Wenn ich die Augen schließe, dann sehe ich die Bilder meines letzten Spazierganges in der Natur wieder. Gemeinsam mit meiner Fraktionsvorsitzenden und Mitarbeitern des WWF sind wir durch den Lödderitzer Forst gewandert und haben uns die beeindruckende Auenlandschaft angeschaut, die nach der Deichrückverlegung und nach rund 180 Jahren zum ersten Mal wieder mit Wasser gefüllt war.
Ein neuer Lebensraum ist entstanden und wird sofort von zahlreichen Wasservögeln besetzt. Und die Wasserflächen, die für lange Zeit stehenbleiben, werden zahlreichen Amphibien eine neue Heimat bieten. Hier sieht man deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und welche Wirkung er entfalten kann.
Meine Damen und Herren! Unser Land ist reich an diesen Naturschätzen. Mit dem länderübergreifenden Nationalpark Harz, den drei Biosphärenreservaten Mittelelbe, Karstlandschaft Südharz und Drömling, den Naturparks Saale-Unstrut-Triasland, Fläming, Dübener Heide, Unteres Saaletal und Harz-Mansfelder Land, mehr als 200 Naturschutzgebieten und zu guter Letzt dem Grünen Band als nationales Naturmonument steht gut ein Drittel unserer Landesfläche unter besonderem Schutz.
Diese Naturschätze dienen dem Erhalt der Biotop- und Artenvielfalt sowie dem Erhalt der Kulturlandschaften und sie ziehen Menschen aus nah und fern an, die sich dort erholen können. Ganz nebenbei tragen diese Naturschätze mit ihrer Vegetation als langfristige Kohlenstoff- speicher und Sauerstoffproduzenten erheblich zu unserem natürlichen Klimaschutz bei. Diese Gebiete sind wirklich unglaubliche Alleskönner.
All das ist nicht selbstverständlich; denn diese geschützten Flächen müssen gepflegt werden. Tagtäglich leisten viele tatkräftige Hände genau diese Pflege. Und ich möchte an dieser Stelle allen Hauptamtlichen sowie den unzähligen ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützern danken. Ich zähle ganz explizit auch die Landwirtinnen und Landwirte, diejenigen, die in der Wasserwirtschaft tätig sind,
Angler zu diesen Naturschützerinnen und Naturschützern dazu. Und ich möchte mich ganz herzlich für diese harte und wertvolle Arbeit für den Naturschutz bei diesen Leuten bedanken.
Am 3. März war der Internationale Tag des Artenschutzes. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie, Herr Minister Willingmann, und viele Kolleginnen und Kollegen diesen Tag per PM oder in den sozialen Medien thematisiert haben. Sie, Herr Minister, nannten den von uns Menschen verursachten Klimawandel als
Hauptgrund für das zunehmende Artensterben. Ich kann das nur unterstreichen. Und gerade auch deshalb ist entschlossenes Handeln beim Klimaschutz so wichtig.
Aber neben dem Klimawandel gibt es auch andere Ursachen, die zerstörerisch auf die Ökosysteme wirken und damit teilweise zum dramatischen Rückgang einzelner Arten führen; Stichwort: Flächenkonkurrenz. Naturflächen stehen allzu oft in direkter Konkurrenz zu neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen, die zum er- höhten Flächenfraß bei verstärkter Versiegelung führen.
Neue Trassen zerschneiden die Landschaft und, ja, auch der Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht die Flächenkonkurrenz. Die Folgen von alledem ist der Verlust von Lebensräumen; ein Desaster für viele Arten. Und dieses Desaster bedeutet explizit, dass die Anzahl der Arten, die auf der Roten Liste stehen, stetig steigt.
Laut Landesamt für Umweltschutz sind in Sachsen-Anhalt 1 560 Tier- und Pflanzenarten akut von Aussterben bedroht. Dies entspricht 7,3 % der im Land nachweisbaren Arten. Von 18 Amphibien, die es in Sachsen-Anhalt gibt, stehen 15 auf der Roten Liste. Arten, die vor Jahrzehnten nie betroffen waren und in großer Anzahl im
Land vorkamen, wie z. B. die Erdkröte oder der Grasfrosch, zählen auf einmal zu den bedrohten Arten.
Ein weiterer Grund für den Verlust von Lebensräumen - darauf zielt am Ende der vorliegende Antrag ab - besteht darin, wie der Naturschutz bei uns in Sachsen-Anhalt organisiert und finanziert ist. Andere Bundesländer haben sich längst auf den Weg gemacht, um den Naturschutz neu zu strukturieren, damit sie die bestehenden, aber insbesondere auch die zukünftigen Auf- gaben bewältigen können. Es wird Zeit, dass auch wir in Sachsen-Anhalt darüber nach- denken und erste Schritte dafür unternehmen.
Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs und habe Biosphärenreservate und Naturparke besucht. Ich war bei Landschaftspflegeverbänden zu Gast und bei Pflegeeinsätzen der Naturvereine aktiv. Landauf und landab zeichnet sich das dasselbe Bild ab. In vielen Bereichen fehlt es an Personal, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Selbst in unseren Großschutzgebieten ist die Lage angespannt.
Dramatisch zeichnet sich das Bild in den Naturparken ab. Sie wurden als Vereine mit kommunaler Beteiligung konzipiert und leiden verstärkt unter den leeren Kassen der Kommunen. Da- zwischen tun sich in der Fläche zahlreiche weiße Flecken auf. Teilweise werden hier Pflichtaufgaben nicht erfüllt. Immer mehr FFH-Gebiete sind in einem schlechten Zustand. Das muss uns zu denken geben, auch weil das Konsequenzen in Form von Vertragsverletzungsverfahren und in deren Folge Strafzahlungen nach sich zieht.
Deswegen, meine Damen und Herren, suchen wir nach Lösungen und sprechen mit den vielfältigen Akteuren im Naturschutz. Es ist erfreulich, dass diese an einem Strang ziehen und auch neue Akteure wie die Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt mit neuen Impulsen die
Szene bereichern. Wir wollen gemeinsam, pragmatisch, sachlich und kooperativ eine lang- fristige und nachhaltige Strategie zur Sicherung des Natur- und Artenschutzes erarbeiten.
Der Impuls dafür war der von uns durchgeführte Naturschutzkongress im Februar dieses Jahres. 100 Teilnehmer aus fünf Bundesländern kamen zu uns und tauschten sich über Strategien für einen verbesserten Naturschutz in Sachsen-Anhalt aus. Denn die Frage, die nicht nur wir als GRÜNE uns stellen, sondern auch viele Fachverbände und Akteure im Naturschutz in SachsenAnhalt, lautet: Wie können wir diese so wertvollen Naturflächen in Sachsen-Anhalt, die sowohl für uns Menschen als auch für das gesamte Ökosystem essenziell sind, gemeinsam, effektiv und langfristig schützen und pflegen? Und wie bekommen wir letztendlich mehr Naturschutz in die Fläche?
Als Ergebnis meiner Besuche vor Ort und als Ergebnis der Vorträge und Workshops während des Naturschutzkongresses haben wir den Antrag erarbeitet, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Prozess zur Erarbeitung einer Naturschutzstrategie einzuleiten, um den strukturellen, finanziellen und personellen Änderungsbedarf des Landes im Bereich Naturschutz in Angriff zu nehmen.
Was muss nun in einer solchen Strategie Beachtung finden? - Wir meinen, dass wir zunächst die Kernaufgaben priorisieren und Wege für deren auskömmliche und dauerhafte Finanzierung finden müssen. Wir müssen die Möglichkeiten, mit denen langfristig finanzielle Planungssicherheit für die Akteure im Naturschutz erreicht werden kann, aufzeigen. Denn sich von Projekt zu Projekt zu hangeln, alle Jahre wieder Fördermittel zu suchen und Anträge zu schreiben, statt aktiv
wertvolle Landespflegemaßnahmen in der Fläche zu unternehmen - das sind alles andere als attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Fachkräfte.
Die Strategie sollte sich mit der Frage befassen, wie konzeptionell planerische Aufgaben forciert werden können. Ich zähle z. B. die Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete und die Gewässerentwicklungspläne gemäß der Wasserrahmenrichtlinie dazu.
Im Rahmen des Strategieprozesses muss betrachtet werden, wie wir die Fachkräfte in unserem Land halten können. Wir bilden viele Naturschützer an der Hochschule Anhalt am Standort Bernburg aus. Doch diese wandern nach dem Abschluss vermehrt in andere Bundesländer ab, weil dort höhere Gehälter gezahlt werden. Und wir müssen Wissen sichern. Es klafft eine Generationenlücke, die nur noch größer werden wird. Und es bedarf einer Strategie, mit der lange angesammeltes Wissen erfolgreich gespeichert werden kann. Und schließlich meinen wir, dass es sinnvoll ist, im Landesentwicklungsplan eine adäquate Flächenausweisung für mehr uneingeschränkten Biotopverbund festzuschreiben.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ein dickes Brett zu bohren ist, gerade weil auch andere Dinge parallel dazu angestoßen werden. Wir sehen das Engagement für das Sofort- förderprogramm „NaturWasserMensch“. Wir sehen die Kostenbeteiligung am Bundesprogramm „Weidevielfalt“ für die Hochschule Anhalt. Und wir sehen die umfangreichen Maßnahmen, die aus der Novellierung des Wassergesetzes resultieren sollen. Ich hoffe, dass das auch bald kommt.
Und trotz dieses Engagements, das Landesmittel erfordert, bin ich überzeugt davon, dass wir eine neue Naturschutzstrategie brauchen, wenn wir den Artenschutz ernst nehmen und die Instagram-Story und die PM am Tag des Artenschutzes eben nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Lassen Sie uns zusammen und überparteilich das Thema Natur- und Artenschutz anpacken. Lassen Sie uns gemeinsam mit den bekannten und neuen Akteuren eine Strategie entwickeln und die Naturschutzstrukturen in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig neu aufstellen. Nur Geld allein reicht hier nicht. Wir brauchen, wie gesagt, eine Priorisierung der Aufgaben, notwendige strukturelle Veränderungen, einen guten Plan und sicherlich am Ende auch Geld.
Die Naturschutzstrategie, die all das beinhaltet, brauchen wir, damit die nächste und die übernächste Generation eines Tages genau den gleichen schönen idyllischen Spaziergang im Grünen machen können, den Sie sich vor einigen Minuten so bildlich ins Gedächtnis gerufen haben.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Änderungsantrag der LINKEN können wir zustimmen. Deshalb kann man dem gesamten Paket, glaube ich, sehr gut zustimmen. - Herz- lichen Dank.
Wir haben eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Herr Aldag, vielen Dank für Ihren Vortrag. Naturschutz und Artenschutz sind ein wichtiges Thema, auch für uns als AfD-Fraktion. Ich möchte Sie aber motivieren, dass wir vielleicht in Zukunft ein bisschen mehr auch auf das Bundesumweltministerium hinwirken. Denn im neuesten Bericht und Gutachten des Bundesrechnungshofes wird kritisiert, dass Sie den Artenschutz und den Umweltschutz dem Klimaschutz unterordnen.
Das Problem besteht vor allen Dingen darin, dass Sie das nicht einmal mehr messen. Das Monitoringsystem des Umweltministeriums ist ausgesetzt worden. Es wird also nicht mehr überprüft, welche Nebenwirkungen es gibt und wie groß die Nebenwirkungen sind. Es wird nicht mehr gemessen.
Ich hoffe, dass Sie sich dafür stark machen, dass man diese Nebenwirkungen, die natürlich z. B. auch durch die Windparke entstehen, untersucht. Die Gutachten sind hier einschlägig. Auch das, was man jetzt im Harz vorhat, wird natürlich Einfluss haben.
Ich werbe dafür, dass Sie sie vielleicht einmal stark dafür machen, sodass wir dann auch hier in Sachsen-Anhalt ein entsprechendes Monitoring einführen. Denn Artenschutz und Naturschutz sind richtig und wichtig. Aber es kann eben nicht sein, dass diese Schutzgüter leiden, weil man eben alles dem Klimaschutz unterordnet.
Ich kann Ihnen - das habe ich auch in meiner Rede aufgeführt - zunächst sagen, dass natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien den Flächendruck erhöht.
Ich glaube und werde mich auch immer dafür einsetzen, dass wir zwischen Klimaschutz und Artenschutz ein gesundes Gleichgewicht finden. Denn beides zusammen muss funktionieren. Wir können nicht das eine stärker und das andere weniger gewichten. Beides muss im Gleichgewicht nebeneinander funktionieren.
- Ja, das können wir danach machen. Aber ich habe jetzt erst einmal die Frage von Frau Koppehel aufgerufen.