dass mit etwa 340 Schulschließungen in nur vier Jahren Strukturbereinigung mit der Abrissbirne betrieben wurde. Denn damals wie heute waren und sind die kommunalen Schulträger mit ihren desolaten kommunalen Haushalten kaum in der Lage, den Erhalt und die Sanierung ihrer gesamten Schulstandorte aus eigener Finanzkraft angemessen zu gewährleisten.
Aus Kostengründen galt deshalb viele Jahre lang, dass nur eine geschlossene Schule eine gute Schule ist.
Der damalige Schulterschluss zwischen dem Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden führte dazu, dass 20 Jahre nach der Wende, im Schuljahr 2009/2010, bereits die Hälfte aller ehemaligen Schulstandorte geschlossen war. Spätestens dann hätte das Schulsterben sein Ende finden müssen; denn zum einen waren bis dahin schon zu viele Schulen geschlossen worden und zum anderen sind die Schülerzahlen seit dem Jahr 2010 wieder kontinuierlich gestiegen - bis heute.
Wir haben heute 26 000 Schülerinnen und Schüler mehr an den öffentlichen Schulen als noch im Schuljahr 2009/2010. Trotzdem wurden in diesen Jahren weitere 130 Schulstandorte geschlossen. Von der Erfüllung unseres schul- gesetzlichen Auftrags, für ein regional ausge- glichenes und leistungsfähiges öffentliches Bildungsangebot zu sorgen, kann keine Rede mehr sein.
Deshalb muss es aufhören - es muss endlich aufhören! -, dass ohne Grund weiter Schulen geschlossen werden.
Das anhaltende Schulsterben hat nichts mehr mit sinkenden Schülerzahlen zu tun, und es führt auch nicht dazu, dass sich für die Schülerinnen und Schüler irgendetwas verbessert. Im Gegenteil: Unsere Kinder und Jugendlichen zahlen für diese Schulpolitik einen immer höheren Preis mit immer weiteren Schulwegen, mit immer mehr Lebenszeit im Schulbus und mit immer größeren Klassen in immer größeren Schulen, die immer öfter zu Schulkombinaten zusammengekleistert werden. Das alles bedeutet für die Schülerinnen und Schüler mehr Stress, weniger Lernzeit, weniger Vertrautheit mit ihrem Lernumfeld und damit schlechtere Leistungen.
Es sind keine pädagogischen Gründe, weshalb die umstrittene neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung auf den Weg gebracht wurde. Es geht ausschließlich darum, durch die erzwungene Konzentration von Standorten den Lehrkräftebedarf zu senken. Nachdem aus den Stundentafeln schon bis auf das absolute Minimum alles herausgequetscht wurde, müssen jetzt Schulfusionen als Mittel für die Bedarfsab- senkung herhalten.
Das war im Übrigen auch schon vor zehn Jahren der Plan, als plötzlich und mit aller Macht etwa 50 Grundschulen geschlossen wurden, obwohl damals schon klar war, dass die Schülerzahlen steigen werden. Das alles wiederholt sich jetzt bei der inzwischen vierten Schließungswelle, in der diesmal vor allem die Gymnasien, aber auch die Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit ihren gymnasialen Oberstufen aufs Korn genommen werden.
Anders kann man es sich nicht erklären, warum jetzt ganz normale oder sogar schon relativ große Gymnasien, die alle bisher ohne Einschränkungen bestandsfähig waren, plötzlich nicht mehr genehmigungsfähig sein sollen und zu Mammutgymnasien fusionieren müssen, obwohl es keinen Schülerrückgang gibt.
Um in der gymnasialen Oberstufe größere Kurse bilden zu können - was scheinbar das Ziel ist -, reicht jedenfalls eine verbindliche Kooperation in der Oberstufe zwischen den Schulen. Es erfordert doch aber keine Komplettfusion der ganzen Schulen.
Es ging und geht bei den Verschärfungen der Schulentwicklungsplanung in den letzten 15 Jahren immer nur um die Einsparung von Geld oder Personal. Es ging dabei nie um die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen. Doch der Preis für diese Politik ist einfach zu hoch. Der Weg der Schulschließungen muss beendet werden.
Dann spielt auf einmal noch der ideologische Abwehrkampf eine Rolle, der sich gegen Schulformen richtet, die den Gymnasien möglicherweise Konkurrenz machen können, gegen die Gesamtschulen und die Gemeinschaftsschulen.
Schulentwicklungsplanung missbraucht wird, um sich solche Schulen vom Leib zu halten, die man nicht versteht und die man nicht haben will. Es ist eine gravierende Fehlentscheidung der Schulbehörden, mithilfe dieser Verordnung die Entwicklung von eigenständigen gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen komplett abzuwürgen.
Es ist ein einmaliger Vorgang, mit welcher Rücksichtslosigkeit die Stadt Halle an der Errichtung einer neuen integrierten Gesamtschule gehindert und zur Errichtung einer Sekundarschule gezwungen wurde.
Mit der radikalen Umsetzung der Verordnung wird nicht nur unverhältnismäßig in die Zuständigkeit der Schulträger eingegriffen, es werden vor allem in eklatanter Weise die Bildungsinteressen der Eltern für ihre Kinder mit Füßen getreten.
Wir haben vor diesen Folgen der neuen Verordnung von Anfang an gewarnt. Noch vor der Umsetzung durch die kommunalen Schulträger haben wir vor inzwischen zweieinhalb Jahren hier im Plenum mit unserem Antrag in der Drs. 8/143 entscheidende Korrekturen verlangt. Angesichts der jetzt sichtbaren Verwerfungen und Schäden in unserm Schulnetz erneuern wir unsere konkreten Forderungen heute in modifizierter Form. Wir hoffen, dass die Koalition dieser vierten Welle von Schulschließungen nicht weiter tatenlos zuschaut, sondern zu zielführenden Beratungen im Bildungsausschuss über notwendige und schnelle Korrekturen bereit ist, bevor es für noch mehr Schulen zu spät ist. - Vielen Dank.
Danke, Herr Lippmann. - Wir haben eine Drei- minutendebatte. Wir wollen zügig in den Feierabend kommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zeugt von Unkenntnis in der Sache
Es schlicht unrichtig, dass das Schulnetz von Sachsen-Anhalt eines der am stärksten ausgedünnten in der Bundesrepublik ist. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern würde schon reichen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh, mein Gott! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Das ist das schlechteste Beispiel! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Auch in der Sahelzone gibt es noch Beispiele! - Weitere Zurufe)
Es ist schlicht zu kurz gesprungen, wenn Sie von den Migrationswellen von immer weiter steigenden Schülerzahlen im Land ausgehen. Es ist unredlich, die mittelfristige demografische Herausforderung einfach zu ignorieren. Wir
hatten im Jahr 1990 noch eine Geburtenzahl von 32 000. Im Jahr 1994 wurden im Land 14 000 Geburten registriert. Heute sind es 13 500 Geburten.
Verehrte Anwesende! Die Schulentwicklungsplanung beschreibt ein Dreieck, ein Dreieck, das durch die Punkte Ressourcen, Bedarf und Schulqualität definiert wird. Die Ressourcen sind z. B. die tatsächlich zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden und auch die vom Landtag bewilligten Haushaltsmittel.
Die Schulqualität haben die Länder in unzäh- ligen Vereinbarungen in der KMK definiert und die übernehmen wir auch. Die wollen wir auch entsprechend in den Schulen darlegen. Von der Qualität, Herr Lippmann, haben Sie überhaupt nicht gesprochen. Ihnen ging es nur um Größen und Schulen, aber überhaupt nicht um das, was in Schule selbst stattfindet.