- Ja. - Zunächst mussten die Sprach- und Inte- grationskurse durchlaufen werden. Aber in einem Punkt werden wir uns nicht verständigen: Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht als Asylbewerberinnen und Asylbewerber hier. Wir wissen, dass die allermeisten von ihnen nach Hause wollen.
Das müssen wir auch berücksichtigen. Die allermeisten Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit uns - ich greife das gern auf - kulturell eng verwandt sind,
Die meisten von uns wollen arbeiten. Das gilt auch für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir haben das zu organisieren.
Vielen Dank, Herr Robra. - Bevor wir in die Debatte eintreten - Herr Kurze macht sich für die CDU auf den Weg ans Rednerpult -, darf ich ganz herzlich Damen und Herren des Rotary Clubs aus Staßfurt, die jetzt auf der Tribüne Platz genommen haben, begrüßen.
Sie wollen zu dieser späten Stunde die Debatte im Haus verfolgen. - Seien Sie uns herzlich willkommen! - Herr Kurze, bitte schön.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir haben an den beiden Tagen wirklich schwere Themen im Parlament zu bearbeiten. Aber es ist unsere Aufgabe, das, was die Bevölkerung bewegt, hier auszuwerten und zu diskutieren und nach vernünftigen Lösung zu suchen.
Arbeitsbereitschaft von ukrainischen Staats- bürgern bei uns in Deutschland leider viel zu gering ist.
- ja, auch wenn es wehtut, das muss gerade zu Beginn vorangestellt werden -, den Ukrainern zu helfen
und ihnen auch weiterhin zur Seite zu stehen, war richtig. Aber die Entscheidung, sie direkt in unser soziales Netz aufzunehmen, so wie wir sie jetzt im System haben, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ein Fehler.
Es ist nun einmal so: Alles, was diskutiert werden soll, muss hier im Plenum am Ende auch diskutiert werden. Aber: Ich würde mir wünschen - da spreche ich sicherlich für nicht wenige Menschen -, dass die Politik öfter in der Lage ist,
- Da würden mir Entscheidungen nicht nur von der Ampel einfallen, sondern auch aus der eigenen Regierungszeit;
das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. Und wenn man die Stärke hat, Dinge zu verändern, dann ist es am Ende auch Größe.
Das würde ich mir manchmal in Berlin häufiger wünschen, als es bis dato passiert ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Wir haben es soeben vom Vorredner gehört: Auch wenn er nur eine vorgeschriebene Rede ablesen musste,
hat er als Jurist doch deutlich gemacht, dass es nicht so einfach ist, von A in B zu verschieben. Deshalb plädieren wir als Union dafür,
- schön zuhören, bitte! - das, was unsere Unionsspitze in Berlin vorgeschlagen hat, und zwar das gesamte System Bürgergeld,
wenn wir es am Ende mitentscheiden könnten, wieder zu verändern, und zwar zurück in ein gerechteres Grundsicherungssystem. Das hat die Union in der letzten Woche vorgestellt.