Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! - Lieber Kollege Aldag, ich fand Ihren blumigen Einstieg in die Debatte sehr charmant. Das muss ich zugeben.
Ich habe mir die Auen und die Wälder vorstellen können. Ob wir die Naturschutzstrategie so brauchen, sei dahingestellt. Der Minister hat es schon angekündigt: Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen.
Im Dezember 2022 haben wir hier im Hohen Haus eine Aktuelle Debatte zur Weltnaturschutzkonferenz geführt. Ich habe Ihnen damals den Gartenschläfer als Tier des Jahres 2023 vorgestellt.
Genauer gesagt: der Braunbrustigel, der in der Vorwarnliste der Roten Liste der Säugetiere geführt wird. Sein ursprünglicher Lebensraum sind Heckenlandschaften, feuchtes Grasland und offene Laubwälder. Heute sind die kleinen Stachelträger aber häufiger in Siedlungsbe- reichen in der Nähe der Menschen zu finden. Ich denke, der eine oder der andere hat ihn schon einmal durch seinen Garten laufen sehen. Hier lauern aber noch mehr Gefahren, insbesondere
Durch die Zerstörung natürlicher Biotope und die zunehmende Versiegelung von Flächen werden Lebensräume verschiedenster Arten kleiner oder verschwinden gänzlich von der Landkarte. Daneben belasten Formen der Übernutzung wie die Überfischung oder die Verschmutzung von Ökosystemen verschiedenste Tier- und Pflanzenarten. Auch die Klimaveränderungen haben ihre Folgen. So verdrängen invasive Arten heimische, oder die Anpassungsfähigkeit der Arten kann mit dem fortschreitenden Klimawandel nicht Schritt halten. Dem daraus resultierenden Biodiversitätsverlust müssen wir uns entgegenstellen. Die internationale Staatengemeinschaft, die EU, der Bund und auch wir in Sachsen-Anhalt müssen handeln.
So hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Jahre 2021 bis 2030 zur UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen erklärt. Das ist richtig so. Eine sehr bedeutende Entscheidung - der Minister hat es schon erwähnt - in Sachen Naturschutz hat das EUParlament vor rund drei Wochen getroffen. Das Parlament hat die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 % der Land- und 20 % der Meeresflächen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Für die Wiederherstellung der Natur hat auch Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag geleistet. Ich möchte hier auf die gemäß Naturschutzrecht und Landesrecht gesicherten Schutzgebiete und Objekte verweisen. Eine sehr schöne Übersicht finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Umweltschutz. Wichtig zum besseren Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten ist es außerdem, transparent zu sein, Prozesse zu strukturieren und
Maßnahmen stetig zu überprüfen. Dafür wird Sachsen-Anhalt die Landesstrategie zur biologischen Vielfalt und den dazugehörigen Aktionsplan fortschreiben. Wichtige Partner hierbei sind unter anderem die Landnutzer, Fachverbände, Kommunen sowie Forschungs- und Hochschuleinrichtungen.
Im aktuellen Haushalt sind die Schwerpunkte in Sachen Naturschutz klar auszumachen. Im Sofortförderprogramm Natur, Wasser, Mensch fördern wir mit rund 4 Millionen € unter anderem Artenschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur Biotoppflege, z. B. die gut bekannten Streuobstwiesen. Auch einzelne Arten werden explizit unterstützt sowie finanzielle Mittel für das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung zur Verfügung gestellt.
Ein sehr wichtiger Akteur im Land ist aber auch das Landesamt für Umweltschutz, dessen Arbeit ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben möchte. Die Mitarbeiter des Landesamtes leisten im Bereich des Naturschutzes eine sehr versierte und zukunftsgerichtete Arbeit.
Dass sich die biologische Vielfalt auch positiv entwickelt und die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, zeigt sich unter anderem daran, dass sich der Wolf in Sachsen-Anhalt pudelwohl fühlt.
Dass das aber auch Probleme mit sich bringt, ist ein anderes Thema, das möchte ich an dieser Stelle nicht thematisieren.
- Richtig, große Probleme. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als CDU-Fraktion ist es für uns ein besonders wichtiger Punkt,
Schutzgebiete vor allem qualitativ mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort weiterzuentwickeln. Nationalparke und Biosphärenreservate sind, soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar, auch für die Erholung und die Umweltbildung zu nutzen. Es gilt, den Menschen und die Natur besser zusammenzubringen. Wir lehnen jedoch eine weitere Ausweisung von Schutzgebieten oder Ausweitung von Schutzgebietskulissen mit Bewirtschaftungseinschränkungen ab.
Ob wir eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz brauchen, sei dahingestellt. Aber darüber sprechen wir im Ausschuss. Daher bitte ich um die Überweisung des Antrags in den zuständigen Umweltausschuss. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
waren diese 6 € für die Baumpflege pro Baum und pro Jahr. Alle, die eine Streuobstwiese bewirtschaften, sagen: Das ist nicht ausreichend. Wir hatten auch diverse Vorschläge unterbreitet. Die sind aber leider nicht durchgedrungen. Weil Sie die Streuobstwiesen eben erwähnten, ist meine Frage: Sind dort Veränderungen in der Förderung geplant oder vielleicht schon voll- zogen worden?
Vielleicht kann dazu das Ministerium mehr sagen mit Blick auf die aktuelle Haushaltsaufstellung. Noch ist mir das nicht bekannt, aber auch darüber können wir uns im Umweltausschuss austauschen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen also den Naturschutz stärken - so weit, so gut. Doch die Frage ist: Wie wollen sie das konkret tun? Wer sich den Antrag der GRÜNEN durchliest, der stellt fest: typisch grün.
An der Stelle sei erwähnt, der real existierende Klimaschutz ist kein Naturschutz. Ihre grüne Energiepolitik ist der größte Naturzerstörer, den man sich vorstellen kann.
Denn Sie bauen Frackinggasterminals in Naturschutzgebiete. Sie stellen Windräder in Meeresschutzgebieten und demnächst auch in Wäldern in Sachsen-Anhalt auf. In NRW und in Hessen haben Sie das ja schon gemacht. Sie stellen Fotovoltaikanlagen auf wertvolle Ackerböden. Sie beeinträchtigen damit auch die Biodiversität, von der Sie eben in Ihrer Rede gesprochen haben. Demnächst wollen Sie auch noch Moorböden mit Fotovoltaik bestücken - was für ein Wahnsinn.
Das alles deklarieren Sie als Klimaschutz. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen endlich begreifen: Klima kann man nicht schützen, aber man kann natürlich die Umwelt und die Natur schützen, und zwar vor allem vor Ihnen.
Deshalb muss eines auch klar sein: Windkraftanlagen dürfen nicht in Wäldern und in Schutzgebieten aufgestellt werden. Hier in Sachsen-Anhalt werden wir uns dagegen stemmen.
Wir hatten kürzlich eine interessante Debatte im Ausschuss. Spannenderweise ist das Waldgesetz heute nicht auf der Tagesordnung. Wir sind gespannt, was die CDU an dieser Stelle noch bringt. - Herr Feuerborn, Sie hatten schon Zeit.
Ich bin gespannt. - Als AfD-Fraktion möchten wir das Landschaftsbild erhalten, die Umwelt und die Tierwelt bewahren und sie nicht durch ideologiegetriebene Energiepolitik vernichten.
Unsere Nachbarn machen es vor. Frankreich baut die Kernkraft aus; Polen steigt ein. Inzwischen ist es die Mehrheit der EU-Staaten, die dafür ist, diese Kernkraft zu nutzen und die die Grundlast natürlich nutzen wollen. Übrigens, für die GRÜNEN noch einmal: Herr Waehler hat einmal gesagt, nach der Frage zum CO2 - das wissen Sie ja jetzt -, dass es farblos ist. Die Kernkraft stößt auch kein CO2 aus. Das weiß sogar Greta Thunberg. An dieser Stelle können Sie sich noch einmal informieren.
Wir kommen zurück zum Antrag und zu Ihrem geforderten Konzepten, Strategien, Maßnahmenkatalogen und Aktionsplänen. Sie wollen das alles bis zum nächsten Jahr. Also, Sie wollen noch einmal zwei Jahre lang Konzepte schreiben; Papiere, die wieder von Ihren Experten aus Ihrem Umfeld erstellt werden, damit weiterhin das Einkommen für diese Leute gesichert ist. Währenddessen wird kein einziger Baum gepflanzt. Kein Lebensraum wird in der Zeit verbessert. Wir kennen das schon von den Klimaschutzkonzepten, die Sie alle schon gemacht haben. Keine Art wird vor dem Aussterben beschützt, wenn Sie Konzepte schreiben.
Übrigens, zum Thema Artensterben will ich einmal sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -: 1,8 Millionen Tier-, Pflanzen- und Pilzarten gibt es laut Bundesamt für Naturschutz weltweit. Mehr als die Hälfte davon sind Insekten, die Sie übrigens mit Ihren Windkraftanlagen schreddern. Schätzungen zur globalen Artenvielfalt gehen davon aus, dass es noch bis zu 13 Millionen Arten gibt, die auf ihre Entdeckung warten. Der MDR schrieb letztens: 50 Millionen bis 100 Millionen Arten. Jedes Jahr werden bis zu 18 000 neue Pflanzen- und Tierarten entdeckt. Also: