Schauen Sie einmal in die Landkreise. Ich sage Ihnen, Sie werden am 9. Juni 2024 erleben, dass die AfD insbesondere bei Herrn Siegmund im Wahlkreis so viele Stimmen bekommen wird wie die gesamten Ampelparteien zusammen. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen.
Wenn Sie vom Niedergang Deutschlands reden und das der AfD in die Schuhe schieben, dann sollten Sie vielleicht einmal schauen, was in Berlin für eine Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Es ist wirklich aberwitzig, dass Sie jetzt einen Zusammenhang zwischen der AfD und dem Niedergang Deutschlands herstellen. Dafür finde ich wirklich keine Worte mehr.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Vor zwei Tagen saß ich mit Ulrich Siegmund im Ortsteil Edderitz der Stadt Südliches Anhalt. Das ist ein Ort, in dem die AfD vorher noch nie groß war. Der Saal war voll und wir hatten keine Stühle mehr. Daran sehen Sie, dass in der Politik das Vertrauen der Bürger die Währung ist. Er hat vielleicht nicht das Vertrauen der SPD, aber das wollen wir gar nicht. Wir wollen das Vertrauen der Bürger.
(Daniel Rausch, AfD: Waren Sie nicht in Sten- dal? In Stendal war doch auch sowas los! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Un- ruhe)
All Ihre Veröffentlichungen mit dem Inhalt „gewählter Einladerkreis“ und „daran dürfen nur bestimmte Personen teilnehmen“ haben Sie selbst Lügen gestraft. Sie standen im Raum.
Auch in Stendal konnten Sie sich genauso wie hier an Diskussionen beteiligen, und zwar meistens mit Zwischenrufen, genauso wie hier im Landtag. Sie waren aber im Raum, genauso wie Mitarbeiter und Anhänger der AfD.
Hören Sie doch wenigstens auf, Ihre eigenen Narrative ernst zu nehmen. Bleiben Sie draußen, dann haben Sie wenigstens etwas zu er- zählen.
Herr Kollege Roi, ich habe in meiner Rede - - Auch das gehört übrigens zu einer guten Diskussion. Herr Lizureck hat es ja in Stendal gehört. Zu einer guten Diskussion gehört auch
ein Besinnen auf die Kinderstube. Man stellt eine Frage und man bekommt eine Antwort. Ihre Fraktion kann das nicht, das weiß ich. Ich glaube, Ihre Eltern sind ziemlich betrübt darüber, dass sie bei der Erziehung echt versagt haben.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Herr Roi, ich habe in meiner Rede nicht über Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen, das Sie bei Wahlen genießen, gesprochen. Ich habe auch nicht darüber gesprochen, wie die nächsten Kommunalwahlergebnisse aussehen werden. Als Demokratin sage ich ganz deutlich, dass das die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Es geht bei der Abberufung von Herrn Siegmund allein um eine Entscheidung der hier sitzenden frei gewählten Abgeordneten, ob sie sich von jemandem in der Außendarstellung des Landtages vertreten lassen wollen. Ich glaube, dass die Mehrzahl der hier sitzenden Abgeordneten sich nach außen in diesem besonderen Politikfeld nicht mehr von Herrn Siegmund vertreten lassen will. Deshalb gibt es den Antrag auf Abberufung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr Pähle. - Die Landesregierung wird nicht sprechen. Deswegen beginnen wir jetzt mit der Debatte der Fraktionen. Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Siegmund.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute soll ich ab- gewählt werden. Ich habe acht Jahre lang den Vorsitz des Sozialausschusses geführt, habe ihn geleitet. Neutral habe ich das gemacht. Sie alle spielen es mit. Sie alle haben auf Wunsch Ihres extrem linken Koalitionspartners persönlich unterschrieben.
Ich meine, die konkrete Frage bleibt im Raum: Was habe ich persönlich konkret verbrochen? Diese Frage habe ich im Ältestenrat auch der CDU gestellt. Natürlich habe ich keine Antwort darauf bekommen. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag und auch die Begründung anschaue, dann weiß ich, was ich verbrochen habe. Es ist eine reine Kontaktschuld. Es ist nichts übrig geblieben, was Sie mir persönlich vor- halten können. Es ist eine reine Kontakt- schuld, dass ich in einem Raum gesessen und mir einen Vortrag angehört habe. Wenn Sie diese Maßstäbe bei sich selbst anlegen würden, dann - das sage ich Ihnen offen - könnten Sie sich alle gegenseitig abwählen, wenn ich mir z. B. anschaue, dass die CDU jetzt Seite an Seite mit der Antifa auf der Straße auf- marschiert. Das muss man sich auch einmal überlegen.
Ich frage mich aber auch, was Sie hier in den letzten Wochen gemacht haben. Haben Sie gepennt? Haben Sie geschlafen? Haben Sie immer noch nicht mitbekommen, dass „Correctiv“ selbst Stück für Stück und Nacht für Nacht zurückgerudert ist, die eigene Website immer wieder überarbeitet hat sowie immer wieder
Dinge gelöscht und geändert hat? - „Deportation“, Ihr Hauptangriffspunkt, wurde gelöscht. Auf einmal war es weg. Auf einmal war es laut „Correctiv“ eine Erfindung der Medien. Das muss man sich einmal vorstellen. Dann wurde „Deutsche mit Migrationshintergrund“, der nächste Angriffspunkt, über Nacht gelöscht. Plötzlich waren es nur noch „Menschen“. Und gestern hat „Correctiv“ vor Gericht zugegeben, dass alles auf dieser Tagung Besprochene immer mit den jeweiligen Gesetzen vereinbar war. Das war gestern eine glasklare Aussage von „Correctiv“ vor Gericht. Aber natürlich haben Sie das alles nicht mit- bekommen.
Jean Peters, der Hauptakteur dieser ganzen Geschichten, bezeichnet sich selbst als Aktionskünstler. Das muss man sich einmal überlegen. Er ist selbst der Meinung, er erfinde Geschichten, um politisch zu intervenieren. Auch das haben Sie nicht mitbekommen. Sie haben immer noch nicht die Finanzierungsströme und die öffentlichen Mittel mitbekommen. Sie haben immer noch nicht mitbekommen, dass „Correctiv“ im Kanzleramt ein- und ausgeht und sich wenige Tage vor dieser großen Veröffentlichung noch persönlich mit Olaf Scholz getroffen hat. Das ist Ihr Grund für die Abwahl.
- Ja, da lachen Sie. Ich weiß auch, warum Sie lachen. Sie haben es natürlich mitbekommen, Herr Dr. Schmidt. Natürlich wissen Sie das. Aber Sie brauchen es hier. Sie brauchen es, um an Ihrer Propaganda festzuhalten, weil Sie unseren Inhalten nicht gewachsen sind
Deswegen brauchen Sie Ihre Propagandashow. Der Beweis dafür, Frau Dr. Pähle, war Herr Ministerpräsident Haseloff. Sie haben einfach nur Ihre Kassette abgespult. Seit Anfang Januar spulen Sie immer und immer wieder Ihre Kassette ab, weil Sie genau das zum Leben brauchen. Und Sie alle machen mit. Sie möchten mich heute wegen einer Kontaktschuld aus Hörensagen abwählen.
Ihr extrem linker Koalitionspartner, liebe CDU, möchte gerade Ihre Bildungsministerin ab- sägen. Dafür, Herr Kollege Heuer, gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Das ist natürlich klar. Aber bei einer solchen Sache ist das etwas anderes. Dazu sagt das Ministerium selbst - ich zitiere -:
„[...] die Medien [sind] in der Pflicht, Quellen so sorgfältig zu prüfen, dass sie juristisch Bestand haben.“
Die ganze Nummer ist ein durchschaubares Armutszeugnis Ihrer Politik. Ausländische Diplomaten blicken fassungslos auf das, was in Deutschland passiert und wie man versucht, die Opposition zu bekämpfen.
(Lachen bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Wulf Gallert, DIE LINKE: Marine Le Pen will mit der AfD nichts mehr zu tun haben!)
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Jedem, der diesem auf Märchen basierenden Antrag heute zustimmt, muss ich ganz ehrlich sagen, dass er sich schämen sollte - ich sage das zum ersten Mal seit acht Jahren hier nicht als Politiker, sondern als Mensch -
(Dr. Falko Grube, SPD: Sie sehen sich das erste Mal seit acht Jahren als Mensch? Das lässt tief blicken!)
und dass er das hier nur mitspielt, um an seinem Mandat kleben zu bleiben. Geschichte wiederholt sich. Jeder, der diesen Antrag heute unterstützen wird, leistet dazu einen entsprechenden Beitrag.
(Stehende Ovationen von der AfD - Schrift- führer Florian Schröder steht auf und applau- diert - Unruhe - Zurufe: Oh!)