Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine Nachfragen oder Interventionen. - Deswegen können wir mit der Debatte starten. Diese beginnt mit Frau Dr. Pähle von der SPD-Fraktion. - Frau Dr. Pähle, die Ministerin hat deutlich länger geredet, aber wenn wir das jetzt formal feststellen, kann das dazu führen, dass alle Reden länger werden. Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie brauchen,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Gut! - Oh! bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist ein großzügi- ges Angebot!)
und wenn Sie die Ministersprechzeit erreicht haben, dann melde ich mich. Aber wenn Sie mit drei Minuten Redezeit zurechtkämen, wäre das natürlich noch viel besser. Bitte.
Ich bemühe mich, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für das Wort. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, Demokratiebildung liegt uns allen am Herzen, und sie ist wichtig. Sie ist eine gesellschaftliche Aufgabe, auch an der Schule. Und in der Schule - das hat die Ministerin ausgeführt - passiert schon sehr, sehr viel.
Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen einen Alternativantrag zu dem Antrag der GRÜNEN vorgelegt. Für uns ist ganz klar, dass die politische Bildung an den Schulen auf dem Grundgesetz aufsetzt,
dass Kinder und Jugendliche durch Erziehung, Bildung und Beschäftigung mit verschiedenen Sachthemen zu mündigen Staatsbürgern erzogen werden, neben - hoffentlich - der Erziehung zu mündigen Staatsbürgern zu Hause.
Es gibt sicherlich einige Dinge, über die man noch intensiver reden kann. Deswegen haben wir auch gegenüber der Landesregierung einige Dinge angemerkt: Was kann denn noch verändert und verbessert werden?
Ich möchte z. B. auf den zweiten Punkt ein- gehen: Aktualisierung des Handlungsleitfadens für Demokratiebildung. Die Ministerin hat gerade den Beutelsbacher Konsens erwähnt, der in der Schule und in allen Einrichtungen der politischen Bildung ein wesentlicher Grundsatz ist. Ich möchte nur sagen: Wenn wir über den Beutelsbacher Konsens reden, dann bedeutet das nicht, in der politischen Bildung an der einen oder anderen Stelle nicht auch Politiker einzubeziehen. Es ist nichts falsch daran, gewählte Abgeordnete in den Unterricht ein- zuladen.
Und es ist auch nichts falsch daran, die Unterschiedlichkeit der politischen Programme darzustellen. Es ist nicht falsch und nicht verboten, auch vor dem Hintergrund des Grundgesetzes kritisch mit Parteiforderungen umzugehen. All das ist vom Beutelsbacher Konsens gedeckt.
Ich wünschte mir, dass viele Lehrkräfte - die engagierten tun das sowieso - an dieser Stelle in ihrem Wirken und auch in ihrer Rolle noch einmal unterstützt werden, auch in dem unterschiedlichen Darstellen von politischen Strömungen, von politischen Ansichten und von den Prozessen in unserer Demokratie: dass
Mehrheiten eben Mehrheiten sind und dass deshalb eine Koalition hier im Landtag Dinge per Mehrheit entscheidet und dass das noch lange nicht undemokratisch sein muss, nur weil jemand sagt, das sei doch alles undemokratisch. Diese Diskussion gehört eben auch an unsere Schulen, wenn auch nicht allein. Vor diesem Hintergrund sind wir uns, glaube ich, im Kern der Aussagen absolut einig, und wir wollen das auch gemeinsam tun.
Das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein wichtiger Baustein und wird von der Landeszentrale für politische Bildung in unserem Land wirklich exzellent unterstützt. Das wachsende Netzwerk macht auch deutlich, dass es immer mehr Schulen gibt, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Ein Hinweis an die GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Kollegin Sziborra-Seidlitz, bei all diesen Dingen, bei aller Wichtigkeit geht es eben nicht nur um das Thema Rechtsextremismus.
Es geht ganz explizit auch um die verschiedenen Formen von Mobbing, von Ausgrenzung an Schulen, die mit diesem Landesprogramm und mit diesem Landesnetzwerk quasi auf- gebrochen werden, indem sich die Schule selbst ein Arbeitsprogramm gibt.
Lassen Sie uns unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir haben dafür einiges in petto. Wir wollen die Bundesprogramme gut nutzen. Wir wollen die vorhandenen Strukturen nicht nur stärken, sondern sie, wenn es nach dem Wunsch meiner Fraktion geht, auch weiter ausbauen. Wir haben hier viel, auf dem wir aufbauen können.
Zum allerletzten Punkt: Natürlich geht ein herzlicher Dank an alle, die sich sowohl in der Schule als auch außerhalb der Schule darum kümmern und manchmal auch den Rücken gerademachen und gegen Anfeindungen an- treten. Auf sie setzen wir auch weiterhin und sie haben uns an ihrer Seite. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen - so lautet der Titel ihres Antrags - die „Demokratiebildung an Sachsen-Anhalts Schulen stärken“. Das ist eine gänzlich überflüssige Forderung; denn um das Demokratieverständnis unserer Schüler ist es schon bestens bestellt. Wenn bei den U18- Wahlen in Sachsen-Anhalt die AfD mit 28,8 % weit vor der CDU und allen anderen Parteien stärkste Kraft wird, wenn die AfD bei den unter 18-Jährigen auch in allen anderen Ost-Bundesländern mit weitem Abstand an der Spitze liegt und wenn die AfD in Thüringen, wo ein besonders grundsätzlicher Kurs gepflegt wird, bei den unter 18-Jährigen gar 46 % holt, dann ist das der Beweis dafür, dass unsere Schüler sehr gut verstanden haben, was Demokratie bedeutet.
Demokratie bedeutet nämlich im Kern, dass eine Politik gemacht wird, die im Interesse - durchaus auch ökonomischen Interesse - der Bürger liegt. Dazu müssen die Bürger ihre Interessen erkennen. Die Bürger müssen Blender und Verführer durchschauen und müssen auch den Mut haben, ihre Interessen durchzusetzen, und dürfen sich nicht von pseudomoralischen Imperativen einschüchtern lassen.
Trotz der Indoktrination an Schulen, trotz des Drucks falscher Autoritäten informieren sich die jungen Leute selbstständig im Internet, sind kritisch und glauben nicht alles, was man ihnen erzählt. Sie bilden sich eine eigene Meinung und wählen dann das, was ihnen eine lebenswerte Zukunft sichert: AfD.
Diese jungen Leute sind auf Zack. Diese jungen Leute brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie, ausgerechnet von Ihnen. Um- gekehrt: Diese Leute könnten Ihnen Nachhilfe in Demokratie erteilen.
Demokratie ist für die GRÜNEN, wenn man alles, was von oben kommt, akzeptiert, keinen grundsätzlichen Widerspruch wagt und sich damit bescheidet, hoch engagiert über unwichtige Details zu verhandeln. Das ist aber keine Demokratie. Das ist die technokratische Schwundstufe der Demokratie.
Weimarer Republik, glauben Sie, die Demokratie wäre nur dadurch gefährdet, dass eine demokratiefeindliche Oppositionspartei von außen in den Staat eindringt. Sie sind ganz eingenommen von diesem Paradigma, das Sie deshalb auch unseren Schülern einbläuen wollen.
Sie sind aber blind für die andere Möglichkeit, nämlich dass die Demokratie nicht von außen gekapert wird, sondern aufgrund einer Fehlentwicklung, die aus dem Inneren des Staates kommt, erodiert. Wenn die Demokratie heute gefährdet ist, dann nicht durch irgendeine Oppositionspartei, sondern dadurch, dass der Staat selbst sich durch Prozesse struktureller Machtverfestigung schleichend von innen heraus in eine Diktatur verwandelt.
Grundsätzliche Oppositionsparteien wie die AfD sind nicht nur keine Gefahr, sondern das einzige Heilmittel für die Demokratie. Ich freue mich, dass so viele Schüler diese Zusammenhänge durch eigenes Nachdenken verstanden haben, obwohl die Schule ihnen das ganz sicher nicht beigebracht hat.
Mit Ihrer sogenannten Demokratiebildung wollen Sie diese klugen und freiheitsliebenden Menschen von ihrem Weg abbringen. Sie wollen unseren Kindern die Demokratie ab- erziehen und eine staatliche Gesinnungsdiktatur zementieren. Sie wollen nicht zur Demokratie bilden, nein, Sie wollen eine Diktatur bilden. Gott sei Dank werden Sie dieses Ziel nicht erreichen, weil Sie bald in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sein werden.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja- wohl! - Tobias Rausch, AfD: Hervorragend, hervorragend!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf das letzte Wochenende und die durchgeführten Wahlen gibt es aus meiner Sicht zunächst einen Punkt, der uns eigentlich positiv stimmen sollte, und zwar ist es der Punkt, dass mit einem durchschnittlichen Wachstum bei beiden Wahlen um 7 % eine offensichtlich sehr große Zahl an Menschen vom Wahlrecht gebraucht gemacht hat. Das sollte man auch einmal bedenken.
Was uns und speziell auch meine Partei dabei natürlich nicht so optimistisch stimmt, das sind die Wahlergebnisse. Aber da muss man sich zunächst auch an die eigene Nase fassen und sich fragen, welche Fehler man gemacht hat.
Kurz und gut: Ich bin der Meinung, dass das System durchaus funktionabel ist. Die Demokratie muss offen sein für Kritik; denn nur so kann sie sich erneuern, sich anpassen und sich ihren wahren Feinden entgegenstellen.
Für mich bleibt die folgende Frage: Ist die Stärkung der Demokratiebildung an dieser Stelle das Mittel der Wahl? Dass wir Defizite im Bildungsbereich haben, steht sicherlich außer Frage. Aber ich bin tatsächlich auch der
Meinung, dass diese nicht unbedingt - das wurde schon von meinen Vorrednerrinnen dargestellt, insbesondere von der Frau Ministerin - bei der Schulbildung liegen.
Etwas, das ich sehe und das ich aufgrund meiner 24 Jahre DDR-Erfahrung tatsächlich nicht möchte, ist ein Staatsbürgerkundeunterricht 2.0. Daran habe ich tatsächlich keinen Bedarf.
Wir brauchen auch hier eine offene Diskussion. Ich erinnere mich mit großer Freude an einen Schulbesuch, der vor zirka einem halben Jahr im Sozialkundeunterricht eines Gymnasiums stattfand. Das war zwar im Sozialkundeunterricht, aber ich habe das Ganze dann mit einem Beispiel aus der Physik abgerundet, weil es nämlich um einen Rechtsruck ging. Ich sagte: Aus meiner Sicht ist es manchmal auch eine Relativbewegung. Man sitzt ziemlich fest an seiner Position und das System außen her- um verschiebt sich. Auf einmal hat man, ohne dass man sich selbst - auch politisch - bewegt hat, eine ganz bestimmte Richtung angenommen, die man gar nicht wollte.
Hinzu kommt aus meiner Sicht - das sehe ich tatsächlich als Problem an - auch ein inflationärer Gebrauch von Zuschreibungen, teilweise schon Beschimpfungen, etwa „Querdenker“, „Schwurbler“, und der inflationäre Gebrauch des Begriffes „Nazi“, was tatsächliche Probleme verharmlost und bei den Menschen dann auch zu einem gewissen Abstumpfen führt. Dann ist es einem im Prinzip auch egal, wie man tituliert wird; man reagiert