Es wird vermeintliche Sorge um Demokratie vorgetäuscht, jene Demokratie, welche die AfD zerstören will.
(Jan Scharfenort, AfD: Wir wollen mehr De- mokratie! Gucken Sie einmal ins Partei- programm, bevor Sie Angst haben vor dem Souverän!)
Dazu wählt die AfD Formulierungen, die sonst in Reden und Texten genutzt werden, um ihr Agieren zu analysieren, und bringt sie gegen ihre politischen Gegnerinnen und Gegner in Stellung. Dann wird ein Mitglied der Bundesregierung und eine Sozialdemokratin wie Nancy Faeser Faschistin genannt, wie es der AfD-Bundestagsabgeordnete Ziegler jüngst getan hat.
Dann wird, wer den Rechtsextremismus benennt, zum Demokratiefeind erklärt. Das ist nicht nur eine Strategie, die wir hier schon zigfach erlebt haben, es ist auch eine sehr einfache Strategie. Es ist die Strategie, die jedes Kindergartenkind anwendet, wenn es im Streit sagt: Nein, du!
Nur, meine Damen und Herren, dass sich Kindergartenkinder in aller Regel nicht wünschen, dass die Kinder um sie herum deportiert werden,
dass Kindergartenkinder grundsätzlich sympathisch sind und dass sich Kindergartenkinder nicht bewaffnen und der AfD anschließen, um einen Putsch zu planen.
Anwesenheit von Kindergartenkindern deutlich mehr profitieren würde als von der Anwesenheit der AfD-Fraktion.
(Beifall und Lachen bei der LINKEN - Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)
Aber das ist gar nicht mein Punkt. Schauen wir uns noch einmal den Titel dieser Aktuellen Debatte an. Wir lesen von einem „FaeserPutsch“, der Name der Bundesministerin für Inneres und Heimat verbunden mit dem Wort „Putsch“.
Historikerinnen und Historiker beschreiben unter anderem mit „Hitler-Putsch“ den Versuch von Nationalsozialisten im Jahr 1923, die Regierung in Berlin zu stürzen. Eben jene Nationalsozialisten erfanden und prägten in ihrer Propaganda elf Jahre später die Rede vom „Röhm-Putsch“, um die Ermordung von mindestens 90 Mitgliedern der nationalsozialistischen Führung vermeintlich zu rechtfertigen.
Wer heute den Namen eines Politikers oder einer Politikerin mit einem Bindestrich mit dem Begriff „Putsch“ verbindet, der weiß das natürlich. Die extreme Rechte weiß das alle- mal.
den? Jede Bezugnahme, jede denkbare Lesart dieses Begriffes ist infam und geschichtsrevisionistisch.
Diese zwei Worte im Titel zeigen die rechts- extreme Propaganda des gesamten Antrags, die er ist. Das allein wäre ein erneuter Tiefpunkt für dieses Parlament, aber das ist ja nicht alles.
Gehen wir weg von der Propaganda und hin zu den Fakten, sehen wir unter anderem die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft, weil sie mit einer terroristischen Vereinigung einen Staatsstreich vorbereitet haben soll.
Wo wird denn also tatsächlich ein gewaltsamer Umsturz geplant? Wo wird denn ein Putsch geplant? - In der extremen Rechten. Deren zentrale Kraft ist diese AfD.
Umsturzpläne, die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonazis, eine Konferenz zur Planung der millionenfachen Vertreibung von Menschen, die historischen Bezüge schafft die AfD nicht nur in Titeln. Sie schafft sie jeden Tag als Teil ihres Kampfs gegen die Demokratie, gegen die Freiheit, gegen soziale Gerechtigkeit.
oder der wird mit einem Brandanschlag angegriffen, wie der Kollege von der SPD-Fraktion in Thüringen Michael Müller.
Der Kampf der extremen Rechten ist ein gewaltsamer, brutaler Kampf, immer. Volle Solidarität an dieser Stelle mit den Kolleginnen in Thüringen.
In den vergangenen Wochen haben wir aber noch etwas anderes gesehen. Wir haben gesehen, wie Hunderttausende Menschen in der gesamten Bundesrepublik und in Sachsen- Anhalt, ob in den großen Metropolen oder in den kleinen Dörfern, auf die Straßen gegangen sind, immer und immer wieder, gegen die extreme Rechte, gegen die AfD.
Die AfD hat einmal plakatiert: Vollende die Wende! Tatsache ist, wir haben erst kürzlich in Halle mit 16 000 Menschen die größte Demonstration seit dem Jahr 1989 gesehen, die größte Demonstration, weil kein anderes An- liegen seitdem so viele Menschen auf die Straßen gebracht hat wie die Verteidigung der Demokratie, die Verteidigung der Demokratie gegen die AfD.
(Beifall bei der LINKEN - Jan Scharfenort, AfD: Die Regierung ruft zu Demonstrationen auf! Junge, Junge! Das kennzeichnet autoritäre Regime!)
Viele der Demonstrationen haben auch die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der AfD beinhaltet. Ausgelöst wurden sie auch durch die für alle sichtbar gewordene Vernetzung von AfD, Konservativen und Mitgliedern der Identitären Bewegung. Wer richtigerweise über ein AfD-Verbot nachdenkt, der muss erst recht über ein Verbot der Identitären Bewegung nachdenken.
Die Bundesinnenministerin muss handeln und die vorhandenen Instrumente auch anwenden; denn schauen wir nun auf das Papier, gegen das die extremen Rechten hier anreden, finden wir darin Punkt 8: rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Doch - und das ist insgesamt das Problem an diesem Papier - das ständige An- kündigen von Maßnahmen kann diese nicht ersetzen. Wo ist, Punkt 10 des Papiers, das Demokratiefördergesetz? Bis heute ist es nicht verabschiedet worden, obwohl wir spätestens seit den NSU-Untersuchungsausschüssen wissen,
Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bleiben weiter gefangen in einem Kampf mit der FDP,
die nicht regieren will, sondern es als ihre wesentliche Leistung betrachtet, die anderen vom Regieren abzuhalten.
Das gilt auch für Punkt 9 des Plans, die Entwaffnung von Rechtsextremisten. Es liegt seit mehr als einem Jahr ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor. Bis heute ist daraus kein Gesetz geworden.
Während Hunderttausende Menschen bundesweit aus Sorge um die Demokratie und die Freiheit dieser Gesellschaft auf die Straße gehen,