Mit Blick auf Ihre Aussage zum Gewinnen des Krieges habe ich eine Frage. Wie stellen Sie sich das konkret vor? Gewinnt die Ukraine den Krieg auf ihrem eigenen, souveränen Staatsgebiet oder muss der Krieg über die ukrainische Grenze hinaus auf anderes Staatsgebiet getragen werden, um aus Ihrer Perspektive den Krieg zu gewinnen? Sollen wir deswegen Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 km in die Ukraine liefern?
(Markus Kurze, CDU: Antworten Sie auf die Frage! Antworten Sie mal auf die Frage, Herr Striegel! - Unruhe)
(Markus Kurze, CDU: Mal sehen, was aus der Friedenspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge- worden ist? - Kriegspartei!)
Herr Kollege Ruland, es war nach meiner Kenntnis Ihre Bundestagsfraktion, die die deutsche Bundesregierung aufgefordert hat, die TaurusMarschflugkörper endlich zu liefern. Ich kann für mich sagen: Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil natürlich dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg, der von Russland in die Ukraine getragen worden ist, nach Russland zurückgetragen werden muss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit nachdenklichen Worten beginnen; denn ich glaube, ein Teil der
Debatte symbolisierte nicht, dass wir über Krieg und Frieden reden und über Leid und Krieg reden. Ich selbst bin für eine NATO, die abschreckt und notfalls jeden Quadratmeter des Bündnisses verteidigt. Ich bin auch für eine starke Bundeswehr, die bestens ausgerüstet und ausgebildet ist. Ich bin für die Wehrpflicht
Ich bin wahrlich kein Pazifist, doch die Rhetorik von Teilen der Politik und zahlreicher Medien bringt mich täglich mehr auf die Palme. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage das bspw. in Richtung von Herrn Hofreiter oder Frau Strack-Zimmermann und zahlreichen anderen sogenannten Militärexperten im Deutschen Bundestag.
für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld. Das beklemmende Gefühl, den Lukendeckel eines Panzers über sich zu schließen und zu wissen, dass man jetzt in einem stählernen Sarg sitzt, kennen vielleicht manche hier im Saal noch aus ihrer eigenen
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich stößt ab, mit welcher Selbstverständlichkeit auch von Journalisten Videos geteilt werden, in denen zu sehen ist, wie Soldaten im Schützengraben verrecken, und dass das in den Kommentaren abgefeiert wird.
Ich will das Leid des Krieges quantifizieren. Heute geht man bei militärischen Planungen davon aus, dass eine Division im intensiven Gefecht am Tag einen Ausfall von 4 % an Verwundeten und Gefallenen hat. Bei einer Division nach NATO-Standard mit 20 000 Personen sind das jeden Tag 800 Gefallene und Verwundete. Unter den Bedingungen des Krieges in der Ukraine ist es wahrscheinlich noch viel schlimmer. Wie viele Hunderttausende Tote und Verwundete soll es noch geben? Diese Frage muss man nach mehr als zwei Jahren Krieg stellen dürfen, ohne dass man sich vorwerfen lassen muss, ein Putin-Knecht zu sein.
Ich bin der festen Überzeugung, dass der Krieg in der Ukraine nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Deutschland kann diesen Krieg nicht beenden. Das kann Putin sofort tun, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ob die Ukraine verhandelt, muss in Kiew entschieden werden. Solange die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ist, wird sie von Deutschland unterstützt. Doch wichtig ist: Deutschland darf nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden.
Diese rote Linie hat Bundeskanzler Scholz schon zu Beginn der russischen Aggression gezogen. Deswegen können wir froh sein, dass der Kanzler so besonnen agiert und keine deutsche Kriegsbeteiligung riskiert.
Wir können froh sein, dass Deutschland nicht von Leuten geführt wird, die nach einer fehlgeleiteten Fla-Rakete, die in Polen niedergeht, via Twitter den Bündnisfall feststellen. Deutschland kann froh sein, dass es nicht von Experten geführt wird, die mittels Taurus den Krieg in den Moskauer Kreml tragen wollen.
Ich bin gleich so weit. - Egal, wie es der französische Präsident gemeint haben mag, konnte allein die Erwägung, NATO-Soldaten in den Krieg in die Ukraine zu schicken, vom Kanzler nicht unwidersprochen bleiben.
zum angegriffenen und erwähnten Rolf Mützenich sagen? Der steht in diesen Tagen besonders unter Druck, weil er nicht in den Chor derer einstimmt, die meinen, dass man mit immer mehr Eskalation für Frieden in Europa sorgen könnte.
Deutschland steht an der Seite der Ukraine; das ist klar. Doch bei all diesen Diskussionen und bei all diesen Stürmen stellt sich unweigerlich die Frage: Muss es nicht auch diplomatische Schritte geben? Denn am Ende müssen wir aus diesem Krieg heraus. Rolf Mützenich hat diese Diskussion angestoßen.
Für diejenigen, für die Krieg nicht ein Computerspiel ist, ist dies ein wichtiger Beitrag in dem größten Staat in Europa, welcher die Ukraine wie kein anderer mit Geld und Waffen unterstützt. - Herzlichen Dank.
Diese Debatte zeichnet sich durch sehr lange und komplizierte Sätze aus. Herr Erben, es gibt zwei Nachfragen, und zwar eine von Herrn Gallert und eine von Herrn Kosmehl, sowie eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. Wenn Sie die Fragen zulassen, dann spricht zunächst Herr Gallert.