Das Zweite. Ich gebe Ihnen jetzt einmal ein ganz konkretes Beispiel, und dann frage ich Sie, wie Sie dazu stehen. Im Saalekreis gibt es in Mücheln eine Adolf-Holst-Schule. In Zusammenarbeit mit diesem unseligen Programm wurde dort seit Jahren - seit Jahren! - systematische Propaganda gemacht für eine Umbenennung der Schule.
Die Gründe sind lächerlich. Adolf Holst war kein Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus; er soll vielleicht Parteimitglied gewesen sein, man weiß es nicht, ist egal. Er war kein NS-Autor. Seine Schriften sind gute Kinderbuchliteratur und waren in der DDR und der BRD im Schul- kanon. Aber nein, man meint jetzt, man müsse die Schule umbenennen.
Jahrelang wird dort, gefördert durch dieses Programm, Propaganda für eine Umbenennung gemacht. Man erzählt den Kindern: Der Namenspatron eurer Schule war ein böser Nazi. Und dann kommt dort ein Antrag auf Umbenennung zustande. Und der scheitert im Kreistag
krachend, weil die politischen Vertreter, die dort sitzen, noch einen kühlen Kopf haben, sogar die von der CDU und von der SPD, und das mit großer Mehrheit ablehnen. Wie bewerten Sie das, dass hier gegen alle Vernunft - -
Nein, nein, nein, Herr Dr. Tillschneider, das ist keine Nachfrage, sondern eine Kurzintervention. - Herr Redlich, es ist Ihnen aber unbenommen zu reagieren.
Herr Dr. Tillschneider, es wurde von der Ministerin schon angesprochen: Sie sind eigentlich benannter Vertreter im Kuratorium, aber Sie kommen nicht.
Sie könnten es sich dort anhören und Sie hätten den Bericht - ich habe den gerade noch einmal geöffnet - und wüssten, wer dort - das war die Frage, die Sie gestellt haben - mitentscheidet, wie das gemacht wird. Es sind natürlich die Schülerinnen und Schüler dabei, es ist der Schulelternrat vertreten. Es sind nicht alle Klassen; das Interesse nimmt irgendwann ab, auch bei den Schülern. Es sind vor allem die 6., 7., 8. und 9. Klassen, die sich beteiligen, bis hin zur 10., die dort mitentscheiden.
Und ja, das sind Gremien, in denen auch Lehrer sitzen. Jetzt kann man natürlich überlegen: Welchen Einfluss haben sie dort? Aber ich glaube, sie setzen sich doch auch dafür ein, dass wir eine starke Schülerschaft haben, die ihre Meinung artikulieren kann. Das sind eben auch demokratische Prozesse, die dort erlernt werden, und die sind eben auch wichtig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Redlich. - Herr Tillschneider darf noch einmal reden. Für die AfD-Fraktion Herr Dr. Tillschneider, bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal zur Ministerin, die sich auf den Beutelsbacher Konsens berufen hat. Wissen Sie, dieser Beutelsbacher Konsens ist das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht. Denn was ist ein Überwältigungsverbot wert, wenn es jetzt sogar schon so weit kommt, dass Schüler aus dem Unterricht von der Polizei abgeholt werden, weil sie die AfD unterstützen?
Jeder weiß - da müssen wir gar nicht mit einem heißen Brei herumreden -, dass derjenige, der sich heute in der Schule zur AfD bekennt oder patriotische Meinungen äußert, es schwer hat, dass dessen Verhalten problematisiert wird,
Frau Pähle hat gesagt, unsere einzige Leitkultur ist das Grundgesetz. - Armselig! Das Grundgesetz gehört natürlich dazu.
aber die deutsche Leitkultur ist doch viel älter und viel mehr als nur das Grundgesetz. Es sind unsere großen deutschen Traditionen, es sind unsere Sitten und Gebräuche. Damit haben Sie wieder gezeigt, was für ein verarmtes Verständnis von deutscher Identität Sie haben.
Dann haben Sie als Zeichen Ihrer Argumenta- tionsnot nichts Besseres gewusst, als auf einen Vorfall im Burgenlandkreis zu kommen, wo die Besucherin eines Bürgerdialogs zurechtgewiesen wurde, sie möge keine - wie soll ich sagen? - störenden Fragen stellen.
Wissen Sie, ich sage Ihnen einmal etwas: Diese Frau war wahrscheinlich als linke Politikerin bekannt. Wenn ein AfDler, wenn ich zu einer Veranstaltung der Grünen oder der Linken gehen würde,
dann müsste ich schauen, dass ich dort heil herauskomme, und wäre froh, wenn ich mit dem Leben davonkomme.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Wieder der Opfermodus! Alles Opfermodus! - Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Frau von Angern hat ganz billig aufgetrumpft und kam mit Rassismus. Oh, Sie sind gegen ein Programm „Schule ohne Rassismus“ - sind Sie für Schule mit Rassismus? - Ha, ha, ha.
Das entsprach Ihrem intellektuellen Niveau. Denn Sie haben wahrscheinlich nicht verstanden oder ignoriert, dass wir unterschiedliche Rassismusbegriffe vertreten. Wir vertreten einen angemessenen Rassismusbegriff, der klar definiert ist als die Ablehnung, Abwertung von Menschen anderer Hautfarbe. Das wollen wir nicht. Aber die Linken vertreten einen völlig entgrenzten Rassismusbegriff. Da ist alles Rassismus, was ihnen nicht in den Kram passt.
Dann kam Herr Pott mit der Stelle von Petrik, dem Politdidaktiker aus Halle. Natürlich wollen wir die abschaffen. Ich habe den jetzt schon mehrmals erlebt, und ich muss sagen, ich halte es wirklich für perfide,
wie dieser Politdidaktiker in einer Scheinfürsorglichkeit über Schüler spricht, die die falsche Meinung haben: Derer muss man sich annehmen - die werden fast schon pathologisiert -, die brauchen eine Spezialbehandlung, damit sie wieder auf den richtigen Weg zurückfinden. Aber wehe, sie sind starrsinnig und finden nicht auf den rechten Weg zurück, dann zieht auch ein Prof. Petrik die Daumenschrauben an. Das ist absolut ekelhaft, was ich von dem in der Uni Halle schon gehört habe.
Umfragewerte bin ich ganz entspannt. Wir haben überhaupt keine Angst. Wir freuen uns auf die nächsten Wahlen.
Und „auf den Leim gehen“ - das ist auch schon so eine Wortwahl. Wir wollen überhaupt nicht, dass uns jemand auf den Leim geht, sondern wir machen ein ehrliches Angebot an die Bürger und wollen dafür ehrliche Unterstützung. Sie dagegen, Sie arbeiten mit „auf den Leim gehen“. Aber seien Sie ganz unbesorgt: Nachdem Herr Striegel sich hier in widerwärtiger Weise als der perverseste Kriegshetzer seit 1945 entlarvt hat,
Drs. 8/3912. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.