Ich sage Ihnen ganz deutlich: Zu unserer Leitkultur und zur Erfüllung des Grundgesetzes gehören deshalb der Asia-Imbiss genauso wie der Döner und die bayerische Weißwurst, BerlinKreuzberg, Muslime, die unsere Werte teilen, genauso wie Bayern, die schuhplattlern, die Fußball-Nationalmannschaft, gern auch in rosa Trikots, wenn Sie es mögen, Karfreitag und deutsches Bier, Currywurst auch vegan, Oktoberfest und Dreckschweinfest, Halunken und Halloren, VW und Lastenfahrrad, Olaf Scholz und das Fischbrötchen, Gewerkschaften und Tariflöhne.
Was aber nicht dazugehört, ganz deutlich, das sind Rechtsextremisten, Verfassungsfeinde und die AfD.
Um es Ihnen und Ihrer Fraktion deutlich zu sagen: Wie Ihre Vorstellung auch von einem gelebten Diskurs aussieht, das konnte man gestern in der „Mitteldeutschen Zeitung Zeitz“ nachlesen, und zwar in Form eines Leserbriefes. Dort hat nämlich eine Lehrerin aus Droyßig, die Besucherin Ihres Bürgerdialogs in Droyßig war, einmal geschildert, was ihr dort bei der AfD, bei dieser offenen und für allen zugänglichen Veranstaltung passiert ist.
Erstens wurde sie nur auf Nachfrage in den Raum gelassen. Und bereits vor der Veranstaltung ist der Kollege Waehler, der die Veranstaltung veranstaltet hat, auf sie zugekommen und hat dieser Lehrerin deutlich gesagt - ich zitiere aus der Berichterstattung -: Sie dürfen den Saal
Sie fragte nach, was eine unqualifizierte Frage sei. Lothar Waehler sagte: Das entscheiden wir; denken können Sie ja, was Sie wollen, aber sagen dürfen Sie es nicht. - Sie stellt am Ende ihres Leserbriefes die Frage an die Leserinnen und Leser, ob sie als Lehrerin das demnächst auch an der Schule so praktizieren soll: Liebe Kinder, was qualifizierte Fragen sind, bestimme ich; denken könnt ihr ja, was ihr wollt, aber sagen dürft ihr es nicht.
Das, Herr Tillschneider, ist Ihre Form von Toleranz, für die Sie sich eben gelobt haben. - Herzlichen Glückwunsch! Dazu sagen wir deutlich Nein.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Als nächste Rednerin folgt Frau von Angern für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit dem 10. Januar, seit Potsdam, schauen mehr Menschen als zuvor auf Ihre Anträge. Das ist gut so. Denn es ist wichtig zu sehen, wie Sie das Land verändern wollen.
len Sie hier eigentlich auf Linie bringen? Man wundert sich ja schon, dass Sie meinen, Lehrkräfte auf völlig selbstverständliche pädagogische Leitsätze verpflichten zu müssen. Die Konzepte jedenfalls, die Sie angreifen, unterstützen Mitbestimmung und Reflexion bei den Schülerinnen und Schülern, unterstützen antirassistisches und geschlechtersensibles Lehren und Lernen.
Die AfD allerdings will Unterricht - ich zitiere -: „für mehr deutsche Leitkultur, für ein natür- liches Familienbild und ein gesundes Nationalgefühl.“ Interessanterweise schließt Ihre Vorstellung von nationaler Gesundheit und einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ausgerechnet ein Programm wie „Schule ohne Rassismus“ aus.
Ich sage ganz deutlich: Ja, es ist klar, für Sie gehört Rassismus zu einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat dazu, für uns nicht.
Eine solche Ausgrenzung sagt alles über Ihr kulturelles Verständnis und sagt alles über Ihr Verhältnis zu Menschenrechten. Sie pfeifen drauf.
Sie planen bekanntlich, dass viele Menschen Deutschland verlassen sollen, darunter auch viele Schülerinnen und Schüler. Ich halte dagegen: Wir planen lieber eine Schule, in der Kinder gern lernen.
Herkünfte, unterschiedliche soziale Voraussetzungen haben. Wir wollen eine Schule, in der Kinder glücklich sind.
Die AfD will ausgerechnet in Zeiten von Krieg und Krisen mehr Nationalgefühl im Unterricht. Wir wollen, dass Schüler, die etwa aus der Ukraine bei uns sind, ihre Väter wiedersehen können, ohne vorher in Deutschland Ausgrenzung, Spaltung und Ablehnung erlebt zu haben.
Natürlich ist im Antrag auch Ihr Lieblingsthema dabei, dass geschlechtergerechte Sprechen und Schreiben. Ich finde ja, Sie pflegen da einen merkwürdigen Fetisch. Ausgerechnet Ihre Fraktion, die fast ausschließlich männlich geprägt ist, will unseren Lehrerinnen erklären, wie Frauen und Männer miteinander umgehen sollen. Ausgerechnet die AfD will unsere Kinder schützen vor - ich zitiere - „Regenbogenideologie“.
Ich überspitze: Als noch niemand mit Perücken und Glitter in die Kitas kam, also noch niemand, der trans oder queer war, in den Schulen Vorträge hielt, da waren die Kinder also nach Ihrer Vorstellung klüger, besser informiert und besser behütet.
Die haben Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt erlebt und erleben sie dank Ihrer öffentlichen Hetze wieder zunehmend.
gegen Minderheiten. Gefährlich ist das Verschweigen, das Dulden von sexualisierter Gewalt. Diese Gewalt geht nicht von Männern in Glitter aus, sondern in den allermeisten Fällen von Biedermännern im häuslichen Umfeld.
Das Gefährlichste, das Verwerfliche an Ihnen, der AfD, ist: Sie wissen das eigentlich alles. Sie wissen, dass Kinder und Jugendliche, die anders als die Mehrheit sind, ihre Schulzeit kaum ohne Gewalterfahrung überstehen. Sie wissen das alles und das Verwerfliche an Ihnen ist: Sie wollen das nicht ändern.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Sie sollten nie mitbestimmen, nie über Schulen, über Kindergärten, über Schülerinnen und Schüler, über Lehrpläne und schon gar nicht über Lehrerinnen, niemals.
Die Redezeit war deutlich überzogen, aber die Ministerin hat auch schon sehr viel länger gebraucht. Deswegen habe ich das jetzt nicht moniert. - Es folgt Herr Pott für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vielfalt innerhalb der Gesellschaft und auch an Schulen ist kein neues Thema. Framing wie „Genderideologie“ oder „Regenbogenpropaganda“ haben damit aber recht wenig zu tun.
Interessanter finde ich aber, dass Sie in Ihrem Antrag dann recht wenig zum eigentlichen Titel schreiben. Dabei geht es grundsätzlich um Themen wie den Beutelsbacher Konsens, mit dem die Prinzipien für Politikunterricht festgelegt wurden. Er orientiert sich zum einen am Überwältigungsverbot. Das besagt, dass Lehrerinnen und Lehrer ihren Schülerinnen und Schülern ihre subjektive Meinung nicht aufzwingen dürfen, sondern dass sie sie in die Lage versetzen sollen, sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Zum anderen gilt das Kontroversitätsgebot, welches darauf abzielt, den Schülerinnen und Schülern freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Themen müssen kontrovers dargestellt und auch diskutiert werden können. Das ist aber nicht gleichzusetzen mit einem Neutralitätsgebot. Viel wichtiger ist es im Kontext, dass die Schülerinnen und Schüler über die verschiedenen und vielfältigen politischen Richtungen aufgeklärt werden, diese kritisch und kontrovers beleuchten können und demokratische Grundwerte vermittelt werden.
Es ist also gerade auch nach dem Beutelsbacher Konsens wichtig, Vielfalt in der Gesellschaft und in der politischen Debatte aufzuzeigen. Dazu zählen auch die verschiedenen Familienbilder und Weltansichten. Zu glauben, dass Lehrerinnen und Lehrer immer zu 100 % neutral sein könnten, ist illusorisch. Wichtig ist, dass sie den Schülerinnen und Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen.
Das ist im Übrigen ein Thema, mit dem sich der Lehrstuhl für Didaktik der Sozialkunde an der Uni Halle beschäftigt. Warum ich das an der Stelle erwähne? Weil es der Kollege Tillschneider der AfD-Fraktion war, der in der Landtagssitzung am 15. Oktober 2021 sehr deutlich gemacht hat, dass die AfD-Fraktion diesen Lehrstuhl eigentlich abschaffen möchte.
Ich frage mich schon, wie es sein kann, dass man auf der einen Seite möchte, dass man sich mit dem Beutelsbacher Konsens beschäftigt, auf der anderen Seite aber einen Lehrstuhl streichen möchte. Das passt schlicht und einfach nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der vorliegende Antrag zeigt, dass sie sich mit dem Thema recht wenig beschäftigt haben. Vielfältigkeit der politischen Debatte und in der Gesellschaft aufzuzeigen, ist keine Propaganda, so wie Sie das hier an dieser Stelle bezeichnen. Wir lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Angst. Ihr geht so richtig der Stift.