Mir ist klar, was als Nächstes passiert. Das ist der erste Schritt. Deswegen habe ich versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass der Verfassungsschutz als Teil der Exekutive nicht nur der Kontrolle des Parlaments unterliegt, sondern dass die Legislative auch Aufgaben und Grenzen des Verfassungsschutzes festlegt.
Ich habe von Ihnen noch nicht gehört, dass Sie eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht haben.
Es ist dann auch so, dass diese Maßnahmen, die, abgeleitet aus dem Verfassungsschutzgesetz, vom Verfassungsschutz ergriffen werden, gerichtlich überprüfbar sind. Ich ahne, was als Nächstes kommt: Als Nächstes wer- den die Gerichte in Deutschland diskreditiert. Das ist Ihr Weg, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat infrage zu stellen, eine Institution nach der anderen.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Die Frau Minister ahnt etwas!)
- Herr Lizureck, noch einmal ganz deutlich: Ich habe der Ministerin die Gelegenheit gegeben zu antworten. Ich entscheide darüber, ob Sie die Chance für eine Nachfrage er- halten. Das habe ich in dem Fall nicht getan. Sie haben das Wort geschäftsordnungswidrig
ergriffen. Auch das gehört dazu, einen Staat zu führen oder zu delegitimieren, nämlich parlamentarische Regeln anzuerkennen oder nicht anzuerkennen, Herr Lizureck.
Besten Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin, zu Beginn Ihres Wortbeitrages sprachen Sie davon, gegen jede Form von Extremismus und Hass zu sein. Ich erinnere mich an eine Berichterstattung der sogenannten Leit- und Qualitätsmedien. Es war die „Süddeutsche Zeitung“, die davon sprach, dass die Landesämter und auch die Bundesbehörde des Verfassungsschutzes virtuelle Agenten einsetzen,
und zwar auch mit dem Ziel, Hass zu verbreiten bzw. zu Straftaten anzustacheln. Ich frage Sie: Können Sie ausschließen, dass der Hass, gegen den Sie sich positionieren, von Mitarbeitern von Geheimdienstbehörden geschürt oder auch verbreitet wird?
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Solange Herr Kirchner nicht davon bezahlt wird! - Jan Scharfenort, AfD: Schön, dass Herr Striegel das beantwortet! - Unruhe)
Hass und Hetze finden auch im Netz statt, und deswegen gucken natürlich Verfassungsschutzbehörden, so auch unsere, was sich dort tut.
Danke, Frau Ministerin, es gibt keine weiteren Fragen. - Dann sind wir damit durch und können jetzt zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen kommen. Für die SPD spricht Herr Erben. - Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, ein paar Worte zu den unsäglichen und widerlichen Vergleichen, man muss sogar sagen,
Ich glaube, damit haben Sie heute wieder einmal einen neuen Tiefpunkt in Ihren eigenen Debattenbeiträgen erreicht.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Das müs- sen Sie sich schon gefallen lassen!)
Ich werde noch mehrmals darauf zurück- kommen. Und wenn Sie hier anfangen, die Vertreter der Kirchen in dieser Weise zu diskreditieren, dann will ich das gleichfalls auf das Schärfste zurückweisen.
Als katholischer Christ bin ich sehr stolz dar- auf, wie Bischof Feige auftritt. Herr Kirchner, ich habe Sie noch gut vor meinem inneren Auge,
nicht mehr zu sehen. Der Mann hat Ihnen eine Ansage gemacht und die Trefferwirkung war an diesem Tag deutlich zu bemerken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vieles, was die Anhänger unterschiedlicher Diktaturen unterscheidet, aber es gibt eines, was sie alle eint, nämlich die Umdeutung von Begriffen. Es geht Ihnen darum - Herr Kirchner, Sie haben es heute gezeigt -, Debatten zu vergiften,