Aber es ist eben nur ein erster Schritt. Wir als Bündnisgrüne lehnen starre Schuljahrgangs- stärken als alleiniges Instrument für Schulentwicklungsplanung ab. Stattdessen sollen andere Parameter wie der Schulerfolg, wie regionale Gegebenheiten, wie z. B. die Länge von Schulwegen, wie auch Strukturdaten usw. für die Entscheidungen herangezogen werden. Dennoch ist es ein erster wichtiger Schritt. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. - Vielen Dank.
Danke, Frau Sziborra-Seidlitz. Für die CDU-Fraktion hat Herr Borchert verzichtet. - Ach nein, da kommt er. Verzeihung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Ministerin hat in ihren Ausführungen zu diesem Thema schon vieles sachlich und fachlich richtig festgestellt. Wo ist sie?
Schulentwicklungsplanung ist ein Prozess, der sich ständig weiterentwickelt. Das wissen wir alle und das ist völlig normal. Oft ist es in der Praxis so, dass das, was man Jahre vorher vorausgesagt hat, nicht mehr dem entspricht, was dann Jahre später passiert. Das ist nicht ungewöhnlich.
Sicherlich ist es deshalb auch wichtig, diesen Prozess der Schulentwicklungsplanung auch zwischen den Jahren zu begleiten, zu bewerten und, wenn es notwendig ist, entsprechend zu reagieren und umzusteuern, allerdings - das muss ich an dieser Stelle sagen - nicht auf der Grundlage von falschen - entweder aus Unkenntnis oder aus reiner Profiliersucht; ich kann mir eigentlich beides nicht vorstellen -, von bewusst falschen Argumenten und Fakten, die bei der Einbringung vorgetragen worden sind. Meine Ministerin hat das schon ausgewertet.
Nichtsdestotrotz denke ich, dass es nie verkehrt ist, die Schulentwicklungsplanung aktuell zu beleuchten, da es offiziell erst für das Jahr 2027 geplant ist, die nächste Schulentwicklungsplanung durchzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass es eines der interessantesten Wahlkampfthemen in zwei Jahren sein wird, wie sich die Parteien in Bezug auf die Zukunft unserer Schulen aufstellen.
Ist es dann noch richtig, zwischen Grundschule und Sekundarstufe II zig verschiedene Schulformen zu bedienen, die sich gegenseitig die Schüler streitig machen? Wie wird der Weg der Sekundarstufe II aussehen in Bezug auf die Schülerzahlen? Gehen wir den Weg der skandinavischen Länder in Bezug auf Schulorganisationen? All das hat mit Schulentwicklungsplanung zu tun. Es gibt für alles ein Dafür und es gibt für alles ein Dagegen.
Eigentlich meinen wir als CDU, dass es aktuell nicht notwendig ist, die Schulentwicklungsplanung auf der Grundlage des vorliegenden Antrags infrage zu stellen und sie zu verändern. Ich habe gestaunt, wie viele hier gerade dafür sind, darüber zu diskutieren. Der heißeste Wunsch war der der SPD. Ihr Wunsch, darüber zu diskutieren, ist so stark, dass wir als CDU dem auch entsprechen wollen,
Deshalb beantragen auch wir eine Überweisung in den Bildungsausschuss, um vielleicht in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres zu evaluieren, wie der aktuelle Stand an den Schulen ist. Nach den Oktoberferien vielleicht,
- das wissen wir alle jetzt nicht -, damit wir all das umsetzen können und erreichen können, was dieses Parlament als Verpflichtung hat,
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will die Zeit nutzen, um auf einige der zu erwartenden Schutzbehauptungen der Ministerin einzugehen. Die eine ist, dass wir eben zu kleine Schulen hätten. Ich habe in meiner Rede schon darauf hingewiesen, dass unsere Schulen heute größer sind, deutlich größer sind als in den Jahren 1990, 1991, und erst recht größer als in der Phase zwischendurch, auch die Grundschulen.
Die Grundschulen sind heute zwar nicht größer, aber sie sind heute genauso groß wie unmittelbar nach der Wende. Zwischendurch waren sie deutlich kleiner.
Die Sekundarschulen hatten im Jahr 1990 im Durchschnitt - wenn man die Schülerzahlen durch die Anzahl der Schulen teilt - etwas mehr als 200 Schüler. Heute haben sie im Durchschnitt fast 370 Schülerinnen und Schüler. Bei den Gymnasien sieht es etwa ähnlich aus. Doch zu keiner Zeit - zu keiner Zeit! - hatten wir ernsthafte Qualitätsdiskussionen. Es ist nie etwas auf den Tisch gekommen und es hat nie eine ernsthafte - -
setze mich gerade mit ihr auseinander, und es wäre gut, wenn sie zuhören würde - nicht würde, sondern könnte.
Erstens. Wir befinden uns mit unserem Schulsystem, mit unserem Schulnetz am Ende der Fahnenstange. Es gibt keine Luft mehr, um in dem Schulnetz och weitere Ausdünnungen vorzunehmen.
Zweitens. Wir hatten das alles schon einmal. Es ist ein Déjà-vu und die Schulentwicklungsplanung wird zum zweiten Mal als Schraubzwinge genutzt, um von außen auf Schulsysteme Einfluss zu nehmen. Beim ersten Mal ging es um das Geld der Schulträger, jetzt geht es sozusagen um die Anzahl der Lehrkräfte und um den Bedarf.
Ich ende mit zwei Blicken nach hinten. Ich habe in der Zeit von 1990 bis 2002 eine Sekundarschule geleitet, deren Qualität und deren Arbeit in diesen zwölf Jahren niemand in Zweifel gestellt hat und die nie die Schülerzahlen hatte, die nach der Verschärfung der Planungsverordnung, die heute noch gilt, galten, nämlich 240 Schüler zu haben. Sie hat nie 240 Schüler gehabt und das war nie ein Problem. Auf einmal war das in der Schulentwicklungsplanungsverordnung ein Problem. Jetzt ist es mit den Oberstufen und den anderen Geschichten ganz genauso.
Es ist einfach eine Schutzbehauptung, dass das eine Qualitätsdiskussion wäre und dass wir zu kleine Schulen hätten. Wir hatten zu wenig Geld, um die ganzen DDR-Gebäude zu sanieren
- man kann das ruhig beim Namen benennen -, und jetzt haben wir einfach zu wenige Lehrkräfte und glauben, wenn wir die Kinder zusammenfahren, dann wird es besser.
Ich ende mit einer Geschichte. Als wir uns damals damit auseinandergesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte die GEW lange einen Spruch: Wir in Sachsen-Anhalt stehen früher auf; wir machen heute schon die Schulen von morgen zu. - Genau so klang das, was Sie hier vorhin erzählt haben, Frau Feußner. Und das wollen wir verhindern.
Ich habe einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Bildung gehört. Wer der Überweisung des Antrags in der Drs. 8/3873 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Hohe Haus.
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags. Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.