(Guido Kosmehl, FDP: Schriftführer! Direkt weg! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben eine Neutralitätspflicht! - Olaf Meister, GRÜNE: Auswechseln! Das geht nicht! - Zuruf von der AfD: Macht doch einen Abwahlantrag! - Olaf Meister, GRÜNE: So gehen Sie um mit den Prinzipien des Hauses! - Zuruf von der AfD: Macht doch einen Abwahlantrag! - Olaf Meister, GRÜNE: Nicht zu fassen! - Un- ruhe)
Ich habe soeben darum gebeten, dass der Schriftführer einen Kollegen heranholt, sodass wir hier im Präsidium einen Wechsel vornehmen können.
- Nein, der Platz darf nicht leer bleiben. Im Präsidium sollen immer zwei Schriftführer, einer von der Opposition und einer von den Koalitionsfraktionen, sitzen. Da kommt jetzt einer, bitte; ein Kollege bitte nach vorn.
- Wenn die AfD nicht möchte, dann gibt es auch noch andere Oppositionsfraktionen. Vor allen Dingen, wenn jemand nicht gehen kann, ist das schlecht.
Zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung weise ich darauf hin, dass für den Abwahlantrag eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich ist. Wenn eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erforderlich ist, dann erfolgt die Abstimmung durch Namensaufruf. Das ist also von vornherein so vorgesehen und es bedarf dieses Antrages nicht.
Als nächsten Debattenredner rufe ich Herrn Heuer - - Nein, ich rufe Herrn Krull auf. Herr Heuer ist sprachlich lädiert oder
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden von seinem Amt ist wahrhaftig nichts All- tägliches, aber die Vorgänge, die zu diesem Abwahlantrag geführt haben, sind es ebenfalls nicht.
Sie, Herr Abg. Siegmund, haben nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, Sie seien als Privatperson bei dem Treffen zugegen gewesen. Eine solche Erklärung geht jedoch eindeutig an der Realität vorbei. Als Mitglied des Landesparlaments von Sachsen-Anhalt sind Sie eine Privatperson, wenn Sie sich auf einer privaten Urlaubsreise befinden. Wenn Sie aber einen Vortrag darüber halten, wie sich SachsenAnhalt aus Ihrer Sicht entwickeln soll, und zwar möglichst ohne Menschen mit vermeintlichem oder echtem Migrationshintergrund, und gleichzeitig auf die Möglichkeiten der Wahlkampffinanzierung eingehen, dann tun Sie das nicht als Privatperson. Sie tun das als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Sie hatten ausführlich die Gelegenheit, sich von den Ausführungen von Herrn Sellner inhaltlich zu distanzieren. Das haben Sie aber nicht getan.
Stattdessen haben AfD-Abgeordnete aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt und aus dem Deutschen Bundestag erklärt, dass diese sogenannte Remigrationspolitik selbstverständlich Politik der AfD sei.
Es graut mir vor der Vorstellung, dass Anhänger dieser Ideologie darüber entscheiden wollen und können, wer den deutschen Pass behalten darf und wer nicht.
Durch Ihr Verhalten haben Sie sich für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Abwahlantrags als ungeeignet und nicht tragbar für das Amt des für Migrationspolitik zuständigen Ausschusses gezeigt. Über die Konsequenzen werden wir heute abstimmen. Ich darf erklären, dass die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion dem Abwahlantrag zustimmen wer- den.
Dass Ihr Verhalten auch in der Öffentlichkeit als schädlich für das Land wahrgenommen wird, haben die Anschreiben der Liga der Freien Wohlfahrtspflege und des Landespflegerates deutlich gemacht,
Ich möchte es noch einmal ganz deutlich als Vertreter der CDU sagen: Wenn AfD-Mitglieder öffentlich behaupten, dass es hier im Parlament eine konservative Mehrheit von CDU und AfD gebe, und damit die These aufgestellt wird, dass sich CDU und AfD in ihrem Wesen nahe seien, dann muss ich das auf das Schärfste ablehnen.
(Zustimmung - Dr. Hans-Thomas Tillschnei- der, AfD: Ja, genau, richtig! - Matthias Bütt- ner, Staßfurt, AfD: Das lehnen wir auch ab!)
Die CDU ist eine Partei, die auf den drei Säulen liberal, christlich-sozial und konservativ aufgebaut ist.
(Zustimmung von Stephen Gerhard Stehli, CDU - Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das gilt schon lange nicht mehr!)
Das ist viel und es gibt noch mehr, was uns von Ihnen unterscheidet. Wir sind das Gegenteil der AfD. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Krull, ich stelle fest, dass Sie die gleiche Kassette abgespult haben. Ich stelle fest, dass Sie anscheinend in Ihrer Partei nicht miteinander sprechen. Ich habe zu Ihren Vorwürfen ausführlich im Ältestenrat Stellung bezogen.
Herr Kollege Heuer etc. hat das ja gehört. Sie haben anscheinend nicht miteinander gesprochen. Sie sind nicht auf die neuen Erkenntnisse eingegangen. Beispielsweise hat „Correctiv“ selbst bestätigt, dass nichts Illegales besprochen wurde. Daher frage ich mich, wovon ich mich distanzieren soll.
Ich sage schlussendlich noch eines: Wenn Sie hier eine potenzielle Zusammenarbeit in den Raum stellen, dann distanziere ich mich da- von. Wir möchten mit niemandem zusammenarbeiten, der mit der Antifa zusammen auf der Straße demonstriert. - Danke schön.
Folgende Entgegnung darauf: Herr Sellner ist ein gern gesehener Gast in einem gewissen Institut in Schnellroda,
in dem auch regelmäßig AfD-Vertreterinnen und -Vertreter sind. Sie hätten wissen können, wer diese Person ist. Das zum einen.
Zum anderen. Ja, ich kann nachvollziehen, dass es Sie ärgert, wenn mehr als 90 Organisationen, darunter die Universität, die Hochschule Magdeburg-Stendal,