Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende des Namensaufrufes angelangt und werden jetzt die Stimmen auszählen, bevor ich das Ergebnis bekannt gebe.
haben 71 Abgeordnete, mit „Nein“ 21 Abgeordnete gestimmt. Stimmenenthaltungen gab es nicht. Damit stelle ich die nach der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit für den Antrag fest.
Jawohl. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Ihnen gleich noch, um die geschäfts- mäßige Weiterführung des Sozialausschusses zu gewährleisten, unsere Schreiben zu der Benennung des neuen Vorsitzenden und zu der Umbesetzung des Ausschusses überreichen.
Ich möchte aber kurz noch zwei Sachen zu dem Tagesordnungspunkt sagen, den wir eben hier behandelt haben. Es wurde angesprochen, dass wir keine richtige Erziehung erhalten haben und unsere Eltern uns wahrscheinlich nicht richtig informiert haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: In diesem Haus sage ich jedem Guten Tag. Gerade Sie von der SPD-Fraktion und von den linken Fraktionen, die hier sitzen, bekommen nicht einmal beim Guten-Tag-Sagen die Zähne auseinander. - So viel zur Erziehung.
Ich bin aber wirklich glücklich darüber, dass Frau Dr. Pähle hier in grenzenloser Wissensresistenz vorgetragen hat, was sie vorgetragen hat. Das muss ich wirklich sagen. Den Rassismusvorwurf kann man hier natürlich so vor-
bringen. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer eine weiße Frau Dr. Pähle als Kandidatin, als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl landesweit plakatiert und den Direktkandidaten für den Bundestag Karamba Diaby - einen Schwarzafrikaner - nicht plakatiert, der sollte wahrscheinlich bei sich selbst im Hause Rassismus über- prüfen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl - Dr. Falko Grube, SPD, lacht - Dr. Katja Pähle, SPD: Herr Kirchner, das ist doch dumm!)
Es ist wirklich schlimm, was bei Ihnen passiert: dieser Rassismus. Zu der Kontaktschuld, die meinem Kollegen vorgeworfen wird, muss ich wirklich sagen: Ich wäre auch in Kontaktschuld. Ich bin in demselben Raum wie jemand, der sich den Volkstod der Deutschen gewünscht hat. Ich müsste den Raum also eigentlich verlassen, weil Herr Striegel in demselben Raum ist. Die Kontaktschuld gilt für mich auch nicht; denn ich komme meiner Arbeit nach.
Eigentlich bleibt nur noch zu sagen, dass die demokratische Zivilgesellschaft, die Sie immer anmahnen und draußen gegen uns demonstriert, aus linken Gewerkschaften, linken Sozialverbänden, Altparteien und der Antifa besteht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als Koalitionspartner kommen Sie für uns sowieso nicht infrage.
Unser Koalitionspartner sind die Bürger dieses Landes, der Souverän. Das kann ich Ihnen in diesem Sinne nur weitergeben.
Zu der Ausschussbesetzung gebe ich Ihnen jetzt bekannt, dass wir eine kleine Umbesetzung stattfinden lassen werden. Sie finden die Information in diesem Schreiben. Als nächsten Ausschussvorsitzenden benennen wir nach der Umbesetzung natürlich unseren geschätzten Kollegen Hans-Thomas Tillschneider, der im Bildungsausschuss hervorragende Arbeit geleistet hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kirchner, Sie haben mich direkt angesprochen. Ich habe gesagt: Wer eine Frage stellt und nicht zu- hören kann, der besitzt keine gute Kinderstube. Was das Grüßen hier im Landtag an- belangt: Mit jeder Rede von Ihnen genauso wie von Ihren Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass Sie mir keinen Guten Tag wünschen, an keiner Stelle.
Denn all das, was Sie hier und übrigens auch draußen auf der Straße in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sagen, ist ein Kampf gegen Demokratinnen und Demokraten.
Deshalb weiß ich, dass Sie mir keinen Guten Tag wünschen. Ich wünsche Ihnen diesen, ehrlich gesagt, auch nicht.