Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz machen. Wir werden den Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung nicht mit- tragen. Wir haben - das möchte ich an dieser Stelle hervorheben - bei der Einbringung auch sehr genaue und konkrete Argumente dafür vorgebracht, warum wir ihn bzw. warum wir die darin enthaltenen Änderungen nicht mit- tragen.
wir haben konsequenterweise im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt und wir lehnen ihn auch heute wieder ab. Dafür haben wir Argumente vorgebracht. Wenn wir uns, wie Sie meinen, einer inhaltlichen Debatte verwehren würden, dann hätten wir hier bei
der ersten Lesung überhaupt nicht darüber gesprochen. Damals haben wir uns der Debatte ganz klar gestellt.
Offenbar wollen Sie die Argumente nicht zur Kenntnis nehmen. Aber wenn Sie uns das zum Vorwurf machen, dann läuft das ins Leere.
Weil Sie die Runde bei Ver.di angesprochen haben, möchte ich dazu auch einige Sätze sagen. Dort haben Sie gesagt, bei Ihren Vorschlägen wäre das ein Beitrag von 100 Millionen €, die für das Land - ich zitiere - ohne Probleme stemmbar wären.
Das haben Sie gesagt. Dann aber quasi im gleichen Atemzug keinen einzigen Änderungsantrag in den Haushaltsverhandlungen vorzulegen, mit dem eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen wird, das ist - das muss ich sagen - schon ein starkes Stück. Es ist wirklich inkonsequent, so zu arbeiten.
Auch zu Herrn Köhler möchte ich an dieser Stelle etwas sagen. Wir schaffen Entlastung in meinen Augen am besten, indem wir versuchen, für qualitative Verbesserungen in den Kitas zu sorgen. Damit müssen und werden wir uns in der Koalition auseinandersetzen. Wir werden darüber sprechen, wie wir das KiFöG entsprechend anpassen können. Herr Teßmann hat dazu schon einige Dinge gesagt. Darüber werden wir sprechen und dazu wird von der Koalition mit Sicherheit noch etwas kommen.
Aber eine Entlastung der Eltern nur bei dem finanziellen Aspekt zu sehen und nicht bei der Qualität, das springt eindeutig zu kurz. Unser Anspruch muss darin bestehen, im Sinne weltbester Bildung eine gute Qualität in den Kitas sicherzustellen.
Recht schönen Dank. - Herr Pott, nur eine ganz kurze Anmerkung, dann komme ich zu meiner Frage. Selbst dann, wenn wir Finanzierungsvorschläge zur Kofinanzierung vorlegen, lehnen Sie sie ab. Das ist kein Argument. Das ist immer dieses Totschlagsargument.
Ihrem Fraktionsvorsitzenden über das Thema Verbesserung im Personalbereich gesprochen? Ich erinnere mich nämlich daran, dass ich im Jahr 2023 - es muss im Februar gewesen sein - mit Herrn Silbersack bei den Erzieherinnen zu Gast war und ihn dort daran erinnerte, dass er dann, wenn wir das Thema im Landtag auf der Tagesordnung haben, seine Zusage, die er den Erzieherinnen gegeben hat, auch einhalten kann. Deshalb meine Frage, ob Sie mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden über dieses Thema gesprochen haben.
Zu dem ersten Punkt möchte ich Folgendes anmerken: Wenn Sie als Ausrede bringen, wir würden diese Anträge sowieso ablehnen, dann machen Sie es doch einfach, und dann können wir einmal schauen und darüber sprechen,
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das haben wir doch schon gemacht! Ach, Herr Pott! Das ha- ben wir schon gemacht! - Nicole Anger, DIE LINKE: Oh, wie verlogen ist das denn!)
ob wir entsprechende Änderungsanträge zum Haushalt ablehnen. Aber als Argument zu bringen, wir würden die sowieso ablehnen, und deswegen nicht ordentlich zu arbeiten, das finde ich irgendwie auch ein bisschen schwach.
Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Der Kollege Silbersack und ich sind sehr häufig im Austausch. Wir haben uns in der Fraktion auch Gedanken dazu gemacht, wie wir das KiFöG verändern wollen. Wir haben
dazu ein Positionspapier - für uns intern - beschlossen und darüber diskutiert. Wir werden mit den Koalitionspartnern auch weiterhin daran arbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächste spricht Frau Sziborra-Seidlitz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schöne am Regieren - so könnte man heute annehmen - ist die Möglichkeit, komplizierte Debatten und in der Sache durchaus berechtigte Forderungen einfach mit der eigenen Mehrheit wegzustimmen und schwierige Diskussionen damit zu unterbinden.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kos- mehl, FDP: Oh! - Zurufe von der CDU: Wie im Bund! - Guter Tipp, danke!)
Genau so ist es nämlich geschehen mit dem Entwurf zum Kinderförderungsgesetz der LINKEN. Im Ausschuss keine Debatte, keine Anhörung und keine konkrete Auseinandersetzung, nirgends.
schwierige Agieren innerhalb der Finanzlage des Landes inklusive Schuldenbremse ist, glaube ich, uns allen hier im Haus wohl bewusst. Aber man macht es sich doch ein bisschen zu leicht, wenn man alle inhaltlichen Debatten mit dem Verweis auf leere Kassen vom Tisch wischt.
Schließlich kam auch schon aus den Reihen der Koalition bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt wieder - das wurde schon erwähnt - am Montag beim runden Tisch KiFöG bei Ver.di, die Ansage, dass Qualitätsverbesserungen, insbesondere eine Verbesserung der Personalsituation in den Einrichtungen, angegangen werden müssen. Ich bin gespannt, ob wir da- zu bis 2026 noch Vorschläge von der Koalition hören.
Wir als GRÜNE - das will ich dezidiert sagen - folgen nicht allen Vorschlägen, die in dem Gesetzentwurf der LINKEN enthalten sind. Das habe ich auch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs ausgeführt. Kurz gesagt: Für uns geht die Weiterentwicklung der Qualität klar vor weiteren finanziellen Entlastungen der Eltern mit der Gießkanne. Aber der schlichten Ablehnung dieses Gesetzentwurfs können wir ohne inhaltliche Debatte natürlich nicht zu- stimmen.
Eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf hätte uns alle sicherlich nicht dümmer gemacht. Diese Chance wurde nicht genutzt. Dabei ist die zum Teil dramatische Situation in den Einrichtungen allseits bekannt. Erst Ende Januar berichtete der MDR über die starke Zunahme der Zahl der Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel ihre Öffnungszeiten kürzen oder ganz oder tageweise schließen müssen.
Man wird diese problematische Situation nicht allein auf landesgesetzlicher Ebene in den Griff bekommen. Auch das ist schon gesagt worden. Aber natürlich finden sich auch hier im Land Hebel zur Verbesserung der Situation in den Einrichtungen. An dieser Stelle kann man nur von der verpassten Chance reden, Verbesserungen im Fachausschuss gemeinsam zu entwickeln. Das geht zulasten der Kitas, der Fachkräfte und der Eltern und vor allem zulasten unserer Kleinsten. Das Freundlichste, das mir dazu einfällt, ist: Schade. - Vielen Dank.
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt eine Frage von Herrn Teßmann. Wollen Sie diese beantworten? - Sie will Ihnen antworten. Herr Teßmann, Sie können sie stellen.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Kollegin, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage - ich wiederhole mich -, das Thema wäre vielleicht auf der Bundesebene gut aufgehoben? Wir würden die Kindergrundsicherung streichen