Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Angst. Ihr geht so richtig der Stift.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Als Wahlge- winner bei den Jugendwahlen! - Weitere Zu- rufe)
und Angst vor einer Schule, die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Demokratinnen erzieht, die fundiert und fest zu unserer freiheit- lichen demokratischen Grundordnung stehen und für sie einstehen.
Und warum diese Angst? - Weil das Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Verteidigung bedeutet. Es bedeutet, sich Antidemokratinnen und Rechtsextremen entgegenzustellen und vor allem ihnen nicht auf den Leim zu gehen. Davon, dass Ihnen andere auf den Leim gehen, leben Sie von der AfD. Die Leute sollen Ihrer Erzählung auf den Leim gehen, dass die Bildung zur Demokratie und Vielfalt irgendetwas Fremdartiges oder Linksextremes wäre.
Sie sollen Ihre Märchen glauben von der gefährlichen Beeinflussung durch ein diffuses Regenbogenimperium, oder sie sollen der bösartigen Schlumpfgate-Propaganda glauben, die rechtsextreme Medien über einen Vorfall an einer Schule in Mecklenburg-Vorpommern stricken,
und die inzwischen sogar die Mutter der Schülerin im Internet korrigiert hat und dafür diffamiert wird und die zu massiven Bedrohungen an dieser Schule geführt haben.
Sie kämpfen gegen alles an, was Kindern und Jugendlichen demokratische Werte vermittelt, was ihnen selbstständiges und reflektiertes Denken und Verhalten vermittelt. Denn natürlich ist es keine erstrebenswerte Situation für eine rechtsextremistische Partei, wenn Kinder auch an der Schule das Handwerkszeug mündiger Demokratinnen erwerben.
Und natürlich ist es schlecht für die AfD, wenn Kinder und Jugendliche an Schulen lernen, ihren Fake News auf Tiktok zu misstrauen. Und „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein Leuchtturmprojekt von Demokratiebildung in der Schule. Das beginnt damit, dass es ein zutiefst demokratischer Prozess ist, in dem sich die Schulen entscheiden, an diesem Programm teilzunehmen. Drei Viertel aller Menschen an der Schule, Schülerinnen und Lehrkörper, entscheiden sich gemeinsam dafür. Erst dann kann das Projekt starten.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ kann Schulkultur und Schulalltag gestalten und tut das weit über die Metaebene hinaus. Viele Schulen in unserem Land berichten auch in Reaktion auf Ihren unsäglichen Antrag davon. Ich bin, glaube ich, nicht die Einzige, die dazu sehr, sehr viel Post aus Schulen bekommen hat.
Demokratiebildung an unseren Schulen ist unglaublich wichtig. Wir Bündnisgrüne sind froh, dass dies auch im Schulgesetz verankert ist. Gelebte Demokratie muss selbstverständlicher Bestandteil von Schulalltag sein. Dafür sind die fächerübergreifende Vermittlung von demokratischen Werten
und der Ausbau des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ zentral. Den demokratiefeindlichen Antrag der AfD lehnen wir, wie alle Demokratinnen, selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An unseren Schulen werden junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat erzogen und zu eigenständiger Meinungsbildung befähigt. Dies bittet die AfD den Landtag unter Punkt 1 ihres Antrags festzustellen.
Die AfD erkennt also an, dass die Kinder an unseren Schulen und durch unsere Lehrkräfte bisher demokratisch und auch ausgewogen ausgebildet werden. Dafür hätte es diesen Antrag nicht gebraucht. Der Landtag muss das auch nicht feststellen.
Dem hätte man sogar zustimmen können, wenn nicht unter Punkt 2 des Antrags die Landes- regierung zu Handlungen aufgefordert würde, die genau dieser Ausgewogenheit entgegen- stehen. Etwas überspitzt formuliert fordert die AfD unter Punkt 2, den Unterricht auf das ideo-
Die AfD fordert im Antrag also genau das, was sie vermeintlich kritisiert. Ausgewogenheit und Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen
Kontroversen sollen an Schulen abgeschafft, demokratische Strukturen geschwächt und mündige Entscheidungen der Heranwachsenden verhindert werden.
In einer Demokratie kann man so etwas fordern. Doch warum wollen Sie das? Warum wollen Sie denn nicht, dass Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler wie bisher selbst gemeinsam und demokratisch über eine Mitgliedschaft im Netzwerk von „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ entscheiden? Warum sollen sie an der Schule nicht über die Programme und das, was dort gemacht wird, verständigen und dort Entscheidungen dazu treffen?
Schauen wir doch einmal, womit die Schülerinnen und Schüler angeblich indoktriniert und psychisch manipuliert werden: Häufig sind es Fahrten zu Gedenkstätten, Workshops zu Themen wie Stress, Mobbing und Konfliktmanagement oder aber auch Informationsveranstaltungen, wie demnächst in der Altmark zur Bücherverbrennung unter den Nationalsozialisten. Es geht aber auch immer wieder um Themen, die den Umgang mit Hass und Hetze im Netz - damit kennen Sie sich ja aus -
Ich verstehe, dass sich die AfD davon provoziert fühlt und lieber keine Heranwachsenden, wie Herr Tillschneider es gesagt hat, mit Courage
hätte, keine jungen Menschen, die sich gegen Hass, gegen Hetze und gegen Extremismus einsetzen. Das mag den Extremisten in den Reihen der AfD nicht gefallen, aber auch Schule darf sich gegen diktatorische und demokratiefeind- liche Bestrebungen von links und von rechts wehrhaft zeigen.
Ganz allgemein muss einem dabei auch nicht jede inhaltliche Ausrichtung von einem Programm und jede Position gefallen. Die AfD stellt im Antrag selbst fest: Im Mittelpunkt steht die objektive Vermittlung politischer Bildung zur eigenständigen Meinungsbildung der Schüler im Sinne - ich wiederhole: im Sinne - der freiheit- lichen demokratischen Grundordnung. Der vorliegende Antrag steht dem aber entgegen und deshalb werden wir diesen ablehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Redlich. Punktgenau. - Es gibt eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Herr Redlich, Sie wissen nicht, worum es bei diesem Programm geht. Sie haben an der Realität vorbeigeredet.
Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften, 70 % der Mitglieder der Schule - wie geht das wohl vonstatten? Hat da jeder Schüler die