Weitere Maßnahmen müssen hinzukommen. Ich nenne nur die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Staaten mit niedrigen Schutzquoten, wie z. B. Indien. Die Gesamtschutzquote für Indien belief sich im letzten Jahr bundesweit auf lediglich 0,26 %. Das heißt, 99,74 % indische Staatsangehörige kamen ohne Schutzgrund. Mit einer Aufnahme in die Liste können Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen Ausreisepflichtiger frühzeitiger vorgenommen werden. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. - Wir kommen zur Debatte der Fraktionen. Herr Kirchner spricht für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich sage es einmal so: Die Beschlussempfehlung ist ebenso schlecht wie der Antrag selbst, in Teilen auch zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt steht da- für ein, dass anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland Schutz erhalten und somit hier aufzunehmen und zu integrieren sind.“
Das halte ich schon für grundsätzlich falsch; denn die aufgeführten Personenkreise erhalten lediglich einen Schutzstatus auf Zeit und müssen nach dem Wegfall der Schutzgründe wie- der in ihr Heimatland zurückkehren. Deswegen muss man sie auch nicht integrieren, sondern man sollte sie am besten auf ihre Heimreise vorbereiten. Deswegen haben wir auch die Flüchtlingsklassen gefordert.
Auch ist die Begriffsbestimmung viel zu un- genau, wenn Sie von Flüchtlingen reden; denn ein Recht auf Asyl haben hier nur politisch Verfolgte.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass Deutschland und einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union […], die derzeit Hauptzielländer einer erheblichen Fluchtmigration sind, die durch Krieg oder individuelle Verfolgung, teil- weise aber auch durch den Wunsch auf ein besseres Leben motivierte Zuwanderung nicht allein bewältigen können.“
Auch das ist falsch. Individuelle Verfolgung und der Wunsch auf ein besseres Leben sind keine Asylgründe. Es ist auch unsinnig, illegal und unkontrolliert einreisende Migranten auf die EU zu verteilen. Hier muss man das Problem an der Wurzel packen und die Pull-Faktoren abstellen - Sachleistungen statt Geldleistungen und Grenzschutz sind hierfür die Lösungen.
„Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen von Asylsuchenden den von dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Besprechung am 6. November 2023 gefassten Beschluss zur Flüchtlingspolitik als einen ersten wichtigen Schritt.“
Dieser erste wichtige Schritt sorgt dafür, dass im Jahr 600 Menschen weniger kommen. Es kommen jedoch jeden Tag 1 000 Menschen illegal. Das ist also eigentlich auch grober Unfug.
„Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene auch weiterhin für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einzusetzen und die Umsetzung des einhelligen, auf Vorschlag von SachsenAnhalt getroffenen Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Juni 2023 zur Aufnahme von Indien, Armenien und den Maghreb-Staaten voranzutreiben.“
Ja, das kann man machen, das ist auch nicht schlecht, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie müssen die Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten knüpfen, sonst passiert hier gar nichts. Aber „gar nichts“ ist
ja auch das Motto Ihrer Politik der illegalen Zuwanderung. Sie sind die Gar-nichts-Parteien, die zumindest bei dem Thema Zuwanderung und Integration zielsicher gar nichts hinkriegen. Darum werden wir Ihrer Beschlussempfehlung auch gar nicht zustimmen. In diesem Sinne: Danke für gar nichts. - Besten Dank.
Bevor der nächste Redner, Herr Erben von der SPD, spricht, begrüßen wir auf unserer Gästetribüne ganz herzlich Damen und Herren des Landesverbandes Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich zu einzelnen Inhalten der Beschlussempfehlung komme, eines voranstellen: Ich glaube, wir schulden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Kommunen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der ZASt und in den Landesaufnahmeeinrichtungen sowie allen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, unseren großen Dank; denn sie hatten in den letzten zwei Jahren erhebliche Herausforderungen zu bewältigen, was die Aufnahme sowohl von ukrainischen Flüchtlingen als auch
von Flüchtlingen aus Drittstaaten betrifft. Herzlichen Dank dafür. Ohne selbige hätten wir das nicht realisieren können.
Humanität und Ordnung - das zieht sich durch diese Beschlussempfehlung; denn das sind die beiden Leitplanken der Flüchtlingspolitik. Ich will an dieser Stelle nicht auf einzelne Punkte eingehen, aber ich halte es schon für erforderlich, dass einmal getroffene Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auch eingehalten werden.
Wenn wir eine solche Sache wie die bundes- weit einheitliche Einführung einer Bezahlkarte vereinbaren, dann kann man darüber durchaus diskutieren. Aber wenn man es vereinbart hat, dann muss man es auch vereinbarungsgemäß umsetzen.
Denn wir arbeiten in den Ländern seit Monaten an der Vorbereitung, und zwar in 14 Ländern, die sich dafür zusammengetan haben, viele davon auch mit Regierungsbeteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Es gab durchaus unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema der temporären Einführung von Grenzkontrollen. Fakt ist jedoch eines: Es mag unterschiedliche Ursachen für einen Rückgang der Zahlen in den letzten Monaten geben, aber mit Sicherheit haben die Grenzkontrollen nach Tschechien und Polen dazu beigetragen. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesinnenministerin angekündigt hat, dass sie das für weitere sechs Monate bei der EU anmelden und entsprechend verlängern wird.
Falschmeldungen festsetzen: Wir haben in der Tat eine Einigung über die Geldkarte miteinander. Meine Fraktion, auch im Deutschen Bundestag, unterstützt eine entsprechende Verfahrensvereinfachung - ohne Frage. Die Vereinfachung ist aber ohne eine Gesetzesänderung möglich.
Ich will deswegen eine Frage - sie ist rhetorischer Natur - anschließen. Wir regieren als Parteien in Hamburg miteinander. Offensichtlich ist die Freie und Hansestadt Hamburg in der Lage, eine Geldkarte einzuführen, ohne eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorzunehmen. Was hindert die anderen Bundesländer daran?
Herr Kollege Striegel, Sie wissen sehr genau, dass es durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Thema länderindividuelle oder vielleicht sogar kreisbezogene Bezahlkarten gibt. Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit zu erlangen; denn wir sind ein Rechtsstaat und zweifelsohne stellt die Bezahlkarte eine Einschränkung gegenüber der Auszahlung von Bargeld dar. Das muss dann vom Gesetzgeber entschieden werden und nicht innerhalb des Senats von Hamburg oder der Landesregierung in Bayern. Darüber müssen wir den Gesetzgeber entscheiden lassen. Deswegen ist es richtig, dass das im Aufenthaltsgesetz bzw. im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt wird.
Dann sind wir an dieser Stelle so weit durch. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Frau Quade. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag und der Beschlussempfehlung stehen sich zwei gegensätzliche Ansätze der Migrationspolitik gegenüber. Für meine Fraktion sage ich sehr klar: Statt permanent eine pauschale Überforderung der Kommunen mit dem Zuzug von Schutzsuchenden zu behaupten und immer neue, gleicher- maßen gefährliche wie nicht haltbare Ziel- zahlen für Abschiebungen auszugeben, sagen wir: Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Infrastrukturkrise.