Es ist auch offenkundig und nicht bestreitbar, dass im Zusammenhang mit diesem Treffen und mit den Dingen, die inhaltlich dort offensichtlich geäußert wurden, das ideologische Triumvirat der AfD - Höcke, Sellner, Kubitschek - genau an diesem Masterplan arbeitet. Das lässt sich nicht widerlegen. Das, was dort geäußert wurde, geschieht natürlich nicht von jetzt auf gleich - darauf beziehen sich Ihre Äußerungen. Hierbei geht es um einen jahrzehntelangen Plan.
Deshalb ist dieses Treffen im Landhaus Adlon ein riesiges Problem für die Republik, aber auch für Sie persönlich.
Sie persönlich haben sich von diesem Treffen nicht distanziert. Sie haben in keiner Weise von sich aus geäußert, dass Sie sich von den Inhalten, von der Person Sellner sowie von dem Remigrationsplan distanzieren. Das haben Sie nicht getan.
Wir kämpfen im Land Sachsen-Anhalt seit Jahren um das Thema der Zuwanderung. Das ist genau das Gegenteil der Remigration. Wir versuchen alles, damit dieses Land tatsächlich für Menschen von außen attraktiv ist. Das können wir nicht hergeben. Das ist unsere gemeinsame demokratische Verantwortung. Das ist unsere Verantwortung für die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt.
Insofern haben Sie sich in dieser Situation nicht als Privatperson vergangen. Sie haben sich als Ausschussvorsitzender vergangen. Sie hätten wissen müssen, welche Verantwortung Sie als Person, als Ausschussvorsitzender haben und welche Verantwortung Sie für dieses Land haben. Genau selbiges haben Sie nicht getan.
Insofern sind wir als FDP-Fraktion nach langer Prüfung, nach Einzelfallprüfung dieses Sachverhalts, zu dem Ergebnis gekommen,
dass Sie tatsächlich aus unserer Sicht nicht da- für geeignet sind, dieses Amt als Vorsitzender des Sozialausschusses fortzuführen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sich die eidesstattlichen Versicherungen beider Seiten einmal näher anschauen, wenn Sie sich die einmal durchlesen, dann stellen Sie fest, sie widersprechen sich eigentlich gar nicht; denn „Correctiv“ versucht letztendlich, Schaden von der Plattform abzuwenden. Sie bestehen darauf, dass sie bestimmte Dinge eben nicht gesagt haben. Das weist natürlich mit einem ganz großen Finger auf die Medien. Teilweise hat „Correctiv“ bestimmte Dinge gar nicht gesagt. Teilweise haben sie
Dinge - das ist Fakt - auf ihrer Webseite geändert oder zurückgenommen. Deshalb kommt - das ist der Skandal - der Rolle der Medien, die das ungeprüft übernommen und weiter- gesponnen haben, eine wichtige Rolle zu. Sie und alle Altparteien haben das einfach ungeprüft übernommen, um uns zu schaden.
Herr Scharfenort, entweder haben Sie mich nicht verstanden oder Sie wollten mich nicht verstehen. Mir geht es nicht um die Frage, wie welche eidesstattliche Versicherung auszulegen ist. Mir geht es um das Treffen selbst, das un- bestritten stattgefunden hat, um die Rahmenbedingungen und um die Äußerungen zu diesem Treffen. Das ergibt ein Gesamtbild, das keinen Zweifel daran lässt, dass die genannten Aussagen so getätigt worden sind.
Vielen Dank, Herr Silbersack. - Als nächste Rednerin folgt Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will sehr klar sagen: Ich finde es tatsächlich zutiefst verstörend, dass ein Mitglied einer Partei - Schrägstrich - Fraktion, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht,
die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, Demokratinnen und Demokraten vorsteht. Das finde ich tatsächlich zutiefst verstörend.
Wir müssen uns immer wieder sehr deutlich machen, um welchen Ausschuss es hierbei im Konkreten geht. Das ist der Ausschuss, der sich für Willkommenskultur und Demokratieförderung einsetzen soll. Das ist der Ausschuss, in dem es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht. Das ist der Ausschuss, in dem es um die Gleichstellung der Geschlechter und um LSBTTIQ geht. Das ist der Ausschuss, der sich mit den Rechten und der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Alles, was wir von Herrn Siegmund außerhalb dieses Ausschusses hören, widerspricht diesen Anliegen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.
Und tatsächlich: Dieses Treffen in Potsdam ist nur der letzte Tropfen, der dieses Fass zum Überlaufen bringt und der diese Sache, dass Siegmund den Ausschuss leitet, endgültig delegitimiert.
Herr Siegmund, Sie hetzen permanent gegen politisch Andersdenkende und gegen die Schwachen in unserer Gesellschaft.
Aktuell gibt es verstärkt Angriffe gegen Demokratinnen und Demokraten unterschiedlichster Farben. Das ist die Saat, die Sie gesät haben, Herr Siegmund.
Wir werden das nicht mehr hinnehmen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Landtag heute dieses klare Zeichen setzt. Ich will nicht verhehlen: Wir hätten sehr gerne den Antrag gemeinsam als noch klareres Zeichen gestellt. Aber selbstverständlich wird meine Fraktion, die sehr schnell gesagt hat, dass das Fass voll ist und dass wir jetzt handeln müssen, diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Ich erwarte von Frau Lüddemann keine Reaktion darauf. Sie kann aber trotzdem darauf reagieren. Ich wollte Ihnen nur mit auf den Weg geben: Das, was Sie gesagt haben, ist so lächerlich und - ich sage es deutlich - erbärmlich. Sie behaupten hier, irgendwer würde jemanden aufwiegeln. Vielleicht gehen Sie ein- mal auf Ihre Demos und gucken Sie einmal, wer sich dort am Rand aufhält - Antifa und schwarz gekleideten Leuten wie in Bitterfeld, die mit Sandhandschuhen neben den Abgeordneten stehen und dort Leute, die im Stadtrat und im Kreistag sind, bedrohen. Davon haben Sie sich noch nie distanziert, genauso wenig wie von der Terrorbande Lina E., die auch in Sachsen-Anhalt aktiv war, nämlich an der Universität in Halle. Darüber haben Sie noch nie ein Wort verloren.
Und Sie beschuldigen die AfD, wir würden jemanden aufwiegeln. Wenn nur einer mit einem Sandhandschuh bei uns auf einer Veranstaltung stehen würde, dann hätten Sie hier ein Fass aufgemacht.
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Den haben Sie aus Fraktionsmitteln bezahlt, Herr Roi! Da waren Sie noch Fraktions- geschäftsführer!)
Ich gehe davon aus - wir sind tatsächlich zum Teil Mitveranstalter von Demos, die derzeit stattfinden -,