Protocol of the Session on March 21, 2024

Genau. Daran werden wir aber weiterhin arbeiten; das sage ich hier zu. Also, es gibt noch viel zu tun, und ich freue mich, wenn all das in die Gesamtkonzeption „Schafhaltung im Land Sachsen-Anhalt voranbringen“ einfließt und wir demnächst diese diskutieren können.

Ich bitte um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Danke, Frau Pasbrig. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Eisenreich. - Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Weidetierhaltung beschäftigt den Landtag von Sachsen-Anhalt mittlerweile seit vielen Jahren, und das völlig zu Recht. Denn unzweifelhaft ist doch allen klar, wie wertvoll und unverzichtbar die Arbeit der Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter für unsere Gesellschaft und Umwelt ist.

Schafe und Ziegen pflegen nun einmal unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege, Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Natürlich bekämpfen sie dadurch auch invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege leisten sie einen unerlässlichen Beitrag zum Hochwasserschutz. Diese Leistungen sind bekannt. Sie wurden hier genannt und sie stehen auch in der Beschlussempfehlung als Feststellung; das ist völlig richtig.

Doch der Weg zu einer finanziellen Unterstützung war sehr lang und auch recht steinig. Immerhin haben aber sowohl die neue europäische Förderperiode als auch das Land dies endlich umgesetzt, wenngleich man über die Höhe durchaus noch diskutieren kann und auch insgesamt nicht alle Forderungen unseres Alternativantrags berücksichtigt worden sind. Allerdings findet meine Fraktion, dass wir als Landtag in der Beschlussempfehlung auch einmal selbstbewusster agieren sollten. Wenn wir der Meinung sind, dass die in den letzten Jahren eingeführte Mutterschafprämie verstetigt werden soll, sollten wir das auch ganz klar als Forderung formulieren und im Haushaltsplan festschreiben.

Doch ebenfalls aus finanziellen Gründen bleibt das Problem der Gewinnung von Nachwuchskräften bestehen, siehe auch Punkte 2 und 3 der Beschlussempfehlung. Aber das Problem liegt weitaus tiefer. Denn einerseits fehlen Auszubildenden immer noch Zukunftsperspektiven, zumal durch den Fach- und Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen weitaus bessere Verdienstmöglichkeiten locken. Andererseits bleibt auch der organisatorische und bürokratische Aufwand für Schäferinnen und Schäfer bei der Ausbildung von Nachwuchskräften häufig ein Hindernis.

Erleichterungen und Unterstützungsangebote müssen gemeinsam gesucht und gefunden werden, wenn wir der Weidetierhaltung und den Menschen, die davon leben wollen, eine Zukunft geben wollen. Denn - das müssen wir uns noch einmal vor Augen führen - die Tierbestände in Sachsen-Anhalt haben sich zwischen 2003 und 2023 mehr als halbiert. An dieser Stelle hoffe ich auch auf die Schafkonzeption.

Leider wurde die Mutterkuhhaltung nicht in der Beschlussempfehlung aufgegriffen. Gut finden wir die Initiative zur Wolle - meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen -, die nicht mehr als sogenanntes K-3-Material ausgewiesen werden soll. Allerdings brauchen wir insgesamt vielfältige Nutzungs- und Vermarktungsmöglichkeiten für die hochwertigen Produkte, die noch mehr Unterstützung brauchen, um diesbezüglich auch die regionale Wertschöpfung voranzubringen. Nicht zuletzt sind auch wir der Meinung, dass die Herdenschutzmaßnahmen im Dreiklang aus Vorbeugen, Schützen und Entschädigen im Blick und auch die Förderung dafür dauerhaft bestehen bleiben müssen.

Ich hoffe daher auf weitere gute Diskussionen im Ausschuss. Wir werden uns, da nicht alle unsere Wünsche in die Beschlussempfehlung

aufgenommen wurden, bei der Abstimmung hierüber der Stimme enthalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke. - Für die FDP-Fraktion spricht Frau Tarricone. - Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bald ist es wieder so weit. Bald ist Lammzeit. Wunderschöne neugierige Lämmer erblicken das Licht der Welt und werden zeitintensiv umsorgt von den Schäferinnen und Schäfern.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Das sind die Glücksmomente in ihrem schönen Beruf. Zu den Glücksmomenten zählt auch, wenn die Herde zum ersten Mal die Weide stürmt und blöckende Lämmer und Mütter sich suchen und sich im Idealfall auch finden. Wer das je erlebt hat, der weiß, wovon ich rede.

Ist die Herde versorgt und hoffentlich sicher umzäunt, stehlen sich aber sofort wieder die Sorgenfalten auf des Schäfers Stirn. Warum? - Schafhaltung - das wurde schon erwähnt - kann in Mitteldeutschland derzeit allein mit Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Produktion nicht kostendeckend betrieben werden. Deshalb denken immer mehr Schäfer ans Aufgeben oder haben es bereits getan. Kostensteigerungen bei Winterfutter, Löhnen, Medikamenten und Energie stehen kaum gestiegenen Absatzzahlen und Erlösen für Wolle und Fleisch gegenüber. Weiden müssen immer aufwendiger

gegen Wölfe geschützt oder Risse verkraftet werden. Letzteres hat eben nicht nur eine finanzielle Dimension.

Um aber weiterhin Weidetiere als effektive Landschaftspfleger, Hochwasserschützer und Teil der Kulturlandschaft zu behalten, unterstützt das Land Sachsen-Anhalt die Haltung von Schaf- und Mutterkühen. Herrlich bürokratiearm brachte das MLU die Mutterschafprämie für 2023 noch auf den Weg. - Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Die Prämie soll verstetigt werden. Das kann natürlich nur ein Baustein zur Stabilisierung der Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt sein. Kraftvoll können Verbraucher mithelfen, den Absatz an Fleisch aus der Region zu steigern. Das wäre ein feines Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft,

(Beifall bei der FDP)

eines, das ganz ohne staatliche Hilfe auskommt.

Ein weiterer Baustein kann sein, dass die Naturschutzverträge, die Weidetierhalter eingehen, am Erfolg gemessen werden. Die Frage muss dann heißen, ob die gewünschten Biotoptypen ausgeprägt sind, und nicht, ob der Schäfer zwischendurch zufüttern musste, weil das Futter auf der Fläche knapp war. Der in der Überfliegung gesichtete Heuballen darf nicht zu Restriktionen und zum Abzug der Naturschutzgelder führen. So interessieren wir Schäfer für den Erfolg.

Das sind nur einige Puzzleteile für das Gesamtbild eines artenreichen Grünlandes mit zufriedenen Schafen und entspannten Schäfern.

Suchen wir weitere Hürden, beseitigen sie und setzen wir Teil für Teil das gewünschte Bild zusammen.

Ich werbe um die Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung.

(Beifall bei der FDP)

Danke, Frau Tarricone. - Frau Frederking, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Weidehaltung ist essenzieller Bestandteil der Landschaftspflege. Weidetiere sind Multitalente für den Deichschutz, für den Naturschutz und sie sind auch gut für die Artenvielfalt.

Die Beschlussempfehlung fokussiert auf die Schafhaltung. Nach einer Vollkostenrechnung aus den Reihen der schafhaltenden Betriebe von Sachsen-Anhalt kostet ein Schaf jährlich 300 € bis 400 €. Es ist äußerst schwierig, diese Kosten zu decken über Landschafts- und Deichpflege, über Beweidung sowie über den Fleisch- und Wollverkauf. Aus unserer Sicht können die Kosten auch nicht gedeckt werden über der Kooperation zwischen Ackerbau und Schafhaltung, indem nämlich die Schafe im Winter und im Herbst die Zwischenfrüchte abgrasen können.

So begrüßen wir, dass pro Jahr pro Mutterschaf bzw. Mutterziege neben der gekoppelten Zahlung von 34 € aus den Direktzahlungen SachsenAnhalt zusätzlich 20 € zahlt. Das hilft den Betrieben.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Die Verwertung der Wolle läuft leider nicht gut. Somit ist es richtig, den Umgang mit Schafwolle zu erleichtern. Heute wird Wolle als biologisches Risikomaterial eingestuft und unterliegt besonderen hygienischen Auflagen, wie dem speziellen Transport in Fahrzeugen. Da von Schafwolle keine besondere Gefährdung für die menschliche Gesundheit ausgeht, sollte diese Risikoeinstufung endlich fallen. Das fordert die Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände schon seit Jahren. Wir unterstützen die Forderung nach einer Aufhebung der Einstufung als K-3-Material.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Erleichterung kann eine Basis sein, um für die Wolle wieder eine Wertschöpfungskette aufzubauen mit den Arbeitsschritten Waschen, Kämmen, Spinnen und Verarbeiten zu Textilen.

Da mit dem Verkauf von Fleisch und Wolle wenig zu holen ist, muss der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit auf der Landschaftspflege liegen. Wir meinen, dass die Beweidungsprogramme im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen finanziell besser ausgestaltet sein müssen. Dazu hatten wir auch Vorschläge im Alternativantrag gemacht. Wir haben darüber auch im Ausschuss diskutiert. Für uns ist es dabei wichtig, dass die Fördersystematik der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union perspektivisch geändert wird und gesellschaftlich gewollte Leistungen honoriert werden. Das Prinzip, den Ausgleich zu finanzieren, reicht nicht aus.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist unsere Meinung und deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass es sich zukünftig lohnt, Umwelt-, Klima- und Artenschutzleistungen zu erbringen. Wir möchten eine Anreizkomponente haben. Wir möchten, dass die GAP so

konzipiert wird, dass die Betriebe mit diesen Leistungen auch Geld verdienen können. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Danke, sehr gut. Das war eine Punktlandung. - Herr Feuerborn für die CDU, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Lieschke, wir sprechen alle vier Wochen die Themen ab, die wir auf die Tagesordnung für die nächste Ausschusssitzung nehmen. Dabei ist auch Ihre Partei immer zugegen gewesen. Wir haben immer versucht, die Tagesordnung entsprechend ausgeglichen zu füllen. Nichtsdesto- trotz haben Sie recht mit der Tatsache, dass es recht lange gedauert hat. Aber Sie wissen: Gut Ding will Weile haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir haben noch nie etwas schnell hingekriegt. Aber: Wir sind auf dem Weg.

Wenn wir jetzt gucken, was wir in den letzten zwei Jahren erreicht haben - der Minister hat es schon gesagt -, dann stellen wir fest: Er hat es tatsächlich geschafft, dass wir hier im Land im Jahr 2023 unbürokratisch 20 € zusätzlich pro Mutterschaf und -ziege ausgezahlt haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Das ist schon einmal eine hohe Leistung. Das ist mit den Schafzuchtverbänden abgesprochen,

weil wir austariert haben, wo die Schwierigkeiten liegen, wenn wir so eine Mutterschafprämie auszahlen, damit wir nicht über die De-minimisRegelungen der EU-Förderung geraten. Deswegen ist dabei eine solche Summe zustande gekommen, die abgesprochen ist.

(Zustimmung bei der CDU)