Eine zweite Möglichkeit gibt es dort, wo es touristisch ist. In Wörlitz sehe ich z. B. keine große Herausforderung, dort die Wege zu finden. Wir könnten auch darüber nachdenken, ein beschränktes Warenangebot, regionale Waren für den Sonntag zu haben. Es gibt die Möglichkeit, das Ladenöffnungszeitengesetz so auszulegen. All das sind legale Möglichkeiten.
Es ist aber nicht möglich, einen voll ausgestatteten Supermarkt am Sonntag zu öffnen; auch dann nicht, wenn darin kein Personal ist.
Das wird die Gesetzgebung nicht hergeben. Wenn wir das in Sachsen-Anhalt so machen würden, dann brauchten wir nur darauf zu warten, bis das beklagt und scheitern würde. Dann würden genau Sie sagen: Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das gesetzeswidrig ist. Warum haben Sie das gemacht? - Wir machen es nicht, weil wir vorher darüber nachdenken.
Ein Satz noch, Herr Meister. Sie haben kritisiert, dass wir keine Förderung mehr haben. Das Tante-Enso-Beispiel ist genau der Grund dafür, warum wir keine Förderung mehr haben. Denn es geht auch ohne Förderung.
Chef von Tante Enso saß bei mir im Büro und sagte: Herr Schulze, Sie werden es nicht glauben, aber wir haben deutschlandweit mehrere Hundert Anfragen, wo wir solche Läden aufstellen sollen. - Wir prüfen das gerade; das ist ein Modell, das funktioniert. Es funktioniert auch, ohne dass der Staat Geld dazugibt. Der ständige Ruf nach Förderung und die Kritik an der Landesregierung, es gebe keine Förderung, sind völlig daneben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Wörlitz gibt es seit Jahren keinen Supermarkt mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind frustriert. Die Entwicklung des Ortes wird gehemmt. Jetzt haben sich Bürger zusammengefunden, eine Genossenschaft gegründet, Tante Enso ist eingezogen und alle sind glücklich. Dann kommt ein Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt: Ihr dürft nicht mehr glücklich sein; denn an bestimmten Tagen dürft ihr eure Angebote vor Ort nicht mehr nutzen. Das erfolgt mit Begründungen, die jedenfalls zu hinterfragen sind. Das mit dem Sonntagsöffnungszeitenrecht versteht man ja noch angesichts der Rechtsprechung. Aber eine Begründung in den Auflagen des Landesverwaltungsamtes war, dass es eine unzulässige Konkurrenz zu anderen Supermärkten wäre.
und der sich dort nicht rechnet. Wem soll dort eigentlich Konkurrenz gemacht werden? Das versteht vor Ort tatsächlich keiner mehr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt - davon bin ich überzeugt - im Rahmen des Ladenöffnungszeitengesetzes Möglichkeiten, diese Probleme so zu lösen, dass es vor Ort Akzeptanz gibt. Ich bin dem Minister auch dankbar dafür, dass er hier so deutlich gesagt hat, dass daran im Ministerium gearbeitet wird.
Denn - das will ich auch noch sagen - er hat meinen ersten Frust abbekommen, als ich diese Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes in den Händen hielt. Daraufhin habe ich gesagt, dass das irgendwie nicht wahr sein kann. Im 21. Jahrhundert in Sachsen-Anhalt dürfen wir so nicht mit aktuellen Problemen umgehen und einfach sagen: Das ist Gesetz, Klappe halten, ruhig bleiben. - Das darf nicht die Antwort sein. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass heute ein anderes Signal gesetzt worden ist.
Wissen Sie übrigens, wie die das in Bayern bei gleicher Rechtslage machen? - Dort gibt es ein Gentlemen’s Agreement: Leute, solange Gottesdienst ist, habt ihr zu, und wenn der vorbei ist, dann macht ihr das so, wie ihr das für richtig haltet. - Das funktioniert. Was in Bayern funktionieren kann, darf doch wohl in Sachsen-Anhalt auch möglich sein; jedenfalls vom Grundsatz her.
- Na ja, Bayern hatte auch schon einmal einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Kollege Kosmehl.
Gestatten Sie mir zum Ende noch eine Bemerkung, ab wann es für den Bürger tatsächlich nicht nachvollziehbar ist. In Wörlitz gehen Sie am Geldautomaten vorbei und holen sich Bargeld aus dem Automaten. Dann gehen Sie am Zigarettenautomaten vorbei. Wenn Sie süchtig sind, dann holen Sie sich Zigaretten aus dem Automaten. Sie dürfen sich aber nicht ein Stückchen Butter holen. Wobei: Wenn Sie nach Vockerode fahren, dann können Sie natürlich an die Milchtankstelle gehen und können sich frische Milch zapfen. Das dürfen Sie wiederum. Das versteht doch kein Mensch mehr.
Also lassen Sie uns den Antrag in den Ausschuss überweisen. Lassen Sie uns eine vernünftige Lösung finden. Ich glaube, das Land hat es verdient. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Supermärkte, die insbesondere in ländlichen Regionen die Versorgungsgrundlage bilden, sind fast verschwunden. Dagegen finden wir in den Städten immer im Abstand einiger Hundert Meter einen Lebensmittelanbieter. Schaut man sich dagegen auf dem Land um, so
sieht es mit der Lebensmittelversorgung ganz anders aus. Das Erreichen der nächstgelegenen Einkaufsmöglichkeit ist oft beschwerlich sowie zeitraubend. So erfolgt der Einkauf in vielen Fällen nicht mehr am Wohnort, sondern in den entfernten Discountern oder Supermärkten. Kleinere Läden vor Ort können dadurch nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Dies ist zum einen auf der Verbraucherseite durch Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und das Einkaufsverhaltens begründet, zum anderen auf Anbieterseite durch die Konzentration auf größere Orte.
Insbesondere ältere und wenig mobile Menschen sind jedoch auf lokale Nahversorgungsmöglichkeiten angewiesen. Ein großes Thema ist die Anpassung von Ladenkonzepten an die Bedürfnisse ländlicher Regionen mit Lösungen, die teilweise oder ganz ohne Personal auskommen. Der Kunde möchte dann einkaufen, wenn er Lust darauf hat, und nicht dann, wenn der Laden offen hat. „Supermarkt im Wandel“ heißt: einkaufen, zu welcher Zeit ich es immer will. Einen erfolgreichen Dorfladen schaffe ich nur, indem ich dessen Attraktivität steigere, mehr Auswahl durch eine virtuelle Erweiterung der Verkaufsfläche biete und mehr Service für eine individuelle Kundenansprache biete. Dabei kommen vollautomatische Läden ins Spiel. In bereits bestehenden Konzeptläden wie Rewe und Tegut wird kein Personal gebraucht.
Der Einkauf wird ausschließlich mit der Karte bezahlt. Wer dort etwas erwerben will, der muss sich mit dem Smartphone registrieren. Man nimmt einen Artikel mit und dieser wird direkt ausgebucht und digital abgerechnet. Ein Beispiel dafür gibt es in meiner Heimatgemeinde Wörlitz - meine Vorredner sagten es bereits -, und zwar der Tante-Enso-Laden. Es ist ein Mini-Supermarkt vor Ort, in dem man online und stationär und mit der kostenlosen TanteEnso-Karte einkaufen bzw. bezahlen kann.
Ich habe dort Zutritt, wann immer ich möchte, und die Türen sind 24/7 für mich geöffnet. Wir selbst, also Frau Koppehel und ich, haben dieses Vorhaben unterstützt und haben Genossenschaftsanteile erworben, um dieses Projekt in Wörlitz zu ermöglichen. Wir möchten damit den älteren Leuten in unserer Gemeinde ein Stück Freiheit erhalten, so sind sie nicht ständig auf Hilfe anderer angewiesen und können normale Dinge, wie einen Einkauf, selbst erledigen.
Um die Grundversorgung, wie in Wörlitz, in allen ländlichen Gemeinden zu ermöglichen, stimmen wir einer Überweisung zu. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten stehen für Innovationen und den zeitgemäßen Umgang mit der Frage der Sonntagsruhe und dem Ladenöffnungsgesetz, meine Damen und Herren.
Für uns ist es deshalb unerlässlich, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gerade im ländlichen Raum Situationen schaffen können, die das Leben im ländlichen Raum vereinfachen und verbessern. Insofern begrüßen wir es ausdrücklich, dass über das Thema der Ladenöffnungszeiten und Tante Enso gesprochen wird und wir hierfür eine Lösung finden.
Der Minister hat gesagt, dass er sich in inten- siven Gesprächen befindet, und auch ich habe mit dem Vertreter von Tante Enso gesprochen. Ich glaube, das ist eine gute Lösung.
Wir müssen die Botschaft senden, dass wir die Leute im ländlichen Raum nicht alleinlassen, dass wir an einer Lösung arbeiten und dass wir diesbezüglich ggf. auch das Ladenöffnungszeitengesetz liberalisieren und es ermöglichen, dass automatisierte Läden, gern Vollsortimenter, am Sonntag funktionieren. Das heißt nicht, dass sie nur am Sonntag geöffnet haben, aber am Sonntag laufen sie nur automatisiert und in der Woche sind sie mit drei bis vier Leuten besetzt.
In Bezug auf Tante Enso haben wir gesagt, dass es Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern betrifft, d. h. es geht hierbei nicht um die großen Orte. Wir haben gesagt, wir brauchen bis zu 300 Mitglieder. So viel hat, glaube ich, die SPD.
(Lachen bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt ist aber gut; Kollege Silbersack! - Weitere Zurufe)
Mir ist es wichtig, den Menschen - - Wie sieht denn die Realität, wenn wir über die Sonntagsruhe und den Kirchgang nachdenken, aus? - Ich will gar nicht darüber reden, wie viel Ruhe der Sonntag braucht, aber wer am Sonntagabend Brötchen für seine Kinder benötigt, um sie ihnen am nächsten Morgen mit in die Schule zu geben, der steuert die nächstgelegene Tankstelle an
werden. Die Tankstellen mutieren alle zu Vollsortimentern, sodass die Diskussion über die Sonntagsruhe im Grunde genommen an dieser Stelle etwas antiquiert wirkt. Deshalb sage ich ganz offen - das sage ich auch für die FDP -: Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einer Revolutionierung unseres Ladenöffnungszeitengesetzes kommt.
Wir sind für die Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft und Tourismus sowie für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Silbersack, lassen Sie mir die Bemerkung einmal durchgehen: Dass die FDP jetzt zur Revolutionspartei wird und die SPD ob ihrer Mitgliederzahlen aufzieht, ist mutig.