Deshalb weiß ich, dass Sie mir keinen Guten Tag wünschen. Ich wünsche Ihnen diesen, ehrlich gesagt, auch nicht.
Aber lassen Sie mir zum Abschluss noch einen Hinweis. Ich sage Ihnen: Der Kollege und Genosse Dr. Karamba Diaby
Sie tragen dieses Motto „Wir sind so neu“. Herr Siegmund hat es selbst gesagt: Er ist seit acht Jahren - seit acht Jahren - Vorsitzender des Sozialausschusses.
Die Frage sei gestattet: Wann wird eigentlich eine Altpartei zur Altpartei? Sie sind viel mehr Altpartei als manch andere, die hier sitzen.
Ganz ehrlich: Ein Karamba Diaby hat mehr Anstand im Leib als viele von Ihnen. Diesen wollen Sie ihm abschneiden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht! - Daniel Rausch, AfD: Wie war denn das mit dem Plakat? - Weitere Zu- rufe von der AfD)
Wir sind jetzt am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt. Wir führen hier vorn einen Wechsel durch. Bevor wir das tun, darf ich noch ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums Genthin begrüßen, die jetzt auf der Tribüne Platz genommen haben. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wahl zur Besetzung des Amtes der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Landesbeauftragte)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wählt der Landtag die Landesbeauftragte mit der Mehrheit seiner Mitglieder.
Hierzu liegt Ihnen in der Drs. 8/3697 eine Vorschlagsliste mit zwölf in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten kandidierenden Personen vor, die im Wege der öffentlichen Stellenausschreibung ermittelt wurden. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Unterrichtung in der Drs. 8/3757, welche die Zurückziehung der Bewerbung von Prof. Dr. Müller beinhaltet. Somit stehen für die Wahl noch elf kandidierende Personen zur Verfügung, die auf dem Wahlzettel ausgewiesen sind.
Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich Folgendes anmerken. Die Wahl erfolgt mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß § 75 und § 77 der Geschäftsordnung geheim und mit Stimmzetteln durch- geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf dieser Wahl ist wie folgt vorgesehen: Wer einer der elf kandidierenden Personen, die in der Drs. 8/3697 genannt werden, seine Stimme geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel diese eine Person an. Wer den Wahlvorschlag in Gänze ablehnt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Zum Wahlverfahren selbst nur so viel: Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Verwenden Sie bitte die Stifte, die in der Wahlkabine bereitliegen. Der Vollständigkeit halber füge ich folgenden Satz hinzu: Wer den Stimmzettel markiert, beschriftet, verziert oder anderweitig kenntlich macht, der macht seine Stimme ungültig.
Wir steigen nun in das Verfahren ein. Den Namensaufruf nimmt Herr Teßmann vor. Das Führen der Wählerliste übernehmen Herr Schröder und Herr Gludau. Die Ausgabe der Stimmzettel übernimmt Herr Aldag. Die Aufsicht an der Wahlkabine führt Frau Richter-Airijoki, die Aufsicht an der Wahlurne Frau Nicole Anger. - Die Wahlurne ist leer, danke.
Dann geht es weiter mit Tim Teßmann, Florian Schröder, Maximilian Gludau, Nicole Anger, Frau Richter-Airijoki. Und jetzt gehen die beiden Letzten, Herr Aldag und ich.
Ist noch jemand im Saal, der wählen darf und nicht gewählt hat? - Ich glaube, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses bleiben Sie bitte im Raum. Wir unterbrechen die Sitzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zur Besetzung des Amtes eines bzw. einer Beauftragten des Landes SachsenAnhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit
folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel: 92; ungültige Stimmzettel: keine; gültige Stimmzettel - logischerweise -: 92.
Auf den Wahlvorschlag Hanusch, Martin, entfielen vier Stimmen; Dr. Kranich, Sebastian, erhielt zwei Stimmen. Alle anderen haben keine Stimmen erhalten. Gegen den Wahlvorschlag stimmten drei Abgeordnete; es gab zwei Stimmenthaltungen. Der Wahlvorschlag Johannes Beleites hat also die Mehrheit bekommen.
(Die Fraktionsvorsitzenden, der Ministerprä- sident und der Präsident begeben sich auf die Besuchertribüne und gratulieren dem neu gewählten Landesbeauftragten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Ergebnis können wir jetzt beruhigt weitermachen. Ich möchte noch darauf
hinweisen, dass die Möglichkeit besteht - sollten wir schnell und aktiv sein -, heute ab dem Tagesordnungspunkt 26 Beratungsgegenstände vorzuziehen - falls sich jemand darauf vor- bereiten möchte.