Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Frau Lüddemann, Ihr Antrag zielt auf etwas Gutes. Das ist hier im Raum von niemandem infrage gestellt worden. Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie die finanziellen Rahmenbedingungen auf der Bundes- und der Landesebene noch einmal klar skizziert haben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört auch, dass in unserem Land nun einmal mehr als drei Viertel der Einwohner im ländlichen Raum leben. Ich auch. Das heißt eben, dass wir uns insbesondere über die Radverkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen Gedanken machen müssen. Das sind Radverkehrsverbindungen eben nicht nur bei Landesstraßen, sondern auch bei Gemeindestraßen und bei Kreisstraßen. An der Stelle ist noch sehr viel zu tun.
Ich greife einmal vor und gehe auf den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen ein. Wenn wir uns darüber freuen, dass in einem Jahr 6 km straßenbegleitender Radweg bei Landstraßen dazukommen, dann können wir uns ausrechnen, wie alt wir alle werden müssen, um ein flächendeckendes Netz an straßen- begleitenden Radwegen in diesem Land zu erleben.
Ja, wir brauchen den Vorrang der Ortsteilverbindungen - das wiederhole ich. Es dient der Erhöhung der Verkehrssicherheit, ganz besonders beim Schülerverkehr, und damit unserem Ziel der Vision Zero. Ich wiederhole mich auch dahin gehend, dass ich ausdrücklich kein Verfechter des Vorrangs von Radschnellwegen bin, deren Errichtung de facto einem Landesstraßenneubau gleichkommt und nicht das ist, was wir tatsächlich dringend brauchen.
Damit sind wir beim Standardthema. Wir brauchen mehr Hilfe für unsere Kommunen. Auch darauf ist Frau Lüddemann eingegangen. Vielleicht brauchten wir auch ein paar Änderungen in den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Bislang ist es immer so gewesen: Unsere Kommunen dürfen keine Planungen im Voraus machen, wenn sie keine Haushaltsmittel dafür ein- gestellt bekommen. Sie dürfen eben auch nicht einmal einfach so Flächen für einen eventuell irgendwann zu errichtenden Radweg erwerben. Hierbei müssen wir umdenken und auch ein weiteres Thema bedenken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Nutzung von Wirtschafts- und Wald- wegen ist angesprochen worden. Ja, das
hört sich erst einmal sehr vernünftig an. Aber die Kehrseite dessen ist, dass dann entschieden werden muss, wer die Baulast, die Kosten trägt.
Wer von den Grundstückseigentümern, von den Waldeigentümern übernimmt das denn? Aus meiner Heimatgemeinde weiß ich: Dann gehen die Fingerspitzen nach oben und man möchte nicht weitermachen.
Noch eine Anmerkung zu dem Alternativantrag der Koalition. Er ist in etwa genauso gut oder schlecht wie der Ursprungsantrag des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir können mit beiden leben. Aber was Sie darin zum Thema sukzessive Umsetzung des Landesradverkehrsplans anführen - ja, das klingt besser, als es tatsächlich ist.
In Bezug auf den Beitrag der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen höre ich vor Ort sehr viel Nachdenkliches, um nicht zu sagen Kritisches ob der Wirksamkeit/Unwirksamkeit. Also das muss tatsächlich weiter- entwickelt werden, wie es unter Punkt 3 - ich bin gleich fertig, Herr Präsident - des Alternativantrags angeführt wird.
Ich denke, wir müssen tatsächlich bedeutend mehr Mittel in den Landeshaushalt einstellen, um zu einer spürbaren Verbesserung des Ausbaus unserer Radwege zu kommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Deutschlandkoalition haben wir uns bereits bei Amtsantritt das Ziel gesetzt, beim Radwegeausbau in dieser Legislaturperiode deutlich schneller voranzukommen. Man kann bereits heute festhalten, dass uns dies gelungen ist.
Aber wir können uns mit dem Erreichten noch nicht zufriedengeben. Dafür war und ist noch viel zu tun. Wir werden deshalb dafür kämpfen, dass Sachsen-Anhalt möglichst vollständig die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Bundes und der Europäischen Union abrufen wird.
In diesem Zusammenhang - ja, das möchte ich auch sagen - kann ich mir einen Hinweis in Richtung der Bundespolitik nicht verkneifen. Nein, ich bin nicht der Meinung, dass der Radwegebau in Peru unbedingt ein Bestand- teil oder Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein sollte.
Ich bin dafür, dass in die hiesigen Radwege investiert wird. Der Großteil des Radwegenetzes befindet sich jedoch in kommunaler Trägerschaft. Deshalb ist zu beachten, dass das Land für entscheidende Fortschritte auf die Zusammenarbeit mit Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen ist und diese auch
durchführt. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir beim Beratungs- und Unterstützungssystem so vorangekommen sind, wie wir es jetzt erfüllt haben.
Ein schönes Beispiel fand sich gerade in der heutigen Ausgabe der „Gardelegener Volksstimme“. Zwischen den Einheitsgemeinden Bismark und Kalbe wird ein neuer Fahrradweg auf einer alten oder ehemaligen Kleinbahntrasse als Kooperationsprojekt gebaut. Unser Staatssekretär Sven Haller wird gern beim symbolischen Spatenstich dabei sein.
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen hat sich von einem Netzwerk zu einem Verein und damit zu einer festeren Struktur weiterentwickelt. Bisher ist aber nicht angesprochen worden, dass das Land diese Entwicklung maßgeblich unterstützt, nämlich indem die jährlichen Zuschüsse auf 250 000 € aufgestockt werden und diese Aufstockung bis zum Jahr 2030 zugesichert worden ist.
Das alles ändert freilich wenig daran, dass die Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturprojekte schlichtweg noch zu lange dauern. In Sachsen-Anhalt wird der straßenbegleitende Radweg auf absehbare Zeit die zentrale Rolle für das Netz einnehmen. Wenn aber der Straßenaus- und -neubau wegen der Planungs- und Genehmigungsdauer viele Jahre in Anspruch nimmt, dann bedeutet das folglich auch, dass das den Radweg betrifft. Durch diesen Zusammenhang ist es in dieser Hinsicht Unsinn - das sage ich in Richtung einiger Redner in dieser Debatte -, zwischen guten und schlechten Infrastrukturmaßnahmen zu unterscheiden.
Wir müssen insgesamt deutlich schneller bei den Infrastrukturprojekten werden, unabhängig von den dann zu nutzenden Verkehrsmitteln.
Abschließend können wir noch einmal einen Redebeitrag von Frau Lüddemann hören. - Nein, sie verzichtet.
ein. Ich habe keinen Überweisungsantrag mitbekommen. Das scheint auch wirklich so zu sein. Dann können wir abstimmen.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/3612 ab. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/3656. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 23 schließen.
Damit sind wir am Ende der 58. Sitzung an- gelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 28. Sitzungsperiode für den 21., 22. und
- Stopp, noch einmal ganz kurz zuhören. Zur Erinnerung: Morgen um 10 Uhr ist die Kranzniederlegung am Denkmal Sinti und Roma, von hier aus hinter dem Dom. Es wäre schön, wenn wir zahlreich dort erscheinen würden. - Danke.