Ich habe in meiner eigenen Familie einen russischen Soldaten, der meine Cousine geheiratet hat. Ich bin als Ostdeutscher wahrlich kein Russenfreund. Dies ist ein Ergebnis davon, wie die DDR zu Ende gegangen.
Das war ein Beitrag von Herrn Heuer als Frak- tionsvorsitzender. - Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Der letzte Redner in der Debatte ist Herr Tobias Rausch für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wie zu erwarten war die Debatte sehr emotional. Ich möchte mich an erster Stelle bei Herrn Erben für die Weitsicht bedanken. - Herr Erben, ich will an dieser Stelle sagen, dass ich auch dafür bin, dass die NATO ein starkes Bündnis ist. Ich bin auch dafür, dass die Bundeswehr wehrhaft ist - im Verteidigungsfall und nicht im Angriffsfall. Ich
Ich muss auch der SPD dafür danken, dass sie wieder in der Regierung ist. - Herr Kosmehl, wo war Ihre FDP, wo war das Völkerrecht, als die USA aufgrund von Lügen in den Irak eingefallen ist? - Weg!
Man hatte es der SPD im Bund zu verdanken, dass man sich nicht daran beteiligt hat, als die USA und die Briten dort einmarschiert sind. Das war damals unter Schröder. Ihm hat man das zu verdanken.
Scholz hat man es zu verdanken, dass wir nicht zur Kriegspartei werden. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist.
Herr Erben, ich muss Sie aber leider korrigieren, weil Sie gesagt haben, diese Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ostukraine wären nicht richtig, sie wären quasi gefakt oder erfunden.
- Nein. In meiner Einbringungsrede habe ich ganz klar gesagt, dass die Russen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen. Das habe ich ganz klar gesagt. Das kann man auch nachlesen. Das habe ich gesagt und das ist auch so. Darüber müssen wir nicht reden. Das ist ein Fakt.
Das Magazin „Monitor“ hat darüber berichtet, dass die Ukraine die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, also in Donezk und Luhansk, die überwiegend russischsprachig ist, seit dem Jahr 2014 massiv mit Rentenkürzungen und Kürzungen der Sozialleistungen überzogen hat und
dass dort ein Bürgerkrieg, und zwar mit Artilleriebeteiligung, stattgefunden hat. Das verschweigen Sie einfach.
Zudem ist die Russische Föderation öfter auf die NATO und die USA zugegangen, um darüber zu sprechen, wie es in der Ukraine weitergeht. Was ist mit den Biowaffenlaboren? Was ist mit den CIA-Basen, die dort sind?
Joe Biden hat gesagt, dass er darüber mit den Russen nicht verhandeln will. Kurz danach fand der Kriegseinsatz statt.
Ich muss die Frage stellen: Was wäre, wenn die Russen und die Chinesen auf Kuba oder in Mexiko so etwas getrieben hätten? Was hätte die USA gemacht? Es kommt mir so vor, als würde in der Debatte manchmal mit zweierlei Maß gemessen.
Zu Herrn Schulenburg. Herr Ruland hat in Bezug auf die Taurus-Rakete eine gute Frage gestellt. Herr Heuer hat es sehr gut platziert. Deswegen finde ich es gut, dass Sie den Alternativantrag gestellt haben. Leider ist es aber wirklich so, dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei vielen Themen, bspw. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bei auch anderen, einen guten Stand hat, aber im Bund machen Sie immer genau das Gegenteil. Wenn der Bund etwas durchdrückt, dann tragen Sie es im Land immer mit.
Deswegen ist es ein Armutszeugnis, dass die Landesregierung bei dieser Debatte, die ein Thema betrifft, von dem 61 % im Land sagen, dass es sich um eine große Gefahr handelt und dass es sie beschäftigt, nicht gesprochen hat. Das ist ein Armutszeugnis.
Zu den GRÜNEN möchte ich noch kurz etwas sagen. Herr Striegel, wenn man Ihren Fantasien zuhört, dann stellt man fest, dass Sie wirklich kriegshungrig und angriffslustig sind. Sie feixen, als ob Sie noch nie Leid erlebt haben. Das erinnert mich an den Volkssturm der Nazis kurz vor dem Ende. Alles war schon verloren. Das Letzte soll mobilisiert werden und die Ukraine wird noch gewinnen. Ich sage Ihnen eines: Das wird nicht passieren. Ihre Gesinnung hat die Farbe Ihres Hemdes. Sie haben braunes Gedankengut und Sie sind ein Kriegstreiber.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Jan Scharfen- ort, AfD: Die Nazis haben auch an Wunder- waffen geglaubt!)
Herr Rausch, kommen Sie bitte zum Ende. - Das war eine Debatte, die durchaus bemerkenswert war. Wir kommen zur
über den Antrag. Einen Antrag auf Überweisung habe ich nicht gehört. Deswegen stimmen wir direkt über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/3858 ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag?
Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Drs. 8/3905 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfrak- tionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfDFraktion. Damit ist der Alternativantrag der LINKEN abgelehnt worden.
Wer dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3910 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Dann hat der Abg. Herr Dr. Tillschneider um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung nach § 67 GO.LT gebeten. In der persönlichen Bemerkung darf man nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen das Mitglied gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Herr Dr. Tillschneider hat mir mitgeteilt, dass er einen Angriff zurückweisen möchte und dass er es darauf beschränkt. - Herr Dr. Tillschneider.
Vielen Dank. - Kollege Gallert hat in der Debatte behauptet, ich hätte dem russischen Präsidenten Putin zur Wiederwahl gratuliert, weil ich politische Gegner ins Gulag werfen wollte. So habe ich Sie, glaube ich, richtig wiedergegeben. Das weise ich natürlich in aller Form zurück. Es gibt seit dem Ende der Stalinära keine Gulags mehr. Wenn es welche gäbe, dann würde ich dort niemanden hineinwerfen wollen; denn wir sind tolerant. Die politische Freiheit ist die DNA der AfD.
Verbieten und Leute irgendwohin wegsperren, das wollen Sie. Wir wollen Sie bekämpfen bei politischen Wahlen.
Wir wollen dafür sorgen, dass Sie verschwinden mit den Prozenten, aber natürlich lassen wir die politischen Konkurrenten unangetastet,
was rechtstaatliche Maßstäbe angeht. Das will ich noch einmal klarstellen. Das ist eigentlich selbstverständlich. Ich habe auch keine große Lust dazu, das klarzustellen, aber wenn Sie so etwas behaupten, dann muss ich es klarstellen.
Ich damit nicht die Übernahme russischer Verhältnisse befürwortet. Ich habe die Leistung des Präsidenten Putin gewürdigt,