Wenn wir jetzt auf den Punkt der Kinder und Jugendlichen zurückkommen, dann muss man auch Folgendes sagen: Es gibt auch das Thema, dass sie in einem quasi Dauer-Katastrophenmodus leben, in dem sie sich irgendwie zurechtfinden müssen. Das geht über den eigentlichen Punkt der Demokratiebildung weit hinaus.
Ich finde es in dem Fall auch schwierig, dass man hier solche Wählerwanderungen, bspw. im Bereich U 30, allein auf Tiktok und Desinformation zurückführt. Aus meiner Sicht kann man dem nur entgegenwirken, wenn man sagt, wir haben eine ganz klare Zielrichtung in der Politik, eine Politik, die den Interessen der Bevölkerung dient, die ihre vorhandenen und teilweise auch gefühlten Sorgen ernst nimmt und die vor allem auch nicht belehrt und bevormundet, und das insbesondere mit Blick auf die junge Generation.
Frau Dr. Pähle hat es schon gesagt: Demokratie lebt vom mündigen Staatsbürger. Dieser mündige Staatsbürger muss selbst in der Lage sein, sich aufgrund von gegebenen objektiven Informationen sein eigenes, persönliches Bild zu machen und sich in diesem Rahmen dann auch im Leben zu bewegen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich jetzt an der Demokratiedebatte, die zum Teil uns als Erwachsene betraf, nicht beteiligen, sondern ich möchte auf den Antrag eingehen. Darin geht es um das wichtige Thema „Demokratiebildung an Schulen“. Es geht also um unsere Kinder und Jugendlichen.
Ich bin schon ein bisschen verwundert dar- über. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat unter dieser wichtigen Überschrift zwei unterschiedliche Themen zusammengefasst. Im ersten Teil wird Bezug genommen auf eine Wortmeldung der Landesschülervertretungen der ostdeutschen Länder. Darauf sind die Debattenredner, soweit ich das wahrgenommen habe, gar nicht eingegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich ostdeutsche Schülervertretungen zusammenfinden und ein gemeinsames Papier schreiben,
in dem sie sich über zunehmenden Rechtsextremismus an Schulen beklagen und sich darüber Sorgen machen, dann empfinde ich das schon als einen sehr bemerkenswerten Vorgang. Es erstaunt mich deshalb, dass alle, die ich wahrgenommen habe - in den Artikeln, die dazu erschienen sind, und auch in der „Tagesschau“ wurde das deutlich -, bereit sind, zur Tagesordnung überzugehen, sich damit überhaupt nicht auseinandersetzen
und nicht einmal die Menschen, also die Schülerinnen und Schüler, einladen und zu Wort kommen lassen usw. Von dieser Seite her wäre der Antrag,
zu dem ich gleich noch etwas sagen will, es auf jeden Fall wert gewesen, in den Bildungsausschuss überwiesen zu werden,
Nun werden wir das natürlich trotzdem tun, indem wir dem Bildungsausschuss vorschlagen, dass wir uns damit auseinandersetzen und auch die Vertreter unseres Landesschülerrates dazu einladen. Ich halte es nicht für ein akzeptables Vorgehen, liebe GRÜNE, einen leider zu dünnen Antrag mit einem noch schwächeren Alternativantrag der Koalition abzuräumen.
In dem zweiten Teil geht es um die Frage, wie die Demokratie in den Schulen gelebt und geübt werden kann. Dazu darf ich dar-
auf verweisen, dass diese Frage in unserem Schulgesetzentwurf eine große Rolle gespielt hat, dort einen großen Raum einnimmt und dort viele Vorschläge, auch wortreiche Gesetzesvorschläge, unterbreitet wurden. Die Koalition war jedoch nicht bereit, darüber zu reden. Auch in dem jetzt vorliegenden Alternativantrag findet sich dazu so gut wie gar nichts. Das ist natürlich viel mehr als nur der ein Stück weit formale Streit in der Frage der Drittelparität. Das findet man in unserem Gesetzentwurf.
Nun ist heute von der Landesregierung an- gekündigt worden, dass es eine Anhörung zu der Schulgesetznovelle geben wird. Als ich die Presseankündigung gelesen habe, habe ich festgestellt, dass auch dort gar nichts zu dem Thema steht, wie wir sozusagen schulgesetzlich andere Voraussetzungen schaffen können, dass die Schülerinnenbeteiligung besser möglich ist. Aber auch hierbei werden wir die Gelegenheit ergreifen und dieses Thema im Zuge der Schulgesetznovelle wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir werden es so tun, dass wir in der Lage sind, im Bildungsausschuss darüber zu debattieren und uns dazu zu verständigen. Ich denke, das ist die angemessene Reaktion auf diese Anträge.
Um nicht ein falsches Zeichen zu setzen, sondern um zu zeigen, wie wichtig dieses Thema für uns ist, werden wir die Anträge natürlich nicht ablehnen. Aber beide sind uns zu dünn, um ihnen zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sie sagten, wir wollen das in den Ausschüssen besprechen. Heißt das: Überweisung in den Bildungsausschuss?
- Gut. Dann weiß ich, worüber ich gleich ab- stimmen lassen darf. - Herr Redlich von der CDU-Fraktion ist der nächste Redner.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsame Grundwerte sind das Fundament unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Menschen eben auch dahinterstehen. Unseren Kindern vermitteln wir deshalb von klein auf die Bedeutung von Regeln, Rechten und Pflichten für das gemeinsame Miteinander. Ebenso erhalten sie aber auch einen Einblick in die eigene Kultur und natürlich auch in andere Kulturen.
Die Ministerin und meine Vorredner haben vieles, was wir bereits an den Schulen machen, ausgeführt. In unseren Schulen leisten die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch viele Unterstützungskräfte eine ganze Menge bei der Vermittlung des demokratischen Bewusstseins. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich.
Für uns als CDU und auch in der Koalition ist klar, dass eine starke Demokratie eine gute politische Bildung braucht. Eine gute politische Bildung ist aber mehr als Unterricht über die NS-Diktatur und auch mehr, als nur immer mehr Geld für Projekte auszugeben.
Wie soll also politische Bildung, abgesehen von diesen beiden Forderungen im Antrag der GRÜNEN, gestärkt werden? - Indem wir, dem Antrag folgend, jungen Menschen aufzeigen, dass demokratische Wahlen Quatsch sind, dass sie bedeutungslos sind? Unter Punkt 3 fordern die GRÜNEN nämlich, dass bei Schülervertretungen auch die nicht Gewählten einfach trotzdem in den Gremien mitarbeiten sollen.
Wir sollen das einfach einmal ermöglichen, nach dem Motto: Du bist zwar nicht gewählt, aber das ist egal. - So funktioniert Demokratie leider nicht.
Ein demokratisches Verständnis bekommt man auch nicht dadurch, dass man beim Erlernen demokratische Grundsätze einfach aufhebt, sondern dadurch, dass man diese einhält. Dazu gehört auch die bittere Erkenntnis, dass man bei einer Wahl selbst vielleicht nicht über- zeugt hat und sich die Menschen oder eben die Schülerinnen und Schüler anders entschieden haben.
- Es war mir klar, dass das der AfD gerade gefällt. Ich hoffe nur, Sie akzeptieren das dann auch, wenn es wieder andersherum geht und die Mehrheit nicht bei Ihnen liegt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Aber das wird nicht so schnell passieren!)
Die GRÜNEN fordern im Antrag aber auch mehr Bürokratie. Die Schulleitungen, die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeiten, sollen jetzt auch noch Anträge der Schülervertretung nur noch mit schriftlicher Begründung ab- lehnen dürfen. In Bezug auf Anträge von Eltern- und Lehrervertretungen lese ich dazu nichts, aber das wird dann wahrscheinlich das Gleiche sein; denn demokratisch wäre es sonst nicht und würde auch nicht dem Erfordernis der Gleichheit entsprechen. Insofern ist der Antrag eher fragwürdig in Bezug darauf, ob er die demokratischen Regeln einhält. In der Praxis wäre das für die Schulleitungen kaum umsetzbar, aber auch so ist es nicht praktikabel.
Herr Lippmann, natürlich sollten wir uns auch mit den Forderungen der Schülerräte auseinandersetzen. Das tun wir im Ausschuss auch. - Herr Lippmann quatscht und hört gar nicht zu. Das ist wie in der Schule. Man kann ihn ermahnen und er kriegt es gar nicht mit. Das ist wunderbar. Aber wir machen weiter.
Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser Satz in der Begründung ist richtig. Werte GRÜNE, kann man noch gut und gerne in Deutschland leben? Viele Schülerinnen und Schüler fragen sich genau das. Sie haben Ängste, genau wie Erwachsene, Zukunftsängste. Die Wirtschaft schrumpft, Handwerks- und Gewerbebetriebe geben auf, Unter-
nehmen wandern ab, Steuern und Abgaben steigen. Das sind die Folgen Ihrer miserablen Politik auf der Bundesebene.