Herr Silbersack, lassen Sie mir die Bemerkung einmal durchgehen: Dass die FDP jetzt zur Revolutionspartei wird und die SPD ob ihrer Mitgliederzahlen aufzieht, ist mutig.
Die Dinge sind möglicherweise nicht unbedingt für jeden als dramatische Aufgabe sofort auffällig. Wo gibt es solche Läden? - Wir haben es
gehört: In Wörlitz gibt es solche Läden. Jetzt können wir darüber diskutieren, ob es ein politisches Problem ist, wie wir damit am Sonntag umgehen.
Wir sollten uns damit aber genauer auseinandersetzen. Deswegen sind wir ausdrücklich für eine Ausschussüberweisung; denn wenn man sich anguckt, wie sich die gesellschaftliche Entwicklung in solchen Servicebereichen darstellt, dann stellt man fest, Einrichtungen, die mit immer weniger oder keinem Personal auskommen, sind ausdrücklich im Trend.
Das bedeutet, wir reden hierbei nicht nur über ein Genossenschaftsmodell, mit dem wir möglicherweise in bestimmten Orten mit 300 Mitgliedern solche Dinge umsetzen können, sondern wir reden möglicherweise über Konzepte, die große Lebensmittelkonzerne, wie Rewe, schon umsetzen und die wir möglicherweise im großen Maßstab und flächendeckend bekommen werden. Das scheint mir zumindest eine Möglichkeit zu sein. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Auch wir glauben, dass wir für solche Debatte im Interesse der Entwicklung des ländlichen Raumes - ähnliche Fragen stellen sich im Zusammenhang mit dem automatisierten Fahren von Schulbussen - für die Zukunft ausdrücklich aufgeschlossen sein müssen.
Bei solchen Dingen geht es tatsächlich nicht in allererster Linie - das ist schon gesagt worden - um Sonntage, sondern es geht um die Frage, wie sich solche Strukturen in Zukunft bei uns entwickeln können, um die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhalten, ohne dass wir jeden Tag 30 km durch die Gegend laufen müssen.
Hierbei geht es nicht nur um Rentnerinnen und Rentner, sondern auch darum, dass wir einen immer größer werdenden Anteil an Arbeitsplätzen im Bereich Homeoffice haben, also um Leute, die möglicherweise im Elb-Havel-Winkel, bspw. in Kamern oder Schollene, leben, für eine Berliner Firma arbeiten, aber eben nicht unbedingt von ihrem Dorf jedes Mal nach Rathenow oder Stendal fahren wollen. - In diese Richtung - das ist eine Perspektive - entwickelt sich unsere Gesellschaft.
Jetzt gebe ich aber trotzdem zu - wir scheinen die Einzigen zu sein, die das getan haben -, dass wir darüber natürlich auch mit Ver.di konferiert haben und gefragt haben, wie sie das sehen. Nun ja, dort ist die Begeisterung nicht so ausgeprägt, um es einmal deutlich zu sagen. Sie sagen, die These, dass dafür am Sonntag kein Personal notwendig ist, ist eine mutige, wenn man sich ansieht, wie die Dinge in der Realität umgesetzt werden sollen.
All diese Dinge abzuwägen und ein bisschen in die Zukunft zu gucken, welche Quantitäten wir an dieser Stelle vielleicht auch mit günstigen Faktoren erreichen können, ist eine gute Behandlung im Ausschuss wert. Deswegen bedanke ich mich für den Antrag. Wir stimmen der Überweisung zu. - Danke.
Wir als CDU, wir als Union stehen wie kein anderer für die Stärkung des ländlichen Raumes, für die Sicherung der Versorgung im ländlichen Raum. Das ist quasi unsere DNA;
Ich freue mich, auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, dass wir dieses Thema in den Ausschuss überweisen werden, dass wir in allen Einzelheiten und in allen Facetten, also von der völligen Freigabe der Ladenöffnung am Sonntag
bis hin zu anderen Einschränkungen, also vielleicht einer Öffnung der Läden erst nach dem Kirchgang, darüber diskutieren und darüber reden, Kollege Hövelmann. Wir müssen darüber reden, wie inhabergeführte Hofläden gesichert werden, wie Neues, wie Automaten und Automatenläden als Möglichkeiten und als Chance zur Entwicklung des ländlichen Raumes genutzt werden können. Darauf freue ich mich, das Ganze ggf. garniert mit einer Anhörung oder einem Fachgespräch. Insofern bitte ich um die Überweisung des Antrages. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Ich bin sehr für die Überweisung. Ich freue mich, dass breit für die Überweisung votiert wird. Es ist in der Tat sinnvoll, im Ausschuss darüber zu sprechen.
Zu Minister Schulze. Dass es einfach ist, hat niemand behauptet. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir beim letzten Mal um das entsprechende Gesetz gerungen haben. Sie, zumindest Ihre Partei, wollte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöhen. Dazu haben wir einen ellenlangen Absatz im Gesetz ver- ankert. Ich weiß nicht, ob dieser je angewandt wurde. Das habe ich nicht herausbekommen. Dass es schwierig ist, ist klar. Aber trotzdem gelten auch andere gesetzliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, wie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Wir müssen auf den demografischen Wandel reagieren. Also ich meine, dass es durchaus Möglichkeiten gibt.
Den Namen „Tante Enso“ habe ich bewusst nicht erwähnt. Ich wollte keine Markennamen nennen. Es gibt weitere Anbieter, die in den Markt drängen, gern auch das.
Sehr schön fand ich Herrn Gallerts sehr abgewogene Stellungnahme. Natürlich gibt es auch Risiken. Man muss darüber nachdenken, wie sich das entwickelt und was man machen kann. Trotzdem meine ich, wir sollten das angehen.
Herr Zimmer, diese Alleinvertretungsansprüche weisen die anderen Parteien natürlich weit von sich. Nicht nur die CDU spricht für den länd- lichen Raum. Auch wir machen das gern und mit viel Begeisterung. - Danke schön.
Ich habe gehört, der Antrag in der Drs. 8/3871 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und zur Mitberatung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. - Danke sehr.
Sie haben die einmalige Chance, bei einer Bildungsdebatte Zeit einzusparen, wenn Sie sich konzentrieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Schulsystem in SachsenAnhalt nach der Wende auf das westdeutsche Schulsystem umgestellt wurde, gab es am
Anfang noch 1 731 öffentliche Schulen und elf Privatschulen im Land. Heute, 32 Jahre später, haben davon nur noch 747 öffentlich Schulen überlebt, während sich die Anzahl der Privatschulen auf 112 verzehnfacht hat.
Nach drei großen Schließungswellen läuft derzeit die vierte Welle gerade an, und das, obwohl unsere weiterführenden Schulen schon heute durchschnittlich wesentlich größer sind, nämlich fast doppelt so groß, als sie es noch zu Beginn der 1990er-Jahre, also am Anfang, waren.
So wurden schon in der ersten Wahlperiode innerhalb von nur drei Schuljahren etwa 150 Sekundarschulstandorte geschlossen. Das waren Schulen, die im DDR-Schulsystem einst als einzügige POS bestanden hatten. Mit Beginn der zweiten Wahlperiode nahmen dann die Schulschließungen so richtig Fahrt auf. Diese zweite und größte Schließungswelle lief über mehr als zehn Jahre zunächst durch die Grundschulen und dann zeitversetzt auch durch die Sekundarschulen und Gymnasien. Allein in dieser Phase wurden weitere 650 Schulen geschlossen, was für die Schulträger, die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die Beschäftigten der Schulen jahrelang zu extremen Belastungen und zu einer massiven Verunsicherung geführt hat.
Ein entscheidender Grund für diese zweite Welle war natürlich der Schülerrückgang. Das war aber längst nicht der einzige und auch nicht immer der wahre Grund. Denn schon in der vierten Wahlperiode wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung das Schulsterben durch schärfere Planungsvorgaben für die Schulentwicklungsplanung zusätzlich verstärkt und beschleunigt - eine unheilige Parallele zu unserer heutigen Situation.
Durch willkürliche politische Eingriffe wurde in der vierten Wahlperiode das Schulsterben so auf die Spitze getrieben,
dass mit etwa 340 Schulschließungen in nur vier Jahren Strukturbereinigung mit der Abrissbirne betrieben wurde. Denn damals wie heute waren und sind die kommunalen Schulträger mit ihren desolaten kommunalen Haushalten kaum in der Lage, den Erhalt und die Sanierung ihrer gesamten Schulstandorte aus eigener Finanzkraft angemessen zu gewährleisten.