Protocol of the Session on March 21, 2024

Im Wirtschaftswald muss Holz geschlagen und Äcker müssen bearbeitet werden können. Wenn man sich den Antrag und insbesondere die Begründung anschaut, dann gewinnt man allerdings den Eindruck, dass es den GRÜNEN mit der Naturschutzstrategie gar nicht so sehr um den Naturschutz an sich geht, sondern um Personal für Naturschutz. Das darf aber nicht die Hauptstoßrichtung eines solchen Unterfangens sein. Angesichts des demografischen Wandels werden wir in Sachsen-Anhalt überall vor der gewaltigen Herausforderung stehen, genügend Personal für die Verwaltungen zu finden, auch in den Naturschutzverwaltungen. Wir müssen es schaffen, durch Entbürokratisierung und digitale Verfahren die Aufgaben zu erledigen, und dabei trotz alledem einen passenden Ansatz zwischen Pauschalisierung und nötiger Einzelfallbetrachtung finden.

Auf die Tatsache, dass im Landesentwicklungsplan mehr Flächen für ökologische Verbund- systeme stehen als im bestehenden Plan, hat der Minister schon hingewiesen.

Ich würde mich jetzt, weil meine Zeit hier rast, mehr auf meine These konzentrieren wollen. Erfolge erreicht man nur im Miteinander durch Beteiligen und gegenseitiges Verstehen. Verbieten, Einschränken und Ausgrenzen führen zu Abwehrhaltungen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Meine Wahrnehmung im Gespräch mit vielen Menschen ist, dass der Arten- und der Natur-

schutz den Zauber, den er nach dem Zusammenbruch der DDR hatte, wieder verloren haben. Beides ist wieder unsympathisch geworden und wird überwiegend als Verhinderer von Entwicklungen empfunden. Da blutet mir das Herz. Ich möchte mithelfen, diesen Zauber wiederzuholen.

Wir Freien Demokraten streben an, dass der Schutz der Lebensgrundlagen als Chance und nicht als Last begriffen wird. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern ganz bewusst im Koalitionsvertrag formuliert, dass Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe aller Verantwortungsträger verstanden werden sollen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Dazu müssen wir Partner suchen in der Forst-, in der Land- und in der sonstigen Wirtschaft und mit ihnen eine Win-win-Situation herstellen. Dazu müssen wir Umweltbildung stärken und mitgliederstarke, anerkannte Naturschutzverbände wie Jäger und Angler viel stärker einbeziehen und ihre Arbeit wertschätzen. Das geht ganz ohne Flächenziele. Das geht mit Vertrauen statt Misstrauen. Das ist nach unserer Auffassung eine erfolgsversprechende Strategie, auch im Naturschutz.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Ich sehe keine Fragen. Deswegen kann jetzt Herr Lange den Redebeitrag für die Fraktion DIE LINKE halten. - Bitte, Herr Lange, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Landtag

schon oft über die Bedeutung der biologischen Vielfalt, über die Vielfalt der Arten oder kurz Biodiversität gesprochen. Anlass dazu gibt es genug, z. B. Studien zum Schwund der Insektenarten, Arten wie der Rotmilan, für die SachsenAnhalt einen besonderen Schutzauftrag hat, oder konkret, wenn es um das Handeln oder leider meist um das Nichthandeln wie bei der Wasserrahmenrichtlinie geht.

Der Anlass ist klar. Der weltweite Artenschwund ist dramatisch und kommt einer sechsten Auslöschung gleich. Der Unterschied zu den vorherigen fünf Auslöschungsereignissen im Erdzeitalter ist, dass die sechste Auslöschung im Wesentlichen von einer Spezies auf der Erde, dem Menschen, verursacht wird. Was der Mensch verursacht, das kann er auch beeinflussen. Dazu gehören aber Erkenntnis, das Verstehen von Prozessen und der Wille zum Handeln. An dem feilen wir heute ein bisschen mit.

Meine Damen und Herren! Warum soll Biodiversität eigentlich wichtig sein und warum machen wir das mit diesem Naturschutz eigentlich? - Nun, dafür gibt es mehrere Begründungen. Die einfachste Begründung ist eine moralische. Gläubige Menschen würden sagen: die Bewahrung der Schöpfung. Das ist also eine Begründung aus einer inneren Motivation heraus. Eine andere Begründung ist der Nützlichkeits- aspekt. Wir fühlen uns in einer vielfältigen Naturlandschaft wohl. Herr Aldag hat das beschrieben. Es gibt Menschen, die bestimmte Tier- und Pflanzenarten besonders lieben. Andere

hängen an dem einen Baum, der schon in der Kindheit Schatten gespendet hat.

Meine Damen und Herren! Die meisten Menschen wissen oder ahnen zumindest heute jedoch: Das feine Netz der Artenvielfalt, die Interaktion der Natur sichert auch das Überleben der Menschen. Wir wissen heute auch noch nicht, welche Arten uns vielleicht verloren gehen und

welche bspw. pharmazeutische Wirkung die eine oder andere verloren gegangene Pflanze haben kann. Darum sind Erkennen und Ver- stehen so wichtig. Wir können stolz darauf sein, dass wir eines der Bundesländer sind, die das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung tragen; iDiv hat einen international hoch anerkannten Ruf und seine Forschung ist von hoher Bedeutung.

Meine Damen und Herren! Zu diesen Erkenntnissen gehört auch, dass Naturschutz ganz unterschiedlich geprägt sein kann. So brauchen die Organismen in unserer Kulturlandschaft ganz andere Maßnahmen als die, die durch den sogenannten Prozessschutz in der Wildnis gedeihen können. So haben die Kernzonen des Nationalparks Harz, die sich weitgehend unbeeinflusst von Menschen entwickeln können, genauso eine Naturschutzbedeutung wie die offenen Kulturlandschaften mit ihren Trockenrasen und Wiesen.

Meine Damen und Herren! Wir können froh sein, dass sich Menschen in den Vereinen und Verbänden für den Naturschutz engagieren. Sei es das Offenhalten der Trockenrasen durch Beweidung oder Entbuschungsaktionen, die gezielte Mahd Harzer Bergwiesen oder die Betreuung eines Laichgewässers. Diesen engagierten Menschen - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - gebührt unser Dank.

Meine Damen und Herren! Wir als Land sollten die Vereine und Verbände als Partner sehen. Die Aufgaben für uns als Staat werden von den Vereinen und Verbänden erledigt und so sollten wir sie auch behandeln. Oft klagen sie über überbordende Bürokratie und das Springen von einem Projekt zum nächsten. Ihre Arbeit im Naturschutz braucht aber Kontinuität, damit der Erfolg von Dauer ist.

Einen solchen großartigen Erfolg möchte ich am Beispiel des Landschaftspflegeverbands Harz

darstellen. Der Goldene Scheckenfalter gilt in einigen Gebieten in Deutschland schon als ausgestorben. Diese Schmetterlingsart ist spezialisiert auf den Teufelsabbiss, eine Pflanze auf Magerrasen. Dem Landschaftspflegeverband Harz ist es durch seine Pflege der Magerrasen gelungen, dass Sachsen-Anhalt der EU wieder einen guten Erhaltungszustand der Art melden kann. Das ist ein wunderbares Kompliment der Natur an die Naturschutzbemühungen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der beste Artenschutz geht ins Leere, wenn die Artenkenntnis der Bevölkerung immer weiter abnimmt. Bereits jetzt klagen Wissenschaftler*innen und Expert*innen über die geringe Anzahl von Menschen, die bei Kartierungsmaßnahmen und Monitoring mithelfen können. Auch in diesem Bereich ist die Demografie gnadenlos und der Nachwuchs gering. Wir haben dazu im Ausschuss bereits debattiert. Meine Fraktion schlägt deswegen ein Programm vor, das gezielt wieder die Artenkenntnis in der Bevölkerung erhöht. Dazu muss frühzeitig das Interesse an Arten und der Natur geschult werden. Das können die Verbände nicht nebenbei leisten. Wir haben dazu einen Änderungsantrag gestellt.

Meine Damen und Herren! Naturschutz sollte Herzenssache sein. Ich würde mich freuen, wenn wir uns alle dafür einsetzen, dass wir weitere Komplimente von der Natur bekommen. - Huch, was ist denn jetzt los?

(Beifall bei der AfD - Bravo! bei der AfD)

Jetzt haben wir es in den Griff bekommen, glaube ich. - Jetzt hat Herr Heuer die Chance,

eine Frage zu stellen, wenn Herr Lange sie zulässt.

Danke, Herr Präsident. - Herr Lange, Sie haben zuletzt gesagt, dass Verbände das nicht leisten können. Ich selbst bin seit fast acht Jahren im Ehrenamt Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Diese Schutzgemeinschaft betreut seit vielen Jahren 3 000 Schulkinder und führt sie an den Wald heran. Wenn das alle Naturschutzverbände machen würden, dann wären wir auch ein Stück weiter.

Herr Heuer, es geht hier um ein bisschen mehr, als nur an den Wald heranzuführen. Das ist zweifellos eine Arbeit, die nicht nur Ihre Verbände und Ihr Verein machen, sondern es gibt sehr viele Naturschutzverbände, die genau solche Arbeit leisten. Es gibt auch viele Förster, die vor Ort Schulklassen mit in den Wald nehmen und dort ein bisschen über den Wald und die Ökosysteme erzählen. Ich sehe, dass das durchaus passiert.

Ich aber meine, dass wir eine umfassende Schulung in Artenkenntnis brauchen. Dazu können Sie sich die Protokolle des Umweltausschusses ansehen. Dort haben wir diskutiert, dass eine fundierte Artenkenntnis innerhalb der Bevölkerung massiv abnimmt, dass dadurch Kartierungsmaßnahmen, bspw. für Rote-Liste-Kartierungen, nur noch unter großen Schwierigkeiten gelingen können und dass diese Artenkenntnis zukünftig wieder geschult werden muss. Es gibt übrigens auch Überlegungen, wie man einen sogenannten Artenkenntnisführerschein einführen kann.

Herr Lange, das ist mit Sicherheit von hohem Interesse, aber möglicherweise eher ein Gegenstand für die Ausschusssitzung. Ich möchte Sie bitten, jetzt zum Ende zu kommen.

Daher finden wir unseren Änderungsantrag gut.

In Ordnung. - Dann sind wir jetzt am Ende des Redebeitrags angelangt. Wir kommen zum nächsten. Frau Klemann spricht für die SPDFraktion. - Frau Klemann, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das Artensterben ein äußerst dringliches Thema. Der weltweit zu beobachtende dramatische Rückgang der Bestände vieler Tier- und Pflanzenarten ist neben dem Verlust an Artenvielfalt zugleich auch eine Bedrohung für den Menschen. Letztlich ist das Artensterben eine existenzielle Herausforderung für alles Leben auf der Erde. Eine aus dem Takt gekommene Natur geht alle an.

Das Bundesumweltministerium stellt mit Bezug auf Zahlen der Zwischenstaatlichen Plattformen für Biodiversität und Ökosystemleistungen fest, dass 75 % der Landoberfläche und 66 % der Meeresfläche stark verändert sind und mehr als 85 % der natürlichen Feuchtgebiete sukzessive verloren gegangen sind. Die Rote Liste der Weltnaturschutzunion gibt an, dass derzeit mehr als 35 500 Arten vom Aussterben bedroht sind, dass 33 % aller Meeresfischbestände als über-

fischt gelten und dass durch diese Überfischung schon ab 2050 keine kommerzielle Fischerei mehr möglich sein könnte, was wiederum - damit wären wir bei einem anderen Thema - zu einer weiteren Ernährungskrise beitragen

würde. Folgen von Ernährungskrisen kennen wir zuhauf.

75 % aller Nahrungspflanzen sind auf eine natürliche Bestäubung, etwa durch Bienen, angewiesen. Die Anzahl der Fluginsekten in Deutschland ist seit 1989 aber um rund drei Viertel zurückgegangen. Wir wissen: Viele Arzneimittel beruhen auf den Zutaten aus der Natur. Und jedes Kind weiß, dass ohne sauberes Wasser und ohne saubere Luft das Leben nur schlecht möglich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wissenschaftskanal „Planet Wissen“ hat für das Zusammenspiel unseres Ökosystems mit seiner gesamten Artenvielfalt ein, wie ich finde, sehr anschauliches Bild gefunden. In unserem Ökosystem, so schreiben die Autoren, verhalten sich alle Arten zueinander wie die Steine in einem Jenga-Spiel. Man kann über längere Zeit Steine herausziehen, der Turm bleibt stehen, aber irgendwann gibt es den einen Stein, der den ganzen Turm zum Umfallen bringt. Nur weiß man bei dem Thema Artenvielfalt einfach nicht genau, wie der Stein konkret heißt, der den Turm zum Umfallen bringt: Ist es der Igel, die Biene, ein Vogel oder irgendeine Krötenart?

Artensterben und Klimawandel sind untrennbar miteinander verbunden. Auch an dieser Stelle gilt: Wir haben kein Wissens-, sondern sicherlich in Teilen ein Handlungs- oder vielleicht auch ein Kooperationsdefizit. Trotzdem fangen wir nicht bei null an. Der Minister hat in seiner Rede schon auf die vielen Dinge hingewiesen, die wir im Land Sachsen-Anhalt auf dem Weg haben.

Ich will an den Weltnaturvertrag bzw. an die Weltnaturkonferenz von Montreal vom Dezem-

ber 2022 erinnern. Dieser sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 ca. 30 % der Landesfläche unter Schutz zu stellen sind. Die Ausweisung für Deutschland soll bis zum 31. Dezember 2026 geschehen.

Die Kollegin Hietel-Heuer hat schon darauf hingewiesen, dass zu einem guten Artenschutz auch die Frage der Reduzierung von Umweltverschmutzung gehört; es gibt ganz unterschied- liche. Wir kennen sie alle.

Wir haben beim Thema Artenschutz und beim Thema gute Wirtschaft und Ökonomie und Ökologie sicherlich den einen oder anderen Zielkonflikt und natürlich auch mittlerweile unübersehbare Ressourcenkonflikte. Ja, es braucht einen Rahmen, eine Agenda auf nationaler Ebene, aber eben auch auf Ebene der Bundesländer und des Bundes. Der Minister hat darauf hingewiesen, worauf wir diesbezüglich warten.

Wir brauchen, glaube ich, weniger Reden und vor allen Dingen nicht noch zusätzlich mehr vollgeschriebenes Papier. Ich glaube, wir müssen uns eher darum bemühen, dass alle Akteure, sowohl die politischen und wirtschaftlichen als auch die unterschiedlichen Verbände miteinander diese Aufgabe als ein kooperatives Projekt begreifen.

Die Koalition arbeitet mit ihrem Umweltminister für den Artenschutz - ich denke, das kann man wirklich unumwunden so sagen -, für den Erhalt der Artenvielfalt und an einer Biodiversitätsstrategie des Landes. Das ist alles vorhanden und in Arbeit und nicht erst an der Startkante.

Das weitergeführte Artensofortprogramm als Programm „NaturWasserMensch“ ist Ausweis einer Kontinuität in dieser Arbeit und zeigt auch, dass uns der Artenschutz nicht nichts angeht, sondern dass er uns alle etwas angeht. Ich finde, dass der neue Titel durchaus den engen

Zusammenhang der unterschiedlichen Faktoren Natur, Wasser, Mensch beschreibt.

Bewahrung der Schöpfung ist keine bloße Floskel, sondern ein Leitspruch und eine Haltung. Wir werden den Antrag der GRÜNEN - ich denke, ich spreche auch für die Kolleginnen und Kollegen - und den Antrag der Linksfraktion gern in den Ausschuss überweisen, um dort weiter darüber zu diskutieren, damit wir wissen, wo Handlungsnotwendigkeiten sind und an