Danke, Herr Robra. Es gibt hierzu keine weitere Nachfrage. - Aber ich habe eine Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden.
Danke, Herr Präsident. - Frau Quade, ich glaube, Herr Minister Robra ist die falsche Adresse. Sie hätten die Frage an die Koalition stellen müssen.
Und genau das mache ich jetzt. Die Koalition wird im ersten Halbjahr einen weiteren Vorschlag unterbreiten. Davon können Sie aus- gehen. Eines muss ich aber auch einmal fest- stellen, Frau Quade: Ja, die Koalition hatte keine eigene Mehrheit; es waren 48 Stimmen. Hätten Sie allein zugestimmt, Sie persönlich, dann hätten wir schon einen Datenschutz- beauftragten.
Das ist jetzt, glaube ich, auch ein Novum, dass wir im Rahmen der Regierungsbefragung die Fraktionsvorsitzenden hören. Aber, Herr Heuer, das kann ich so natürlich nicht stehen lassen. Ich habe zu jeder gescheiterten Wahl der Datenschutzbeauftragten hier im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt, dass meine Fraktion mehrheitlich den zur Wahl stehenden aussichtsreichsten Kandidaten unterstützt.
Ich erinnere mich an Pressemitteilungen, in denen es aus Ihren Reihen hieß, dass der Kandidat - der letzte war Herr C. - das vollste Vertrauen der Koalition genieße. Dass das nicht den Tatsachen entsprochen hat, hat das Wahlergebnis gezeigt. Und für das Scheitern der Datenschutzbeauftragtenwahlen sind allein Sie verantwortlich und nicht die Opposition.
Sie müssen sich fragen, ob Sie als Koalition die Mehrheiten dafür zustande bekommen. Sie haben bewiesen, dass Sie das nicht geschafft haben.
Nachdem wir das kurze Novum beendet haben, setzen wir unsere Regierungsbefragung fort. Das Wort hat die SPD. - Herr Hövelmann, bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - In dieser Woche haben sich 18 Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder gewandt und gefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat zu beenden. Innerhalb der Landesregierungen mit CDU-Beteiligung gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen.
Ich frage daher unsere Landesregierung: Welche Auswirkungen hat es für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, wenn das Wachstumschancengesetz nicht im Bundesrat beschlossen wird?
Es ist richtig, dass heute der Vermittlungsausschuss tagt. Es wurde mitgeteilt, dass unser Ministerpräsident Reiner Haseloff uns dort vertreten wird. Es ist auch richtig, dass wir dazu den Vermittlungsausschuss angerufen haben. Ein Teil der Wahrheit ist aber auch, dass es nicht nur unionsgeführte Länder waren, sondern dass es weit mehr Länder waren, die den Vermittlungsausschuss angerufen haben, und zwar deshalb - das sollte man auch hier im Landtag einmal klar erläutern -, weil zu Beginn dieser Verhandlungen der Bund, wie er es bei vielen anderen Dingen macht, die Länder zu wenig oder gar nicht mitgenommen hat.
Es ist so, dass bei dem Wachstumschancengesetz, egal wie es am Ende final verhandelt wird, auch die Bundesländer einen Beitrag zahlen müssen. Das wird für Sachsen-Anhalt auf der Basis dessen, was im Moment verhandelt wurde - Minister Richter hat dazu gestern kurz etwas im Kabinett gesagt -, ein hoher zweistelliger Millionenbetrag sein, den auch wir am Ende des Tages dazu beitragen müssen.
Das heißt, wenn die Bundesländer mit im Boot sind, dann erwarten sie auch eine Beteiligung von Anfang an. Das ist hier nicht passiert. - Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Wenn man anschaut, um welche Beträge es geht, dann ist es erst ein- mal richtig und wichtig, dass überhaupt etwas passiert. Es ist wichtig, dass wir jetzt Dinge für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Fakt
ist aber auch, dass Wirtschaftsexperten sagen, das Wirtschaftswachstum würde durch die Dinge, die jetzt im Wachstumschancengesetz diskutiert und möglicherweise beschlossen werden, für ganz Deutschland nur um 0,05 % steigen.
Das heißt, es ist ein kleiner Start, es ist aber nicht der ganz große Wurf. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ein Start ist es. Es ist auch wichtig; das sage ich auch und deswegen unterstütze ich es, dass wir dafür Lösungen finden. Fakt ist aber auch: Es wird nicht der ganz große Wurf sein.
Es ist richtig, dass sich verschiedene Wirtschaftsverbände an uns alle gewandt haben, an die Ministerpräsidenten, an die Minister, an die Länder. Das steht ihnen auch zu. Gleichermaßen steht es aber auch allen Verhandlern zu, verschiedene Themen aufzurufen und zu sagen, was wichtig wäre in diesem Gesetz und was am Ende des Tages auch verhandelt wer- den soll.
Das passiert jetzt. Wir werden sehen, welche Ergebnisse heute erzielt werden. Es wird nicht ganz einfach werden, weil man bei einzelnen Punkten noch ein Stück weit auseinander liegt. Das ist auch legitim. Fakt ist aber auch - das sage ich hier als Wirtschaftsminister -, dass für uns zwei Dinge wichtig sind:
dass wir erstens nicht immer im Bundesrat sitzen und meistens am selben Tag noch Dinge zugeliefert bekommen, über die wir abstimmen müssen. Das hat sich in den letzten Jahren so eingebürgert. Das ist kein gutes Verhältnis zwischen den beiden Institutionen Bundestag und Bundesrat.
ebene verhandelt werden, von denen man weiß, dass die Länder mit dabei sind, zumindest auch finanziell mit dabei sind, dann ist es einfach ratsam, dass man die Länder von Anfang an mit dazu nimmt. Dann muss man wahrscheinlich weniger über Vermittlungsausschüsse reden. - So viel dazu.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Haushalt für das Jahr 2024 wurde eine Umstrukturierung der Finanzierung der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz hin zu einem Dienstleistungsvertrag beschlossen, wozu es auch in der Koalition unterschiedliche Auffassungen gab.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Neuausschreibung, bis wann soll eine Entscheidung über den Träger getroffen werden und wie soll dabei sichergestellt werden, dass die Arbeit der Servicestelle möglichst reibungslos zum 1. Januar 2025 weiterläuft?
Antworten auf Kleine Anfragen sehr genau, wie wir uns das vorstellen. Die oberste Landesjungendbehörde beabsichtigt mit einer Vertragsvergabe eine strukturelle Stärkung der Fach- und Servicestelle als eigenständige Einrichtung und nicht als Unterstruktur eines Jugendverbandes.
Eine europaweite Ausschreibung wird aktuell inhaltlich mit dem Landesjungendamt als bisheriger Bewilligungsbehörde sowie vergaberechtlich sowohl mit dem Vergabereferat als auch mit dem Vergabegremium im Sozialministerium vorbereitet. Es ist geplant, die Ausschreibung so früh wie möglich zu veröffentlichen - wir gehen davon aus, dass es im April erfolgen wird -, um eine nahtlose Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
Die Servicestelle Kinder- und Jugendschutz in der Trägerschaft von fjp.media führt ihre Geschäfte aus zuwendungsrechtlicher Sicht planmäßig bis zum 31. Dezember 2024 weiter. Ihnen allen ist sicherlich auch ein Schreiben des Geschäftsführers zugegangen, in dem er mitteilt, dass er aufgrund des Wegganges seiner Verwaltungsleiterin hinsichtlich der Aufgabenerfüllung Probleme sehe. Sowohl das Landesjugendamt als auch mein Haus hat ihn bereits schriftlich darüber informiert, dass er zusammen mit dem Vorstand jederzeit mit dem Landesjugendamt Gespräche führen kann, damit die Aufgabe verantwortungsvoll bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt werden kann.
Danke. Es gibt keine Nachfrage. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Striegel das Wort. - Bitte.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Ich habe eine Frage an Herrn Willingmann. Wir alle wissen, dass sich die Bundesregierung auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt hat und diese entsprechend vorbereitet. Bis zum Sommer 2024 soll es auch einen formellen Kabinettsbeschluss dazu geben. Es geht ins- besondere um das Vorhalten von wasserstoff- fähigen Gaskraftwerken.
Meine Frage an die Landesregierung, an den für Energie zuständigen Minister ist: Wie schaut die Landesregierung auf die bislang vorliegenden Informationen zur Kraftwerksstrategie und was ist insbesondere für den Standort Schkopau für die Landesregierung herauszulesen?
Herr Abg. Striegel! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen gern antworten.
Die Kraftwerksstrategie, auf die wir relativ lange warten mussten und die nun gekommen ist, sieht vor, dass wir möglichst zügig, nämlich bis zum Jahr 2030, versuchen, den Umbau bereits vorhandener Kraftwerke in solche, die auch eine Wasserstoffnutzung vorsehen, zu- zulassen. Dazu ist es erforderlich, dass in nicht unerheblichem Maße Investitionsmittel durch den Bund zur Verfügung gestellt wer- den. Denn wir alle wissen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die allermeisten Energieunternehmen noch keine Bereitschaft dazu haben erkennen lassen, ins eigene Risiko zu gehen, sondern dafür entsprechende Fördermaßnahmen fordern.
Wir wissen nach der Kraftwerksstrategie, dass es drei unterschiedliche Kraftwerkstypen gibt, die jetzt errichtet werden sollen. Wir sehen auch für Schkopau durchaus die Möglichkeit eines Umbaus, über den wir mit den Energiebetreibern dort noch diskutieren wollen. Die Kraftwerksstrategie ist erst vor drei Wochen vorgestellt worden. Aber wir wollen in der Tat im eigenen Land schauen, was es dort für Möglichkeiten gibt. Wir sehen auch Potenzial.
Das können Sie auch an einem anderen Thema sehen, wenn ich das ein bisschen ausweiten darf. Wir haben vor drei Wochen unser Wasserstoffgutachten als einen Teil unserer eigenen Wasserstoffstrategie vorgestellt. Wir haben gesehen, dass wir im Grunde in der Lage sein werden, in den nächsten Jahren, jedenfalls bis zum Jahr 2050, etwa 75 % des erforderlichen Wasserstoffes im Land selbst zu produzieren und darüber auch einen wesentlichen Teil unserer Versorgung sicherzustellen.