Danke, Frau Feußner. - Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung und wir führen hier vorn einen Wechsel durch.
Auch ich darf alle ganz herzlich begrüßen, obwohl es für „guten Morgen“ schon etwas zu spät ist. Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich rufe auf den
Wir haben damit heute über diesen Antrag zu befinden. Über einen Antrag auf Abberufung eines Vorsitzenden hatte dieses Parlament zuletzt in der vorherigen Wahlperiode zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund erlauben Sie mir einige Ausführungen zum Verfahren. § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung regelt die Voraussetzungen dafür. Danach kann der Landtag einen solchen Beschluss fassen, wenn ein Antrag vorliegt, der von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages unterstützt wird und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages bei der Abstimmung für den Antrag votieren.
Des Weiteren besagt die Geschäftsordnung, dass der Antrag zu behandeln ist ohne Ausschussüberweisung in einer Beratung und dass über diesen Antrag frühestens drei Wochen nach dem Eingang abgestimmt werden darf. Die im Vorfeld erforderlichen geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen, die ich eben skizziert habe, sind erfüllt.
Einbringen in den Landtag wird diesen Antrag die Abg. Frau Dr. Pähle. Danach ist eine Dreiminutendebatte verabredet worden. - Frau Dr. Pähle, bitte. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Im Namen der Unterzeichner des Antrages und, ich bin mir sicher, im Namen der über- großen Mehrheit dieses Hauses beantrage ich die Abberufung von Ulrich Siegmund von dem Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.
Nach innen, weil wir die Konsequenz daraus ziehen, dass ein Ausschussvorsitzender für die Ausübung dieser Aufgabe kein Vertrauen der Abgeordneten mehr besitzt. Nach außen, weil wir deutlich machen, dass menschenverachtende Positionen nicht damit vereinbar sind,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist doch Schnee von vorgestern! - Weiterer Zu- ruf von der AfD: Das ist doch längst wider- legt!)
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Es ist lange bekannt, dass das nicht stimmt!)
Ich bin sehr froh darüber, dass heute und da- mit so schnell wie gesetzlich möglich die un- tragbare Situation beendet wird, dass ein Ausschuss unseres Landtages, und noch dazu dieser Ausschuss, von einem Teilnehmer der rechtsextremen Konferenz bei Potsdam geleitet wird.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Es war kein rechtsextremes Treffen! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Lügen sind das, was Sie verbreiten! Fake News! - Zurufe von der AfD: Frechheit! - Durch Wiederholen der Lü- gen wird es trotzdem nicht zur Wahrheit! - Frank Otto Lizureck, AfD: Fünf CDUler waren dabei! Auch rechtsextrem, oder was? - Weiterer Zuruf von der AfD: Euer Koalitions- partner! - Weitere Zurufe von der AfD)
Wir haben uns bereits in der letzten Sitzung des Landtages intensiv darüber ausgetauscht, wie dieses Treffen zu bewerten ist.
denten Boris Rhein gesagt wurde. Er hat es nämlich auf den Punkt gebracht: Wer Menschen deportieren will, der stürzt dieses Land in ein Inferno.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine unver- schämte Lüge! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das sind Lügen, was Sie verbreiten! Lügen! - Weitere Zurufe von der AfD: Ich kann das langsam nicht mehr hören! - Lügne- rin! - Unruhe)
wenn Hunderttausende legal hier lebende Ausländerinnen und Ausländer sowie Deutsche mit und ohne Migrationsgeschichte
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Das ist eine Lüge; das können Sie nachlesen! - Wei- tere Zurufe von der AfD)
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen geben die Menschen in Deutschland darauf eine unmissverständliche Antwort. Was in großen Städten wie Hamburg
der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Demokratie, für ein friedvolles Zusammenleben und gegen jeden Rassismus.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Matthias Büttner, Staß- furt, AfD: Es ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern! - Jan Scharfenort, AfD: Die Regierung richtet Demonstrationen aus! Finde den Fehler! - Weitere Zurufe von der AfD)