(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Pfui! - Da- niel Roi, AfD: Pfui Teufel! - Zuruf von Dr. Jan Moldenhauer, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt. Deswegen werden wir den Antrag der AfD ablehnen. - Danke.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Dafür, dass er die Wahrheit ausspricht?)
Vielen Dank, Herr Gallert. - Ich habe keine Nachfrage gesehen und keine Intervention. Als Nächste kommt die CDU-Fraktion in Gestalt von Herrn Schulenburg an das Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Nichts spaltet unsere Gesellschaft aktuell so sehr wie der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine und die Folgen für die westliche Welt. 39 % der Bundesbürger halten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich für richtig. 43 % sind jedoch der Meinung, dass Deutschland keine weiteren Waffen liefern sollte. In Westdeutschland ist der Anteil der Befürworter mit 42 % etwas höher als mit 30 % in Ostdeutschland.
Ich sage es in aller Deutlichkeit: Es gibt kein Allheilmittel, wie dieser Krieg beendet werden kann.
Wir spüren die Folgen des Krieges z. B. durch höhere Energiekosten oder durch höhere Sozialabgaben aufgrund der geflüchteten Ukrainer. Die Angst in der Gesellschaft ist groß, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen wird, dass der Russe sich für eine direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands irgendwann rächen wird oder dass die wirtschaftlichen Auswirkungen so stark sind, dass der hart erarbeitete Wohlstand der letzten Jahrzehnte dahinschmilzt.
Wir müssen uns an dieser Stelle auch einige Fragen stellen. Wie viel würden wir persönlich opfern und investieren, um das eigene Staatsvolk, um das eigene Staatsgebiet zu verteidigen? Fängt diese persönliche Betroffenheit erst an, wenn der Russe seine kriegerischen Aktivitäten auf einen EU-Staat oder einen NATO-Staat ausweitet,
z. B. auf Finnland, Estland und Lettland als direkte Nachbarn Russlands? Oder fängt diese persönliche Betroffenheit erst an, wenn er an der deutsch-polnischen Grenze angekommen ist? Diese Frage muss jeder für sich persönlich beantworten.
Es klingt immer gut, wenn wir sagen, dass wir es auf einem diplomatischen Weg lösen müssen. Ich erinnere mich noch an diese schönen Bilder im Februar 2022, als der Bundeskanzler Olaf Scholz an dieser schönen weißen langen Tafel saß. Davor saß übrigens auch Emmanuel Macron an dieser schönen Tafel. Es lief frei nach dem Motto „Niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen“ und die Regierungschefs zogen erleichtert wieder davon. Was haben wir am Ende des Tages gelernt? - Der diplomatische Weg ist wahrscheinlich nicht das Allheilmittel in dieser Sache. Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? - Meine persönliche Meinung in dieser Sache ist - dazu geht auch innerhalb der Fraktion die Meinung ein Stück weit ausein- ander -: Putin ist es völlig egal.
Frau Präsidentin, der Einbringer hat, glaube ich, mehr als zehn Minuten gesprochen. Ich persönlich habe es gemessen.
Er ist am Ende des Tages ein Diktator. Er ist ein Diktator. Das erkennen wir an den Präsidentschaftswahlen, an den Fensterschürzen von Regierungskritikern,
an der Ermordung im Berliner Tiergarten, an der Ermordung des desertierten russischen Soldaten in Spanien und an dem Fall Nawalny.
Herr Rausch hat 56 Sekunden länger gesprochen, dafür habe ich neben mir einen Schriftführer sitzen. - Jetzt, Herr Schulenburg, können Sie noch einen Satz sagen und dann ist Schluss.
den Bereichen Energiepolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik nicht lösen, dann verstärkt sich die Angst vor dem Krieg durch die soziale Angst vor dem Verlust von Wohlstand. Deshalb
Nachfragen? Interventionen? - Nein. Herr Striegel hat sich schon auf den Weg zum Rednerpult gemacht. - Herr Striegel, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kosmehl! Herr Rausch muss seine Reden gar nicht nach Moskau schicken; die Ideen für solche Reden kommen von dort.
Über einen Antrag von Putins kläffenden Schoßhunden hier im Landtag von Sachsen-Anhalt lohnt die Debatte eigentlich nicht. Mit einem Russland, das auf Geheiß seines verbrecherischen Präsidenten andere Länder überfällt, das Männer, Frauen und Kinder barbarisch ermordet, vergewaltigt, versklavt und verschleppt, das Städte dem Erdboden gleichmacht und das Kriegsverbrechen begeht, kann es keine Verständigung geben. Für Putin sind genau zwei Orte reserviert: eine Zelle in Den Haag und ein Platz in der Hölle.
Herr Striegel, einen Augenblick bitte. - Meine Damen und Herren insbesondere von der AfDFraktion, Sie haben diesen Antrag gestellt. Sie möchten, dass wir hier im Landtag von SachsenAnhalt über dieses Thema debattieren. Dann ist es auch Inhalt und Zweck dieser Debatte, dass jede Fraktion hier vorn ihre Position darlegt. Es hat keinen Zweck und es ist nicht sinnhaft, wenn Sie jetzt einen Redebeitrag so torpedieren, dass er nicht verständlich zu Ende gebracht werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, auch Herrn Striegel seinen Beitrag zu ermöglichen.
Frau Präsidentin, die AfD hat kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie will ihn abschaffen. - Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Solidarität ist und muss weiter praktisch werden. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten schon viel getan, muss aber noch aktiver werden. Die Ukraine muss bekommen, was sie dazu braucht, den Krieg zu gewinnen. Das ist im Moment vor allem Munition, Munition und immer wieder Munition.
Menschenrechte gewonnen werden. Er muss einem dauerhaften Frieden weichen. Diesen Frieden kann es nur mit einem Russland geben, das in diesem Krieg besiegt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen alles dafür tun, dass nicht mehr die Bürgerinnen und Bürger in Kiew, sondern die Kriegsverbrecher im Kreml schlaflose Nächte haben. Putin und seine Schergen müssen bangen, welche Brücke ihrer Nachschubwege als nächste gesprengt wird, welches Schiff der Schwarzmeerflotte als nächstes versenkt wird und welche Ölraffinerie in Russland als nächste in Flammen aufgeht. - Slawa Ukrajini! Herzlichen Dank.
Herr Striegel, es gibt eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider und eine Nachfrage von Herrn Ruland, wenn Sie sie zulassen. - Erst einmal Herr Dr. Tillschneider.
Ich bin entsetzt über Ihre Äußerung hier. Die Ukraine ist nicht nur eines der korruptesten Länder Europas. In der Ukraine wird mittlerweile jeder zivilisatorische Standard unterschritten. Personen, die als Sympathisanten Putins gelten, werden dort an Laternenpfähle gekettet, entkleidet, grün markiert und gedemütigt. Das sind Verhältnisse wie im Mittelalter. Mit so einem Staat wollen Sie Solidarität üben, unreflektierte Solidarität. Pfui Teufel!