(Guido Kosmehl, FDP: Das ist die Autonomie des Sports! Haben Sie sich einmal mit Sprich- wort auseinandergesetzt?)
und so tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten, und sagen, dass Sie keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten hätten, dann sind Sie hier einfach falsch.
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Insofern stimmen wir jetzt über den Antrag ab.
Wer für den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3725 ist, den bitte ich jetzt um das Heben der Karte. - Das ist offensichtlich die AfD. - Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Wir beenden damit den Tagesordnungspunkt 18.
Externe unabhängige Sonderermittlung einsetzen, um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Existenz einer E-Mail im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt aufzuklären
Das Mitglied des Landtages Frau SziborraSeidlitz bringt ein. Sie steht bereits am Rednerpult und hat das Wort. - Bitte sehr.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle haben es in den Medien verfolgt. Es gab Berichte über eine E-Mail, die im Bildungsministerium angeblich versandt wurde. Diese E-Mail soll im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle namens „Intel - Bildungsland 2035“ im Bildungsministerium gestanden haben. Es geht um eine Ausschreibung, bei der es für viele Ungereimtheiten gab, die bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurden.
In der vermeintlichen E-Mail soll eine Person aus der Führungsebene des Bildungsministeriums die mit der Ausschreibung beauftragte Person aufgefordert haben, Akten und Daten im Zusammenhang mit eben dieser Ausschreibung zu löschen. Seitdem beschäftigt viele hier Landtag, aber auch die Öffentlichkeit die Frage, ob es die in den Medienberichten veröffentlichte E-Mail gab oder nicht. - So viel zum Kontext unseres Antrages.
Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Feußner, ich ahne, dass Sie unseren Antrag als erneuten Angriff auf sich selbst und auf Ihre Hausspitze verstehen. Aber damit missverstehen Sie unsere Intention gründlich.
Denn egal, ob es diese E-Mail gab oder ob sie aufwendig von jemandem gefälscht wurde: Beides ist möglich und beides wäre für das Bildungsministerium eine Katastrophe. Entweder gibt es Mitarbeiterinnen in Ihrem Haus, die ihr eigenes Fehlverhalten bei der Ausschreibung einer hoch dotierten Stelle im Bildungsministerium vertuschen wollen. Oder es gibt Mitarbeiterinnen in Ihrem Haus, die Ihnen und Ihrer Arbeit so sehr schaden wollen, dass sie aufwendig eine solche E-Mail fälschen und in Umlauf bringen.
Egal, wie man es dreht und wendet und wovon man ausgeht: Eines von beiden muss ja stimmen und beides wäre nicht zu akzeptieren. Es wirft ein schlechtes Licht auf das von Ihnen geführte Ministerium und muss aufgeklärt werden
von einer externen und unabhängigen Sonderermittlung, die datenforensisch überprüft, ob es diese E-Mail gegeben hat,
ob ggf. Daten und Akten im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Intel-Stelle im Bildungsministerium gelöscht wurden oder ob es eben nicht so war und wer dann für diese Fälschung verantwortlich ist.
Was als informativer Befreiungsschlag im Ministerium gedacht war, die Verkündung der Existenz von zwei eidesstattlicher Versicherungen zur Erhellung des Vorganges, verpufft leider, da über die Existenz hinaus der Öffentlichkeit und auch allen hier im Hause nichts bekannt sein dürfte, also nichts über den Inhalt der Versicherungen, nichts über den Kontext und niemand kann sie einordnen.
Und auch wenn ich gestern, also fast einen Monat nach einem entsprechenden Verlangen auf Akteneinsicht, exklusiv die Gelegenheit hatte, diese Versicherungen einzusehen, so darf und kann ich nichts zu ihrem Inhalt oder auch zu meinen Schlüssen daraus sagen, da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde und gedenke, das einzuhalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ihre Schlüsse haben Sie schon am ersten Tag gezogen! Die Aussage allein spricht Bände!)
(Zuruf von der CDU: Es gibt auch Persönlich- keitsrechte! - Ministerin Eva Feußner: Von Persönlichkeitsrechten haben Sie noch nie etwas gehört!)
- Ich habe ja gesagt, es mag gute Gründe haben. Es ist meine und es ist unsere Rolle als Opposition, dranzubleiben, wenn wir über Dinge informiert werden, die nicht korrekt erscheinen. Und der Informationsfluss bei solchen Dingen - Frau Feußner, das wissen und das benennen Sie ja regelmäßig selbst - ist stetig.
Die Tatsache, dass das alles anonym kommt - das gebe ich zu und das empfinde ich selbst so -, erschwert es herauszubekommen, was davon wahr ist und was, wie Sie es immer anmerken, bloße Denunziation ist. Aber noch einmal: Als Opposition können und werden wir solche Dinge nicht ignorieren. Das ist unsere Rolle. Sie haben eine andere Rolle. Unsere Rolle als Opposition ist es, nichts zu ignorieren.
Frau Feußner, Sie haben uns im Bildungsausschuss eine vollumfängliche Aufklärung aller Vorkommnisse rund um die Ausschreibung der Intel-Stelle versprochen. Wir nehmen Sie beim Wort und fordern Sie deshalb auf: Unterstützen Sie unser Anliegen. Setzen Sie sich dafür ein, dass aufgeklärt wird, transparent und für die Öffentlichkeit sichtbar, ob es diese E-Mail gab oder nicht, ob Daten und Akten vernichtet wurden oder nicht?
Im Moment müssen wir uns auf Ihr Wort verlassen und auf das Vorhandensein von eidesstattlichen Versicherungen, die aber niemand kennt. Der ganze Umstand, also die Medienberichterstattung und die Ungereimtheiten, führt vor allem zu einem: Es führt zu einem Vertrauensverlust gegenüber dem Bildungsministerium; und es lenkt ab.
Es lenkt ab von den wichtigen Aufgaben, die sich dem Bildungsministerium stellen. Denn gerade jetzt müssen das Ministerium und seine Führung stark sein; die Bildung brennt in unserem Land. Die Bildung brennt schont lange. Es brennt aber gerade besonders stark.
Die Pisa-Ergebnisse haben erst kürzlich einmal mehr gezeigt, wie schlecht es um unser Bildungssystem steht. Lehrkräftemangel, Digitalisierungsrückstand, marode Schule, die starke Abhängigkeit des Bildungserfolges von sozioökonomischen Hintergrund des Elternhauses, zu wenig Hilfe für Schulen bei Inklusion und Integration - die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß.
Genau deshalb brauchen wir Klarheit. Genau deshalb brauchen wir Aufklärung, um das Vertrauen in das Bildungsministerium wiederherzustellen und zu stärken, damit das Bildungsministerium sich wieder auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, damit Sie, Frau Feußner, sich wieder auf Ihre Aufgaben konzentrieren anstatt auf Abwehrschlachten.