Ein Drittel der Bevölkerung hat eine manifest ausländerfeindliche Einstellung. Mehr als 11 % teilen ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild,
Doch es bleibt nicht nur bei der Gesinnung. Wir haben in Sachsen-Anhalt die meisten Gewalt- delikte aus rassistischen Motiven pro Einwohner*in, Tendenz steigend. Frau Innenministerin hat darauf hingewiesen. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im vergangenen Jahr massiv angestiegen und rassistische Vorfälle an Schulen befinden sich auf einem Rekordhoch. Das ist ein Problem. Einige in diesem Land, konkret die AfD, tragen dazu bei, dass dieses Problem größer wird, andere tun zu wenig dafür, dass es kleiner werden kann.
Was ist also zu tun? Was können wir, was kann die Landespolitik gegen Rassismen unternehmen? Wie können wir uns aktiv gegen solche Einstellungen und aus ihnen folgende menschenverachtende Taten zur Wehr setzen? Ich schlage vor: Fangen wir doch bei uns selbst an. Nutzen wir in unserem politischen Streit um die richtige Migrationspolitik keine verrohte Sprache, die einer Entrechtung der betroffenen Menschen Vorschub leistet. Lösen wir reale Probleme, statt Zuwanderung zu einer Bedrohung aufzublasen. Unterstützen wir diejenigen, die vor Ort um Lösungen ringen, statt Menschengruppen gegeneinander auszuspielen.
Der vorliegende Antrag - Kollegin Quade hat ihn hier vorgestellt - zeigt richtige Zusammenhänge auf. Nazis unterscheiden nicht, ob jemand deutsche Staatsbürgerin, deutscher Staatsbürger ist, eine ausländische Fachkraft, vor Krieg bei uns Schutz sucht oder sich aus wirtschaftlicher Not oder Perspektivlosigkeit auf die lebensgefähr- liche Reise über das Mittelmeer nach Deutschland gemacht hat. Der Hass von Nazis und Rassisten trifft unterschiedslos jede und jeden mit einem anderen Aussehen.
Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle Menschen in diesem Land angeht. Eine Politik, die rassistische Zuschreibungen fördert, zahlt auf eine Gesamtrechnung ein, deren Wirkung wir in unterschiedlichsten Teilen zu sehen bekommen. Rassismus ist einer der großen Hemmfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Das betrifft nur manchmal sichtbar die Ansiedlung von Investoren. Es betrifft aber schon heute deutlich erkennbar die individuellen Entscheidungen der Menschen, die überlegen, ob sie hier arbeiten oder leben wollen.
Sachsen-Anhalt ist für viele Menschen derzeit kein Einwanderungsland, es ist ein Durchwanderungsland.
In unserem Land herrscht keine ausreichende Willkommenskultur. Dabei bietet die Zuwanderung für Sachsen-Anhalt enorme Chancen. Ja, sie ist notwendig, wenn wir wirtschaftlich Erfolg haben wollen.
Schauen wir nach Zeitz in den Burgenlandkreis. Dort leben mittlerweile mehr als 2 600 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. In einer kleinen Stadt mit rund 30 000 Einwohnerinnen ist das eine enorm hohe Zahl - Herausforderung und Chance für eine Region. Deswegen strengen sich dort die Stadt und der Landkreis enorm an, um allen Menschen eine neue, eine zweite Heimat zu geben.
Die Landesregierung hat bisher zu wenig für eine effektive Willkommenskultur getan. Unsere Migrationspolitik ist bisher im Wesent- lichen auf Verhinderung angelegt. Die Ausführungen der Innenministerin haben auch noch
einmal deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt dabei heute wirklich ein Hemmschuh ist für Verbesserungen, die wir auf der Bundesebene erreicht haben. Das ist schade; denn wir brauchen Zuwanderung, Frau Innenministerin. Sie haben in den vergangenen Jahren die Haushaltsposten für Abschiebungen massiv erhöht und das hat auch Wirkung gezeigt. Wir brauchen aber gar keine Steigerung der Rückführungsquoten um jeden Preis. Wir müssen letztlich um alle Menschen kämpfen, die hier jahrelang leben,
Wir brauchen Vereinfachung und Vereinheit- lichung bei den Ausländerbehörden. Der Burgenlandkreis zeigt, dass es nicht nur um den Betreuungsschlüssel in den Behörden geht, sondern insbesondere um Verwaltungsverein- fachung und Zusammenarbeit. Wir brauchen das Modell Migrationsagentur flächendeckend in Sachsen-Anhalt. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. - Für die CDU spricht jetzt Herr Krull. - Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Um es von Anfang an klarzustellen: Alle
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, lehnen jegliche Form von Extremismus und Menschenfeindlichkeit ab. Bei dem Thema Integration und Migration brauchen wir einen realistischen Blick auf die Tatsachen, weder eine rosarote Brille noch ein dunkles Vorzeichen einer katastrophalen Lage.
Jetzt möchte ich auf den vorliegenden Antrag eingehen, der aus meiner Sicht viele Dinge miteinander verknüpfen will, die wir aber teilweise getrennt betrachten müssen. So wird die gezielte Zuwanderung von Fachkräften mit der Gewährung von Asyl zum Schutz vor Verfolgung miteinander verknüpft. Wir müssen aber beides getrennt betrachten.
Forderungen wie die nach Gewährung eines pauschalen Bleiberechts für die von Straftaten betroffenen Ausländerinnen und Ausländer lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab. Die Polizeibehörden müssen auch nicht gesondert darauf hingewiesen werden, sensibel mit Opfern von Straftaten umzugehen; das gehört zum Selbstverständnis und zum Selbstbild der Polizistinnen und Polizisten in unserem Bundesland.
Ja, unser Land ist zur Behebung des Arbeitskräftemangels auch auf Zuwanderung angewiesen. Das darf aber nicht die einzige Maßnahme sein. Es geht hierbei genauso um die Qualifizierung der Menschen, die sich bereits in unserem Land befinden, damit sie fit für den Arbeitsmarkt werden. Wir müssen den Menschen aus aller Welt auch klarmachen, dass es in unserem Land nicht nur attraktive Arbeitsplätze gibt, sondern auch dafür sorgen, dass die weichen Standortfaktoren passen.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Integration ist immer eine Leistung aller Beteiligten, sowohl derjenigen, die in unser Land kommen, als auch der sogenannten Aufnahmegesellschaft. Nur dann kann diese Integration tatsächlich gelingen. Gegenseitiger Respekt, Verständnis und Toleranz sind unverzichtbar, und das Ganze immer auf der Basis unseres Grundgesetzes, unseres christlich-jüdischen Erbes und des von der Aufklärung geprägten Gesellschaftsbildes in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns als politisch Verantwortliche auch mit den Anliegen der Menschen mit Migrationsgeschichte auseinandersetzen, z. B. beim Austausch mit dem Runden Tisch für Zuwanderung, Integration und gegen Rassismus, aber auch im inten- siven Dialog mit dem Landesnetzwerk der Migrantenorganisation Sachsen-Anhalt, kurz LAMSA, oder mit Initiativen und Projekten wie „Fachkraft im Fokus“.
Doch welche Rahmenbedingungen brauchen diese Menschen? Im Antrag wird unter anderem auf das Papier der Industrie- und Handelskammer Magdeburg verwiesen, in dem einige Forderungen aufgeschrieben worden sind. Ja, es geht um die Anerkennung der im Ausland erworbenen Qualifikationen, aber genauso auch um die Frage, wie der Spracherwerb gefördert werden kann. Dass in dem letztgenannten Punkt die EU-Ausländer keine Unterstützungsmöglichkeiten haben, ist aus meiner Sicht ein wirkliches Problem. Gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern, die sich im Rahmen der Personenfreizügigkeit frei in der EU bewegen können, sollten wir bei der Gewinnung von Fachkräften nicht aus dem Blick verlieren.
Doch wir müssen auch gar nicht über große Werbekampagnen nachdenken, wenn es uns nicht einmal gelingt, Menschen mit ausländi-
schen Wurzeln, die ihren Weg nach Sachsen-Anhalt gefunden haben, auch im Land zu halten. Die Gründe, warum das nicht gelingt, sind vielfältig. Erst kürzlich war Pressemeldungen zu entnehmen, dass ausländische Studierende erhebliche Schwierigkeiten haben, an die notwendigen Papiere zu kommen.
Wie soll sich denn eine angehende Ingenieurin aus Indien oder der zukünftige Pflegefachmann aus Vietnam auf eine Ausbildung konzentrieren können, wenn sie immer Angst haben müssen, dass der offene Titel nicht rechtzeitig verlängert wird?
Die Beschäftigten in Ausländerbehörden leisten sicherlich ihr Bestes, es gibt aber offensichtlich einen Antragsstau. Es ist doch ein Unding, dass Unternehmen für ihre ausländischen Fachkräfte inzwischen Wohnungen außerhalb von Sachsen-Anhalt anmieten, weil dort die Einbürgerungen bei den lokalen Behörden schneller funktionieren als in unserem Bundesland. Hierbei müssen wir schneller und besser werden,
und das unabhängig von den geplanten internationalen Ansiedlungen in unserem Land. Intel wurde schon genannt. Dabei stehen das Land und die Kommunen gemeinsam vor einer Herausforderung.
Nicht zielführend ist die Forderung nach immer mehr öffentlichen Fördermitteln für die unterschiedlichen Projekte. Das Land finanziert bereits heute zahlreiche Vorhaben. Auch wenn es mancher hier im Saal vielleicht nicht gern hört, sage ich: Auch die Finanzmittel der öffentlichen Hand sind begrenzt. Das werden wir wohl
Als CDU sehen wir die Forderung nach einer Etablierung von Englisch als zweite Amtssprache sehr kritisch. Entsprechende Sprachkompetenzen, gerade in der öffentlichen Verwaltung, sind mehr als wünschenswert, aber diese Forderung geht aus meiner Sicht deutlich zu weit.
Zur weiteren Beratung über den Antrag bzw. die darin aufgestellten Forderungen soll dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, in den Ausschuss für Bildung, in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Umwelt und Klima überwiesen werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich danke ganz überwiegend für die Debatte; ich danke den Rednern der demokratischen Fraktionen. Ich will auf einige Dinge zu sprechen kommen, die angesprochen worden sind.
nicht einig werden zum Grundverständnis in ganz vielen politischen Fragen, auch in der Migration, das liegt doch auf der Hand. Das ist doch in Ordnung; das ist doch nicht das Problem. Sie haben das Thema Jugendkriminalität angesprochen. Dagegen, dass wir dieses Thema nicht sehen würden, verwahre ich mich.