rung mit zwei Geschwindigkeiten, auf der einen Seite der private Bereich und der Wirtschaftsbereich, auf der anderen Seite die öffentliche Hand.
Nun ist die spannende Frage: Woran liegt das? Nun gibt es die, die den Staat sowieso verächten und sagen: Der Staat ist zu blöd. Aber die Antwort wäre falsch.
Wir als Sachsen-Anhalt haben gezeigt - unter anderem bei der Auszahlung der Energiepauschale an die Studierenden -, dass es anders und schnell geht.
Im Übrigen: Die, die dabei gescholten werden, die das umsetzen, sind dieselben Unternehmen, die das auch für die private Wirtschaft programmieren. Die öffentliche Verwaltung hat keine Menschen, die Sachen programmieren. Die können das bewerten. Aber die Programmierleistung und die technische Umsetzung funktionieren auch in der Wirtschaft, die das auch für die Versicherungen programmiert.
Deshalb ist die spannende Frage: Woran liegt das? Die Ministerin hat das schon beantwortet. Das liegt nicht daran, dass der Staat zu blöd ist, sondern es ist an der Stelle zu komplex. Es liegt an unserem Föderalismus. Der ist uns lieb, teuer und heilig; denn es ist richtig, das Subsidiaritätsprinzip ist nicht nur eine Frage von Bund und Ländern, sondern - das haben auch verschiedene Vorredner schon gesagt - eine Frage des Verhältnisses von Land und Kommune. Das ist uns lieb, wichtig und teuer. Auch für die Operation „Digitalisierung“ macht es das Ganze einfach tierisch kompliziert.
Einige Ausschüsse waren in dieser Wahlperiode schon in Estland in Tallinn. Mein Ausschuss war in Irland. Dort haben wir die gleiche Frage gestellt: Wie macht ihr das? Bei uns dauert das eine Weile. Sie haben gesagt: Das, was Sie kommunale Selbstverwaltung nennen, haben wir nicht. Wir drücken hier in Dublin oder in Tallinn auf einen Knopf und dann machen das alle. Bei uns - das ist Teil des Problems - müssen wir, bevor sich irgendein Programmierer oder irgendeine Programmiererin hinsetzt und eine Zeile Quellcode schreibt, erst einmal die Zuständigkeiten klären.
Das ist nicht nur eine Frage von Nerven und von Komplexität. Die Ministerin hat das aus ihrer Perspektive völlig zu Recht beschrieben. Das kostet übrigens auch mehr Geld. Auch ist es fehleranfälliger, weil wir ganz viele Schnittstellen brauchen. Also, an der Stelle haben wir ein strukturelles Problem; das werden wir aber tatsächlich nicht mehr ändern. Insofern ist der ITPlanungsrat gut. Er ist auch ein Symptom, er ist auch ein Instrument. Und, meine Damen und Herren, er ist auf jeden Fall dringend nötig.
Dann komme ich zu den EfA-Leistungen. Da komme ich zum OZG, zum Onlinezugangsgesetz. Das ist kein Erfolgsmodell. Im Jahr 2017 ist es beschlossen worden. Bis zum Jahr 2020 sollten die zentralen Leistungen da sein; das sind sie bis heute nicht. Deswegen haben wir das Gesetz im IT-Planungsrat noch einmal, damit das tatsächlich ein bisschen schneller vorangeht. Diese Geschwindigkeit, diese Beschleunigung brauchen wir.
Ich habe es ja schon einmal gesagt: Ich würde gern, wenn ich das nächste Mal einen Brief an die Verwaltung schreibe, und zwar egal an welche, den Hinweis kriegen: Wir haben eine App. Bitte nimm doch die, vorzugsweise mit der Bundes-ID.
Die Frage ist: Wofür machen wir das? Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Ich erinnere mich noch gut an das, was sie uns in Estland erzählt haben. Sie haben schon sehr viel früher angefangen. Wie gesagt, sie haben das strukturelle Thema Föderalismus nicht. Aber sie haben Mitte der 90er-Jahre gesagt: Wir geben Geld dafür aus, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig mit öffentlicher Verwaltung zu tun haben. Ich finde, das ist ein lohnendes Ziel. Ich finde, das ist etwas, das auch hinter unseren Anstrengungen für Digitalisierung stecken muss: dass es für Bürgerinnen und Bürger mit dem Papierwust vorbei ist, dass man sich tatsächlich vor den Rechner setzt und mit ein paar Klicks die Leistungen, die einem zustehen, am Ende auch erhält.
Wir werden diesen Gesetzentwurf überweisen. Wir werden ihm am Ende zustimmen; denn eines ist unser gemeinsames Ziel: Es muss in Sachsen-Anhalt schneller digital werden. - Vielen Dank.
Auch hierzu sehe ich keine Nachfragen. - Dann spricht Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die geplante Änderung des Staatsvertrages vollzieht die Erkenntnis nach, dass die Verwaltungsdigitalisierung ein dauerhafter Prozess ist; das haben die Redebeiträge jetzt auch schon deutlich gemacht. Die Novelle ist aber auch das nachträgliche Eingeständnis des Lan-
des, selbstgesteckte Ziele bei der Bereitstellung von Grundlagen bspw. für die Kommunen nicht nachgekommen zu sein.
Über das Onlinezugangsgesetz sollen in den nächsten Jahren fast 600 Vorgänge komplett digital möglich sein. Dieses Ziel war eigentlich bis Ende 2022 von Bund und Ländern zu erreichen, musste aber ganz offensichtlich verschoben werden. Zu den Gründen hat Dr. Grube vorgetragen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Meilensteine bzw. klar überprüfbare Zielsetzungen würden helfen, den Upload unserer Verwaltungsdienstleistungen im Land zu checken. Eine Liste aller 600 Leistungen mit roten, gelben und grünen Ampeln zum Status und Ziel der Onlineverfügbarkeit zu erstellen, wäre die Aufgabe; dies würde Transparenz und die Überprüfung des Fortschritts ermöglichen.
Ankündigungen allein machen noch keine Politik. Oder haben Sie nach den lauten Tönen des Staatssekretärs vom Cyberhilfswerk jemals wieder etwas gehört? - Ankündigungen als Politikersatz sollten uns und dem Digitalministerium nicht passieren dürfen.
(Guido Kosmehl, FDP: Es geht viel schneller voran, als Sie es in fünf Jahren geschafft ha- ben! Fünf Jahre hatten Sie Zeit! - Tobias Rausch, AfD: Es ist mehr passiert als bei Kenia!)
Aus dem Reportingtool des Projektmanagements müsste sich eine Fortschrittsanzeige zum OZG eigentlich per Knopfdruck erzeugen lassen; sofern das Digitalministerium einigermaßen modern und digital arbeitet. Macht es das? Bis wann ist mit einer solchen Darstellung zu rechnen, Frau Ministerin?
Die Nutzung des derzeitigen Bürger- und Unternehmens-Service Sachsen-Anhalt, der Verwaltungsleistungen einfach zugänglich machen soll, endet immer noch zu oft bei der Adresse des jeweiligen Amtes und eben nicht im online verfügbaren Angebot zu dessen Erledigung.
Aus vielerlei Gründen braucht es die Digitalisierung des Staates und seiner Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen in Stadt und Land. E-Government sollte dabei nicht nur das Gegenteil vom Ziehen einer Wartenummer sein, sondern sollte damit einhergehen, Prozesse zu modernisieren, statt sie einfach nur zu digitalisieren. So lautet die Aufgabe.
Denn digitalisieren wir einen schlechten Prozess, haben wir hinterher auch nur einen schlechten digitalen Prozess.
Braucht es das? - Ja, Fachkräftemangel in der Verwaltung, 24/7-Verfügbarkeit, Nachfrage, demografische Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, moderne Verwaltung, Digitalisierungsgewinne sind nur einige schlagwortartig anzuführende Notwendigkeiten und Treiber. Gerade von den Digitalisierungsanwendungen ist einiges zu erwarten, sofern es denn proaktiv angegangen wird.
Ich lenke einmal den Blick aufs Ländle. Mit der Verwaltungs-KI F13 - Sie alle kennen es, auf der PC-Tastatur finden wir derzeit nur die Tasten F1 bis F12 vor - sollen auf der Basis generativer künstlicher Intelligenz die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Landesverwaltung entlastet werden. Mein Highlight ist dabei der „Ver- merkomat“, um diesem ganz besonderen Arbeitsmittel der Verwaltung Beine bei der Erstellung zu machen.
Der Staatsvertrag bietet Hausaufgaben für das Digitalministerium. Wir hoffen, dass die staatsvertraglich benannte Vernetzung und Integration von IT-Systemen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen helfen wird.
Ebenso segensreich mag das Digitalisierungsbudget sein, womit der Bund künftig 25 % und die Länder 75 % der Kosten tragen. Wir werden - Frau Ministerin, das ist ein Versprechen - bei der Landesregierung hilfreich den Stand der Umsetzung der Verwaltungsdienstleistungen abfragen. Meine Kleine Anfrage - erdacht, ausgedruckt, händisch unterschrieben, erneut eingescannt - ist per E-Mail herausgegangen. - Vielen herzlichen Dank.
Striegel! Ich finde es immer ein bisschen beeindruckend. Sie stellen sich hier hin, nachdem Sie fünf Jahre lang Teil der Landesregierung waren, in denen im Bereich der Digitalisierung recht wenig passiert ist.
Jetzt geht einiges voran, und Sie suchen sich trotzdem Dinge heraus, wo es Ihnen noch nicht schnell genug geht. Ich stimme zu, manche Sachen können schneller und besser passieren.
Zum Punkt digitales Arbeiten kann man eigentlich nur sagen, dass das MID dabei mit sehr gutem Beispiel vorangeht.
Wenn man sich einmal die Räumlichkeiten im Elbe-Office anschaut, dann kann man erkennen: Dort wurde sehr verdichtet, dort ist sehr viel Homeoffice möglich und am Ende muss dort deutlich weniger Verwaltung vor Ort sein. Dort wird digital gearbeitet und das wird mit Sicherheit auch ein gutes Beispiel für die weitere Digitalisierung und die digitale Arbeit sein.