Von den ca. 1,1 Millionen Geflüchteten bundesweit - wir haben eben auch Zahlen aus SachsenAnhalt gehört - sind nur ca. 700 000 im erwerbsfähigen Alter. Ca. 150 000 von ihnen sind bereits in Arbeit. Weitere 124 000 besuchen im Moment einen Sprachkurs. Und wer den beendet, der steht dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung. Da haben wir doch nun wirklich dringenden Bedarf. Mehr als 50 000 gehen einer schulischen, beruflichen oder universitären Ausbildung nach. Das sind die Fachkräfte der Zukunft.
den Spracherwerb gelegt und das ist sehr wichtig. Viele Kriegsflüchtlinge sind gut ausgebildet und viele haben studiert. Wir müssen den Zugang zu Sprachkursen erleichtern und die Anerkennung der Bildungsabschlüsse und Qualifikationen beschleunigen.
Vielen Dank, Frau Dr. Richter-Airijoki. - Ich sehe keine Nachfragen oder Interventionen. Als letzter Debattenredner kommt Herr Siegmund an das Rednerpult.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Verlauf dieser Debatte kann man nur erklären, wen man bedenkt, dass man es hier mit politischen Entscheidungsträgern zu tun hat, die gar nicht wissen, was in diesem Land los ist, die aus ihrem bequemen Mandat heraus politische Entscheidungen treffen, die einfach an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbeigehen.
Es gibt Millionen Menschen in diesem Land, die fleißig sind, die stehen früh auf und kommen abends nach Hause. Die haben ein Brutto und ein sehr kleines Netto. Und sie haben einfach kein Verständnis für diese Situation, wie wir sie hier in Deutschland haben.
Sie sich in einer Blase befinden. Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zum Volk da draußen. Sie haben überhaupt keinen Bezug mehr zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem Land, die nicht mehr wissen, wie sie am Monatsende ihre Rechnungen bezahlen sollen.
Dann sagen Sie hier, wir haben die humanistische Verpflichtung, hier Millionen Menschen einfach in unser Solidarsystem zu holen, ohne dafür irgendeine Gegenleistung einzufordern, und das nach nicht einmal zwei Jahren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Dann treibt man das hier auf die Spitze, bei den LINKEN bspw. Die ehemalige Arbeiterpartei - das ist ja wirklich sowas von lange her -, die heute ernsthaft gucken lassen hat, dass sie das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen möchte und jeden Menschen dieser Welt direkt in unser Bürgergeld holen möchte. Man muss sich einfach einmal überlegen, was hier heute gesagt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das geht einfach an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbei.
Ich möchte noch ein paar Zahlen nennen. Der Minister Herr Robra hat hier heute von einem Jobturbo durch die Ukrainer gesprochen.
- Herr Robra, ich sagen Ihnen noch einmal die bundesweiten Zahlen. - Im Jahr 2022 waren 15 % in Arbeit, jetzt sind es 18 %. 18 % der Ukrainer, die nach Deutschland kamen, sind nach zwei Jahren in Arbeit. Das ist der Jobturbo. Da lacht man sich doch verrückt. Die anderen müssen bezahlt werden, 700 000 sind im Bürgergeld. Das sind Größenordnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns einfach an anderer Stelle fehlen.
Seien Sie doch einmal ehrlich zu sich selbst. Wir beantragen hier kostenloses Schulessen. Wir beantragen hier kostenlose Kitas. Gucken Sie in Ihre Kreisverwaltungen, Stadträte etc. Um jeden Spielplatz muss hier gerungen werden. Wir haben es jetzt seit Jahren nicht hinbekommen, in Havelberg ein Krankenhaus hinzusetzen. Und hier werden 14 Milliarden € einfach so durch den Schornstein geblasen, ohne dafür irgendeine Gegenleistung einzufordern.
Niemand von Ihnen - das ist auch wieder aufgefallen - ist auf mein Argument zu diesen Routen eingegangen, also dass wir hier fast 30 Millionen Grenzübertritte von Ukrainern haben. Das ist ein ganz großer Fakt, den hier niemand beachtet hat. Ganz einfach weil er nicht in Ihr Bild passt.
Ich möchte schließen - weil immer gesagt wird, dass das Fake News sind - mit einem kurzen Zitat aus einem „Spiegel“-Bericht. Das würde ich so wahrscheinlich selten machen. Aber der „Spiegel“ hat neulich eine junge Ukrainerin auf dem Weg zurück in die Heimat begleitet. Sie ist nämlich genau auf einer solchen Busroute gefahren. Ich zitiere Sascha aus dem „Spiegel“-Bericht - das Zitat ist erst ein paar Wochen alt -: Über Kiew sagt sie, es sei seit dem Krieg noch schöner geworden, rastlos, jung und aufregend. Das beste Sushi, das ich je gegessen habe. Aufbruchstimmung trotz allem.
Ich sage einmal, das ist alles in Ordnung. Es ist auch gut so, dass es den Menschen gut geht. Wir möchten ja auch Frieden.
Das sehen doch die Menschen. Die Menschen sehen doch, dass das, was Sie Ihnen im Fern- sehen überall erzählen, nicht mit dem zusammenpasst, was sie draußen im Straßenbild feststellen. Und das ist die Wahrheit. Und des- wegen gibt es diesen Antrag.
Schluss mit dieser Besserstellung, Schluss damit. Zurück zum Rechtskreiswechsel. Wir möchten hier gleiches Recht für alle. Wir möchten unsere eigenen Interessen wahren. Und dazu gehört ein sofortiges Ende dieses Wahnsinns. - Danke schön, meine sehr geehrten Damen und Herren.
intersektorale Versorgung in Havelberg und die Stufen, die dort aus gutem Grund so geplant sind, wie sie geplant sind - das größte Hindernis bei der Umsetzung ist ja nicht ein Mangel an Finanzierung, sondern es ist wirklich der Mangel an Fachkräften, der es dauern lässt.
Deswegen müssen wir das auch im Auge haben. Es ist sinnvoll, diese Menschen einzubinden. Das ist auch für uns gut. - Danke.
Ja, vielen Dank. - Erst einmal staune ich darüber, wie Sie sich selbst so widersprechen können. Ich habe hier gerade die Zahlen vorgelesen: 18 % sind in Arbeit, der Rest nach mehr als zwei Jahren nicht. Sie erzählen mir irgendwas davon, dass die Hälfte hoch qualifiziert ist.
Das sagen ganz viele Experten, also die, die sich es noch trauen, weil sie eben nicht Angst vor den politischen Repressalien haben, die Leute wie Sie aussprechen. - Das ist das eine.