singuläres Ereignis, aber sicherlich ein lustiges.
und zu seiner Bedeutung übriggeblieben. Ich erinnere daran, dass Minister Schulze den Nationalpark als gemeinsames Projekt mit Niedersachsen sogar infrage gestellt hat, als die Debatten wahrlich hitzig waren.
Wie die Überarbeitung des Nationalparkplans jetzt abläuft, ist für uns noch offen. Wir wollten erreichen, dass für den notwendigen Brandschutz nicht sämtliche naturschutzfachlichen Festlegungen über Bord geworfen werden. Die Diskussionen um Totholz und Brandschutz ließen das vermuten. Die Klagen des NABU waren bei der einstweiligen Anordnung gegen die Totholzbeseitigung erfolgreich. Der geschlossene Vergleich zeigt ja auch, dass es geht.
Fakt ist: Die Kernzonen und der Prozessschutz müssen unberührt bleiben. Totholz hat seine ökologische Funktion und die Frage der Brandwirkung ist hoch umstritten. Da hierzu wenig ausgeführt wird und der Nationalpark Harz natürlich nicht, wie von uns gefordert, mit mehr Personal ausgestattet wird, um gestiegene Aufgaben zu bewältigen, enthält sich meine Fraktion zu ihrem Antrag der Stimme. - Danke.
Wir kommen zum nächsten Redebeitrag. Frau Pasbrig spricht für die SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Ich bin froh, dass wir mit unserer Beschlussempfehlung
erneut ein klares Bekenntnis zum Nationalpark Harz abgeben. Alles andere wäre mit uns als SPD auch nicht zu machen. Warum? - Ganz klar, weil wir den Nationalpark brauchen.
Erstens. Der Nationalpark Harz ist Identifikationsobjekt: für die im Harz lebenden Menschen, aber auch darüber hinaus; er ist Heimat.
Drittens. Er ist ein Bildungs- und Forschungsort. Hier kann beobachtet und erforscht werden, wie sich die Natur entwickelt, wenn nicht in sie eingegriffen wird. Hier wird Verbindung zur Natur hergestellt, wo wir doch so oft beklagen, dass wir uns davon entfernen.
Die Wernigeröder Erklärung war ein wichtiges Zeichen für das Miteinander vor Ort und für eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit.
Sie stellt einen konstruktiven Ansatz dar. Ich wünsche mir, dass vor Ort in diesem Geiste weitergemacht wird.
Der Nationalpark wird immer wieder, vermutlich jeden Sommer, in unserer Aufmerksamkeit stehen. Die Wetterlagen werden Waldbrände wahrscheinlicher machen. Ich verweise auf die Aktuelle Debatte morgen Vormittag zum Klimawandel. Dem müssen wir uns also stellen, und zwar nicht durch öffentliche Debatten zum Nationalpark an sich, sondern durch konstruktives Handeln und durch Prävention.
parks durch die Feuerwehr, die Änderung der Waldbrandgefahrenklasse von C auf B, die Totholzberäumung um Wohnbebauungen herum, Maßnahmen der und für die Harzer Schmalspurbahnen, die Errichtung von Brandschneisen im Nationalpark und die Streckenkontrolle entlang der Harzer Schmalspurbahnen - diese Maßnahmen begrüßen wir sehr. Wir sollten unserem Bekenntnis zum Nationalpark folgend dabeibleiben und den Nationalpark regelmäßig in den Sitzungen des Ausschusses aufrufen, bspw. vor der kritischen Saison, um uns zum Stand der Präventionsmaßnahmen und dar- über hinaus berichten zu lassen.