Protocol of the Session on February 21, 2024

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staß- furt, AfD: Es ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern! - Jan Scharfenort, AfD: Die Regierung richtet Demonstrationen aus! Finde den Fehler! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat dieses Bekenntnis am Samstag bei der Abschlusskundgebung auf dem Domplatz hier in Magdeburg mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht. - Einen herzlichen Dank, glaube ich, von vielen hier im Hohen Haus dafür.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LIN- KEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Und trotz- dem überholen wir euch alle bei den Wah- len!)

Für die breite Bürgerbewegung können wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter nur ausgesprochen dankbar sein.

(Frank Otto Lizureck, AfD: Nur Scheindemo- kraten haben es nötig, Medien zu miss- brauchen! - Zuruf von der AfD: So fängt Dik- tatur an! - Weitere Zurufe von der AfD)

Umso mehr sind wir als Landtag gefordert, dort, wo wir zuständig sind, klare Verhältnisse zu schaffen.

Wir müssen feststellen: Herr Siegmund hat an dem Treffen bei Potsdam teilgenommen und sich an den Beratungen aktiv beteiligt. Er distanziert sich bis heute nicht von seiner Teilnahme.

(Zurufe von der AfD: Warum? - Muss er doch auch nicht!)

Weder Herr Siegmund noch die AfD haben sich von den Planungen distanziert,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Was denn für Planungen? - Daniel Rausch, AfD: Welche Planungen? Das ist eine Frechheit! - Unruhe bei der AfD)

die der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und andere unter dem Begriff Remigration dort vertreten haben.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Euer Kanzler hat sich doch mit „Correctiv“ getrof- fen! - Euer Lügenkanzler war es! - „Correctiv“ hat sich längst korrigiert! - So was! - Eine Lügnerin ist das! - Wer mit Lügen argumen- tiert, ist selbst ein Lügner! - Unruhe)

Im Gegenteil: Aufgrund seiner herausgehobenen Position hat er dem Treffen und dem dort propagierten Konzept zusätzliches Gewicht gegeben. Wer so handelt,

(Frank Otto Lizureck, AfD: Wer so lügt!)

kann in diesem Landtag keinen Ausschuss leiten.

(Zuruf: Lügen haben kurze Beine!)

Das gilt zumal für einen Ausschuss, der umfangreiche Zuständigkeiten hat

(Frank Otto Lizureck, AfD: Hören Sie auf zu lügen!)

auf den Feldern Zuwanderung, Arbeitskräftegewinnung, Integration und Demokratieförderung.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Es ist nicht vertretbar, dass Menschen, die in diesem Bereich tätig sind oder als Zuwanderer betroffen sind, bei Anhörungen oder Beratungen des Ausschusses mit einem Vorsitzenden konfrontiert werden, der auf ihre Ausweisung aus Deutschland hinarbeitet.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine Lüge! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ist das peinlich! Also wirklich! - Weiterer Zuruf: Kläglich! - Unruhe)

Wer sich zu einem Gesicht des Rassismus macht, der kann nicht gleichzeitig

(Oh! bei der AfD)

das Gesicht des Landtages im Bereich Migration und Integration sein.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD - Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus!

(Zuruf von der AfD: Damit retten Sie Ihre Par- tei auch nicht!)

Im Rechtsstaat geht es nicht nur um das Ein- halten von formalen Regeln;

(Zuruf von der AfD)

es geht vor allem auch um die Garantie individueller Freiheitsrechte,

(Zuruf von der AfD: Die wollen Sie doch ab- schaffen!)

gesicherter Lebensrundlagen, demokratischer Mitwirkung und sozialer Teilhabe.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)

All das sprechen die Teilnehmer der Potsdamer Konferenz einem großen Teil der deutschen Bevölkerung ab auf der Grundlage eines ethnischen Volksbegriffes,

(Jan Scharfenort, AfD: Es geht nur um die Durchsetzung von Recht und Gesetz! Um nichts anderes!)

der mit der Verfassung unvereinbar ist.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: So ein Blöd- sinn!)

Zu diesem Verständnis von Volkszugehörigkeit gibt es im Staat des Grundgesetzes kein Zurück.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Auch das machen wir heute mit der Abberufung von Herrn Siegmund deutlich. Das Vertrauen der Abgeordneten in seine Tätigkeit als Ausschussvorsitzender ist erschüttert. Zu seiner Abberufung gibt es deshalb keine Alternative. Ich bitte um breite Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Peinlich, peinlich! - Unruhe)

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle, für die Einbringung dieses Antrages. - Es gibt eine Intervention von

Herrn Roi. Bei einer Dreiminutendebatte ist vorgesehen, dass es eine Intervention oder Frage pro Fraktion geben kann. - Herr Roi, bitte.

Frau Dr. Pähle, es ist ja eine emotionale Debatte seit dem nach Ihrer Meinung Geheim- treffen in Potsdam. Ich muss ganz ehrlich sagen, Ihre Rede wundert mich überhaupt nicht. Sie haben in der Migrationskrise auf „Correctiv“ und dergleichen zurückgegriffen. „Correctiv“ hat Ihnen in der Coronazeit Ihre Fakten zum Thema Impfstoff und zum Thema Coronamaßnahmen geliefert. Im Übrigen finde ich am heutigen Tag eines besonders: nämlich die Tatsache, dass der Ministerpräsident den Begriff „Correctiv“ vorher noch nie gehört hat. Also, das sagt eigentlich alles aus.

(Lachen bei der AfD)

Man beschäftige sich damit, wer „Correctiv“ finanziert hat, wie die entstanden sind und was die Herrschaften da so von sich geben.

Aber ich will jetzt auf Ihre Rede eingehen, die mich nicht verwundert, weil Sie jetzt wieder das Gleiche von „Correctiv“ zu diesem Treffen in Potsdam glauben. Sie haben aber gesagt, Herr Siegmund genießt angeblich das Vertrauen der Abgeordneten dieses Hauses nicht mehr. Das haben Sie gesagt.

(Rüdiger Erben, SPD: Das werden wir gleich sehen!)

Dazu kann ich Ihnen eines sagen: In der Politik ist vor allem eines wichtig, nämlich dass Sie das Vertrauen der Bürger haben.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)