Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 63. Sitzung des Landtages. Ich begrüße Sie und wünsche Ihnen allen einen guten Morgen. Wir haben heute eine lange Tagesordnung vor uns. Jedenfalls ist sie bis 22 Uhr ausgezeichnet worden. Ich hoffe, dass wir mit konzentrierter Arbeit und mit konzisen Argumenten auch etwas schneller sein können und vielleicht etwas schneller den Abend beginnen können.
Ich darf daran erinnern, dass sich für heute die Mitglieder der Landesregierung Frau GrimmBenne und Frau Weidinger ganztägig, Herr Richter ab 14 Uhr, Herr Prof. Dr. Willingmann ab ca. 16 Uhr und Frau Dr. Hüskens ab ca. 18 Uhr entschuldigt haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um Ihnen das Problem der Frühsexualisierung und unser Antragsanliegen, nämlich dessen Eindämmung, hier zu verdeut- lichen und für alle hier im Saal noch greifbarer zu machen, möchte ich mit einem Zitat beginnen, und zwar mit einem Zitat aus dem Bildungsplan der Stadt Wien, gefunden auf Seite 46. Ich beginne:
„Mädchen und Buben sind sexuelle Wesen. Kindliche Sexualität findet unter anderem Ausdruck im Lustempfinden, das durch Körper- und Hautkontakt, Temperaturreize, Fantasie und Erinnerung entsteht und sich entfalten lässt. Alle Kinder sollen im Kindergarten ein unbefangenes Verhältnis zu ihrem Körper und seinen Ausdrucksweisen ent- wickeln können. Ihre Fragen zu Sexualität benötigen klare, situationsangemessene
Antworten. Sexualpädagogik geht aber weit über biologische Informationen hinaus. Eine geschlechtersensible Sexualpädagogik begleitet Mädchen und Buben dabei, ihre geschlechtliche Identität zu finden. Die Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes ist ein wesentlicher Einflussfaktor für das gesamte Leben. Mädchen und Buben erproben im Spiel, was es heißt, männlich oder weiblich zu sein. Sie reproduzieren, variieren, überschreiten Geschlechterzuweisungen.“
dass die meisten im Saal Kinder und Enkel haben, die vielleicht ein bis sechs Jahre alt sind -, dass diese Kinder sexuelle Wesen sind?
(Tobias Rausch, AfD: Nein! - Unruhe und Zu- rufe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
- Bis auf vereinzelte Ausnahmen sehe ich Kopfschütteln; denn die Mehrheit der Bevölkerung sieht Kinder nicht als sexuelle Wesen an.
Jetzt kann man sagen, Wien ist nicht SachsenAnhalt. Da haben Sie recht. Aber genau diese Ideologie, diese Agenda, die dazu führt, dass das in Richtlinien für Kindergärten landet, gibt es auch hier, hier bei uns in Deutschland und auch hier in Sachsen-Anhalt; denn dahinter steckt eine Agenda, die auf eine frühzeitige Prägung
der Kinder zielt und die auch darauf zielt, die Gesellschaft nach immer neueren und immer absurderen Vorstellungen umzugestalten und umzudeuten.
Die Frage, die ich mir gestellte habe, lautet: Woher kommt das? Warum machen diese Menschen das? Um das zu verstehen, muss man in die Geschichte gehen. Nach der NS-Diktatur haben am Frankfurter Institut für Sozialforschung einige Publizisten wie folgt dazu geschrieben - ich nenne hier Wilhelm Reich -: Die Familien würden Kinder zu autoritätsfürchtigen, staatshörigen Menschen formen, die aufgrund ihrer Triebunterdrückung anfälliger für Militarismus seien. Ähnlich las sich auch der Sozialforscher Max Horkheimer, der in seinem Essay „Autorität
Wohin diese Gedankengebäude führen, offenbaren dann linke Philosophen der Neuzeit, wenn sie von einer familienlosen Gesellschaft fabulieren. Zitat: „Wenn Kinder von großen demokratischen und antiautoritären Institutionen aufgezogen werden, […] dann ist die Familie gänzlich überflüssig.“ Das schrieb Bini
Adamczak. Ich denke, gerade die LINKEN werden sie kennen. Sie hat auch vor der Rosa- Luxemburg-Stiftung referiert.
Um eben diese Triebunterdrückung, dieses vermeintliche Zwangskorsett der Zwangsheteronormativität aufzuheben und aufzubrechen, steht die totale Befreiung des Menschen erst dann an, wenn man sich aller moralischen und emotionalen Verpflichtungen entledigt hat.
Im Übrigen möchte ich jetzt noch ein Zitat bringen, das ich auf einer Queer-Seite gefunden habe: „Das Konzept der Zwangsheterosexualität beschreibt, dass Heterosexualität nicht natürlich ist, sondern dass sie allein Menschen in einer heteronormativen Gesellschaft aufgezwungen wird […]“
Deshalb gibt es den Ansatz dieser Ideologen, Kinder unter dem Deckmantel der Akzeptanz bereits immer jünger mit ihrer Sicht der Dinge zu konfrontieren, um so eine andere Realität für junge Menschen zu erzeugen. Und längst beschränkt sich das eben nicht nur auf Kindergärten. Auch bspw. der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt hierbei eine Rolle. Ein Beispiel sei hier genannt, nämlich die Sendung des Sandmannes. Dort findet sich mittlerweile die Trans-
person Herr Ingeborg. Auch das wurde bereits von vielen Medizinern und Biologen moniert, bspw. in einem Gastbeitrag in der „Welt“.
Dieser Ungeist fängt bereits auf supranationaler Ebene an. Ein Beispiel hierfür ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die sich auf ihrer Seite auf WHO-Empfehlungen bezieht, die auch auf der Internetseite „bzga-whocc.de“ nachgelesen werden können. Dort sind die Publikationen veröffentlich worden, unter anderem auch die Publikation mit dem Titel „Standards für Sexualaufklärung“.
In etwa geht es darum, Null- bis Vierjährigen ein Bewusstsein für Geschlechtsidentitäten zu vermitteln oder an Themen wie „Vergnügen und Lust“ sowie „Frühkindliche Masturbation“ heranzuführen. Ab vier Jahren soll es dann zu weiteren sexuellen Themen gehen, zu eigenen Geschlechtsidentitäten, zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen und zu dem Gefühl, im falschen Körper geboren zu sein, um dann bei den Sechs- bis Neunjährigen gemäß dieser Handlungsempfehlung auch schon über die Selbststimulierung zu fantasieren.
Wie solche WHO-Empfehlungen zustande kommen, das sehen wir aktuell auch bei der Erarbeitung einer aktuellen Trans-Richtlinie. Daran arbeiten ca. zwei Dutzend Personen, mehrheitlich selbsternannte Aktivisten. Eines lässt sich daraus ableiten: Dieser Politaktivismus hat weder im Bereich der Gesundheit noch im Bereich der sexuellen Aufklärung etwas zu suchen. Ich will noch klarer werden: Weltanschauliche Diskurse haben in Kindergärten nichts zu suchen.
So landen dann am Ende diese Inhalte in Konzepten und in Richtlinien, wie wir es gerade eben gemerkt haben,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann über- lassen Sie das doch der Wissenschaft und den Fachleuten! Dann halten Sie sich da raus! - Zuruf von der AfD: Ruhe!)
und in Projekten. Das lässt man dann auf die Kinder los. Und manchmal, je nachdem, wie explizit oder irre die konkreten Maßnahmen dann sind, regt sich Widerstand.
Wir müssen festhalten, dass auch in SachsenAnhalt Kindergartenkinder mit diesen Themen und Methoden konfrontiert werden. Das ist abzulehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wäre das Ganze nicht schon schlimm genug, wird das Ganze dann auch noch mit öffentlichen Mitteln und mit dem Segen der Behörden mit Steuergeld aus einem Haushalt, den auch wir als Landtag hier verabschiedet haben, tatsächlich finanziert.
Wir wollen nicht, dass hinter verschlossenen Türen vermeintliche Respekts- oder Autoritätspersonen in irgendeiner Weise schädlich auf Kinder einwirken. Wir wollen nicht, dass Kleinkinder sich mit solcherlei Praktiken auseinan-
dersetzen wollen und müssen. Wir wollen auch nicht, dass unsere Kinder von irgendwelchen überschminkten Typen in Frauenkleidern erzählt bekommen, dass ihr Treiben normal wäre.
Wir haben die Bilder aus Wien gesehen, wo irgendwelche Dragqueens vor Kindern tanzen. Ich sage: Wenn Dragqueens irgendwelche Akzeptanz einfordern, dann sollen sie erst einmal in Moscheen anfangen zu tanzen.