In Bezug auf die Universitäten muss ich sagen, dass ich die Geschichte der An-Institute im Land Sachsen-Anhalt ziemlich gut kenne.
Wir brauchen die Fähigkeit, den Leuten die Freiheit zu geben, auch den Universitätsprofessoren, den Doktoren,
um sich tatsächlich frei zu bewegen, um auch 1 DM oder 1 € mehr zu verdienen. Das heißt, wir müssen den Geist dafür stimulieren, die
Wir als FDP werden alles unterstützen - ich glaube, wir haben als Koalition die richtigen Grundlagen dafür gelegt -, um das tatsächlich zu machen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, wenn wir die FuE-Entwicklung weiter vorantreiben, wie es die Koalition jetzt macht, dann wird das private Risikokapital, das ich schon immer eingefordert habe, auch kommen.
Das ist die Herausforderung für uns. Wir müssen sehen, dass private Leute sagen, wir geben unser Risikokapital lieber nach Sachsen-Anhalt als nach Bayern. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Auf diesen Weg hat sich die Koalition gemacht. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Silbersack. Es gibt jetzt die Möglichkeit, die Redezeit zu verlängern, indem Sie eine Frage von Herrn Gallert zulassen.
Es gibt auch eine Intervention von Herrn Lizureck. - Sie lassen die Frage zu. Danach folgt Herr Lizureck. - Herr Gallert, bitte.
Jetzt mache ich einmal das, was der Wirtschaftsminister gemacht hat. Sie haben jetzt andauernd von Maßnahmen dieser Koalition gesprochen, die Sachsen-Anhalt in diesem Bereich der Innovation auf den Weg des Erfolges bringen werden. Jetzt würde ich gern von Ihnen wissen, welche Maßnahmen das sind, die bisher offensichtlich noch keine Ergebnisse gezeigt haben.
Das sind die Investitionen, Herr Kollege Gallert. Das ist Intel. Das ist UPM. Das ist Daimler in Halberstadt. Das sind all die Unter- nehmen, die FuE-Bereiche mitbringen. Das ist doch das, was für uns als Fundament erforderlich ist,
natürlich neben den kleinen Betrieben und dem Mittelstand, keine Frage. Wir brauchen eine Stimulierung.
Wir sind als Koalition bereit dazu und in der Lage, auch das Thema Entbürokratisierung tatsächlich anzugehen. Natürlich müssen wir da- bei noch besser werden.
Wenn man jetzt sagt, wie schlecht wir im Bereich Patentanmeldungen sind, dann muss man doch ehrlicherweise zugeben, dass das eine Entwicklung der letzten 30 Jahre ist. Wir versuchen doch gerade, den Hebel umzulegen, damit es in die richtige Richtung geht. Ich glaube, das gelingt uns als Koalition.
Schönen Dank für das Wort. - Herr Silbersack, Sie haben hier von Erkrankungen gesprochen, also davon, woran die Wirtschaft krankt und woran Investitionen kranken. Dazu kann ich Ihnen einmal sagen, vor fünf Jahren habe ich für eine Bohranlage von etwa 5 t Gewicht von der Projektierung bis zur Auslieferung vier Monate gebraucht. Wissen Sie, wie lange ich heute auf einen Motor warte? - Ein Jahr. Wissen Sie, wie lange ich auf Hydraulikpumpen warte? - Ein Jahr. Was meinen Sie, wer dafür verantwortlich ist? - Genau Ihre Politik, die Sie machen, mit Ihren Bestimmungen und mit dem Regime, das Sie aufbauen, womit Sie unsere Industrie international nicht mehr wettbewerbsfähig dastehen lassen. - Danke.
Na ja, letztlich kann man gar nicht wider- sprechen. Wenn die Laufzeiten zu lang sind, dann ist es etwas Schlechtes. Aber wenn Sie sagen, Ihre Bestimmungen, dann sage ich, es sind unsere Bestimmungen. Sie sitzen ja auch im Parlament. Das heißt, wir erlassen gemeinsam Gesetze. Insofern sind es unsere Bestimmungen. Wir tun doch genau das, um es in die richtige Richtung zu bekommen. Wir machen uns auf den Weg. Ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie es auch anerkennen, wenn die Intel-Ansiedlung kommt, wenn Ansiedlungen nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt, in
den Fokus der Bundesrepublik und international gerät. Ich würde mir wünschen, dass auch die Opposition anerkennt, hier tut sich etwas.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es in Sachsen-Anhalt leider an Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Unternehmen mangelt, ist kein neuer Befund, sondern erklärt sich aus der wechselvollen Wirtschaftsgeschichte des Landes. Sie ist voller Brüche, die dazu führten, dass wir keine Zentralen haben, sondern häufig mit der verlängerten Werkbank unterwegs sind. Das ist für die Wirtschaftsstruktur unseres Landes tat- sächlich ein entscheidender Nachteil. Daher brauchen wir vereinte Anstrengungen, um Forschung und Entwicklung voranzubringen. Innovation tut Sachsen-Anhalt gut und bereitet den Weg zu den Geschäftsfeldern von morgen.
Ja, spätestens mit der erfreulichen Intel-Ansiedlung ist klar, dass die Innovationsstrategie des Landes aktualisiert werden muss. Ich bin durchaus bei Herrn Gallert, dass es nicht nur Intel betreffen kann, sondern dass auch die
Auch die Leitmärkte, auf denen das Land vorangebracht werden soll, müssen entsprechend angepasst werden. Wir hatten dies zuletzt bei der Debatte über das veraltete Außenhandelskonzept angemerkt.
Ganz verstanden habe ich den Alternativantrag nicht, weil der Antrag der Fraktion der LINKEN tatsächlich bestimmte durchaus nachvollziehbare konkrete Punkte benennt, an denen man arbeiten muss. Also, wenn die Strategie veraltet ist, dann müsste man darangehen. Dass jetzt auf eine reine Berichtspflicht im Ausschuss umgeschwenkt wird, das ist, finde ich, wenig innovativ und der Sache eher nicht angemessen.
Damit das Gesamtkonzept der sachsen-anhaltischen Wirtschaftspolitik stimmig ist, sollten auch die Konzepte untereinander abgestimmt sein.
Inhaltlich möchte ich aus grüner Perspektive betonen, dass Innovationen im Zusammen- hang mit Nachhaltigkeit gute Aussichten auf den jetzigen wie auch den Zukunftsmärkten versprechen:
die umweltfreundliche Erzeugung von Energie, Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Mobilität, nachhaltige Wasserwirtschaft, Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Wir richten uns als Gesellschaft immer stärker an Nachhaltigkeit aus. Dazu gehören eine fortschrittliche Umweltpolitik, aber natürlich vor
allem eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, da sich die Geschäftsfelder auch unter unternehmerischen Gesichtspunkten beständig unter Nachhaltigkeits- und Effizienzgesichtspunkten entwickeln werden.
Den Innovationsbegriff beziehen wir nicht nur verkürzt auf technische und ökonomische Entwicklungen, sondern auch auf soziale Innovationen und auf Fragen der Nachhaltigkeit.
Ich halte es für den richtigen Ansatz, auf die Verknüpfung der gesamten Bandbreite und Vielfalt unserer Hochschulen mit Forschungseinrichtungen und innovativen Wirtschaftsformen zu setzen. Die Einführung des Promotionsrechts an Fachhochschulen unter Kenia war ein Baustein dafür.
Ich glaube, die Begeisterung, Herr Meister, wäre noch höher, wenn die Kollegen, die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Privatgespräche jetzt einstellen könnten und Ihnen zuhören würden, sodass sich der Geräuschpegel hier etwas senken würde.
Man kann sich solche Dinge wünschen, aber Sie sehen, es ist nicht immer möglich. - Immerhin werden aktuell 83 Promotionsverfahren an den Fachhochschulen im Land betreut.
Ausgründungen aus Hochschulen zu erleichtern, war ein anderer Punkt. Trotzdem - das Wort mit der Laterne soll man nicht mehr sagen - sind wir Schlusslicht. Der Grund dafür ist tatsächlich die Kleinteiligkeit der Wirtschaft. Ich erwähnte es am Anfang. Es ist schwierig, mit einer kleinteiligen Wirtschaft die Innovationskraft, die wir im Wissenschaftsbereich durchaus haben, tatsächlich umzusetzen.
Wir müssen somit die Rahmenbedingungen für moderne Innovationspolitik weiter ausbauen und die Verzahnung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung voranbringen. Auch dabei habe ich in der vorigen Legislaturperiode durchaus den Eindruck gehabt, dass mehr Power dahinter war.