- Bitte etwas Konzentration. Wir haben nämlich ein paar Besonderheiten. - Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drs. 8/3862 vor und lautet auf Gordon Köhler.
Ich möchte dazu einige Anmerkungen machen. Sie sind ein kleines bisschen anders, als wir es sonst hatten.
Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten.
Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses, ist also nicht vorgesehen. Es ist auch kein Redebedarf angemeldet worden.
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, möchte ich daran erinnern, dass es absolut gefestigte Praxis ist, dass sich bei durch das Landtagsplenum durchzuführenden Wahlen ausnahmslos alle Fraktionen an der Durchführung der Wahlhandlung beteiligen. Ich halte es aus Gründen des Vertrauens in die Integrität von Wahlen für nicht vertretbar, davon abzurücken.
Zumindest an der Auszählung der Stimmen müssen alle Fraktionen beteiligt sein. Nach den mir gestern zu Anfang der aktuellen Sitzungsperiode übergebenen Rücktrittsschreiben der drei schriftführenden Mitglieder der AfD-Fraktion steht von dieser Fraktion planmäßig niemand mehr zur Verfügung. Ich frage Herrn Kirchner, wer steht von der AfD-Fraktion zur Verfügung.
Der Herr Daniel Rausch wird also an der Auszählung teilnehmen. Damit ist das erledigt und wir können jetzt zur Wahl kommen.
Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/3862 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an, wer dagegen ist, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Sie werden wieder durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel, gehen in die Wahlkabine, kreuzen eindeutig an und falten den Stimmzettel. Verwenden Sie bitte den in der Wahlkabine bereitliegenden Stift oder einen der Stifte. Stimmzettel mit Zusätzen zu versehen heißt, Sie machen Ihren Stimmzettel ungültig.
Wählerlisten: Herr Gludau; Ausgabe der Stimmzettel: Frau Simon-Kuch; Aufsicht an der Wahlurne: Herr Henke; Aufsicht an der Wahlkabine: Frau Richter-Airijoki.
Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist und steigen in das Verfahren ein. - Herr Aldag, Sie können starten.
Wir sind fertig. Jetzt nehmen erst einmal alle wieder Platz. Wir haben nämlich eine ganze Reihe von Abgeordneten, die bei der ersten Runde nicht dabei waren: Borchert, Carsten; Feußner, Eva; Gürth, Detlef. Aldag, Wolfgang, du bist der Nächste, Gludau, Maximilian, Frau Airijoki und Herr Henke.
Ist noch ein Mitglied des Landtags im Saal, das noch nicht gewählt hat? Meiner Ansicht nach dürfte das nicht der Fall sein. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab. Wir beginnen mit dem Auszählen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt eines Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/3862 wurden 92 Stimmzettel abgegeben,
gegen den Wahlvorschlag stimmten 55 Abgeordnete. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden.
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/733 hat der Landtag in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen. Ziel des Antrages war es unter anderem, die aus der Sicht der Antragsteller anhaltende unzureichende Unterstützung der Tierhalter zu missbilligen und eine umgehende Auszahlung von Weidetierprämien aus dem Landeshaushalt sowie eine zügige Umsetzung eines verbindlichen Konzepts für nachhaltige Weidewirtschaft zu erreichen. Außerdem wurde hierzu eine jährliche Berichterstattung in den Fachausschüssen angestrebt.
Ebenfalls in der 13. Sitzung am 24. Februar 2022 hat der Landtag die Alternativanträge der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/783 sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/785 in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE verfolgte mit ihrem Alternativantrag unter anderem das Ziel, die nutztiergebundene Landschaftspflege als besondere Leistung zu entlohnen, eine Mutterkuhprämie zur Förderung der extensiven Flächenbewirtschaftung einzuführen sowie im Herdenschutz einen Dreiklang von Vorbeugen, Schützen und Entschädigung einzuführen.
Der Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intendierte unter anderem, die Grünlandbewirtschaftung nach der Schwere der Bewirtschaftungsart zu honorieren, neue Flächen für freiwillige Naturschutzleistungen zu öffnen, regionale, mobile
Schlacht- und Vermarktungsstrukturen zu unterstützen, Investitionsförderungen zu gewähren und Verarbeitungs- und Vermarktungsmög-
Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten befasste sich erstmals in der 11. Sitzung am 11. Mai 2022 mit den vorgenannten Anträgen. Eine erneute Befassung erfolgte in der 20. Sitzung des Ausschusses am 15. März 2023. Dabei kam der Ausschuss überein, zu dem Thema erneut zu beraten, sobald Näheres zur beabsichtigten Schafkonzeption der Landes- regierung bekannt ist.
In der 30. Sitzung am 13. März 2024 wurden der Antrag sowie die Alternativanträge erneut aufgerufen. Im Zuge dieser Beratung konnten offene Fragen geklärt werden. Darauf fußend erfolgte in derselben Sitzung die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Grundlage dafür war ein als Tischvorlage zur Verfügung gestellter Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen.
Gegenstand dieses Vorschlages war eine Änderung des Antragstitels zu „Weidetierhaltung in Sachsen-Anhalt sicherstellen“. Darüber hinaus ersucht der Antrag in der geänderten Fassung die Landesregierung, die Unterstützung der Weidetierhaltung durch bürokratiearme Weidetierprämien zu verstetigen, in den Ausbildungsgängen mit Bezug zum Landwirtschaftszweig Schafhaltung die Formen und die Bedeutung der Weidetierhaltung besonders zu berücksichtigen, den Bereich in die Initiativen zur Gewinnung von Nachwuchskräften einzuschließen sowie sich auf nationaler wie auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, Wolle nicht mehr als risikobehaftetes K-3-Material einzustufen.
Bei der Schlussabstimmung wurde die Ihnen in der Drs. 8/3881 vorliegende Beschlussempfehlung mit 7 : 0 : 5 Stimmen verabschiedet. Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.